Konjunkturpaket CDU-Politiker kritisieren Unionsplan zu Steuersenkungen

Mit bis zu 50 Milliarden Euro wollen SPD und Union die Konjunktur stützen, aber auf welche Details werden sie sich einigen? Führende CDU-Politiker erheben Bedenken gegen das Unionspaket, die SPD lehnt die Steuersenkungspläne ab.


Berlin - Es soll alles ganz schnell gehen, schon bis kommenden Montag will sich die Große Koalition auf ein zweites Konjunkturpaket verständigen. Aber wie die Einigung aussehen könnte, ist derzeit noch offen - zu viel Streit gibt es zwischen den Partnern über niedrigere Steuern und Abgaben.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger: "Eine Schuldenbremse ist meine Bedingung"
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Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger: "Eine Schuldenbremse ist meine Bedingung"

So erteilte SPD-Fraktionschef Peter Struck den von der CSU geforderten Steuersenkungen eine klare Absage: "So wie die CSU es will, geht es auf keinen Fall." Die SPD wolle dagegen einen Solidarbeitrag von Spitzenverdienern erreichen. Das sei in der Koalition ebenfalls sehr umstritten.

Struck räumte ein, man werde mehr Schulden als geplant aufnehmen müssen. Dies seien aber Schulden für die Zukunft, um in Bildung und Infrastruktur investieren zu können. In diesem Jahr werde das Maastricht-Kriterium nicht gerissen werden, 2010 könne Deutschland an die Grenze schrammen. Das hänge aber von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung ab. Geplant sei, in das Grundgesetz eine Schuldenbegrenzungsregel aufzunehmen. Oberstes Ziel sei es, Arbeitsplätze zu schützen.

Auch Günther Oettinger (CDU) meldete Bedenken an. Der baden-württembergische Ministerpräsident will den Steuersenkungsplänen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nur unter Bedingungen zustimmen. Seine Zustimmung werde er an die Forderung knüpfen, noch vor der Bundestagswahl verbindliche Schuldenregelungen für Bund und Länder zu erreichen, sagte Oettinger der "Financial Times Deutschland" (Dienstag).

"Sie müssen klare Vorgaben für die Ausgaben der öffentlichen Haushalte machen", sagte der CDU-Politiker. "Eine Schuldenbremse ist meine Bedingung." Oettinger äußerte erneut grundsätzliche Bedenken gegen Steuersenkungen. "Ich bin nach wie vor nicht davon überzeugt, dass Steuerentlastungen schnell eine Abmilderung der Rezession bewirken können." Oettinger zufolge sollen die geplanten Steuererleichterungen ein Volumen von vier Milliarden Euro nicht überschreiten. Er räumte mit Blick auf die CSU ein: "In einer Großen Koalition müssen sich alle Seiten in einem Kompromiss wiederfinden. Deshalb sind die Steuersenkungen legitim."

Philipp Mißfelder forderte konkrete Pläne zum Abbbau neuer Schulden: "Neue Kredite gehen immer zu Lasten der jungen Generation. Das Konjunkturpaket darf aber nicht allein von den künftigen Generationen bezahlt werden", sagte der Vorsitzende der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union.

Bei der Verabschiedung des Konjunkturpakets solle ein verbindlicher Fahrplan zur schnellstmöglichen Reduzierung der neuen Verbindlichkeiten aufgestellt werden, sagte Mißfelder, der auch Mitglied des CDU-Präsidiums ist. Bei einer wirtschaftlichen Erholung müsse sofort mit dem Schuldenabbau begonnen werden, um die Probleme nicht den nächsten Generationen aufzubürden.

Nach Einschätzung von SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler ist im Steuerstreit mit der Union noch kein Kompromiss erkennbar. Die Sozialdemokraten würden auch nach der Runde im Kanzleramt in möglichen Steuersenkungen keine geeignete Konjunkturstimulanz sehen, sagte Stiegler im Deutschlandfunk. Wenn schon Entlastungen, dann im Bereich der Abgaben, weil dies die Massenkaufkraft stärken würde, bekräftigte er den Standpunkt der SPD. Er hoffe, dass "möglicherweise irgendwann ein Kompromiss zwischen den Steuersenkungen für die Gutverdiener, wie es die CSU will, und den Abgabenentlastungen für die Massen, die wir wollen, gefunden wird." Die SPD habe dabei die Sozialversicherungsbeiträge im Blick, sagte Stiegler. So könnte es trotz steigender Arbeitslosigkeit die Garantie geben, dass die Beiträge für die Bundesagentur für Arbeit nicht erhöht werden. Als weiteres Beispiel nannte er die Krankenversicherungen, ohne auf Details einzugehen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder und Struck hatten am Montag nach mehrstündigen Beratungen der Koalitionsspitzen in Berlin mitgeteilt, dass sich Union und SPD bis zum nächsten Montag auf ein zweites Konjunkturpaket verständigen wollten. Es soll für 2009 und 2010 einen Umfang zwischen 40 und 50 Milliarden Euro haben, Schwerpunkt seien neben Investitionen Entlastungen der Bürger bei Steuern und Sozialabgaben. Am Mittwoch nächster Woche soll das Paket im Bundestag in einer Sondersitzung vorgestellt werden.

Die SPD lehnt generelle Steuersenkungen ab. Die CSU hat sie zur Bedingung für das zweite Konjunkturpaket gemacht.

Das nächste Spitzengespräch am kommenden Montag wird von Arbeitsgruppen vorbereitet. Über die Investitionen im Bereich Infrastruktur soll noch in dieser Woche mit den Ländern beraten werden.

hen/dpa/AP/ddp

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