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20. Januar 2009, 15:01 Uhr

Konjunkturpaket

Hamburg und Bremen knüpfen Ja an Bedingungen

Die Mehrheit im Bundesrat ist mit dem FDP-Erfolg bei der Hessen-Wahl dahin. Doch das Konjunkturpaket der Großen Koalition kommt wahrscheinlich trotzdem durch die Länderkammer. Bremen und Hamburg, wo die Grünen mitregieren, signalisieren Zustimmung - allerdings unter Bedingungen.

Bremen - Für das Konjunkturpaket II gibt es trotz des jüngsten FDP-Erfolgs bei der Landtagswahl in Hessen aller Wahrscheinlichkeit nach eine Mehrheit im Bundesrat. Das rot-grün regierte Bremen und Hamburg mit seiner schwarz-grünen Koalition signalisierten am Dienstag ihre Zustimmung.

Die von SPD und CDU geführten Landesregierungen mit ihren grünen Koalitionspartnern würden für die notwendige Mehrheit sorgen, ohne dass es der FDP bedürfe, sagte ein Bremer Senatssprecher. Hierauf hätten sich die Regierungschefs Jens Böhrnsen (Bremen/SPD) und Ole von Beust (Hamburg/CDU) sowie die Leiter der Finanzressorts geeinigt.

Bundesrat: Zustimmung für Konjunkturpaket wahrscheinlich
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Bundesrat: Zustimmung für Konjunkturpaket wahrscheinlich

Beide Stadtstaaten knüpfen ihr Ja allerdings an Bedingungen: So soll nach dem Willen Hamburgs die von der Regierung vorgesehene Abwrackprämie verändert werden. "Wir wollen ein langes Gezerre im Bundesrat vermeiden, dass nur zu zusätzlicher Verschuldung führt", sagte Senatssprecher Christof Otto am Dienstag. "Deshalb stellen wir nur eine klare Bedingung: Die Abwrackprämie muss eine deutliche Klimakomponente haben", sagte er.

Über die Einzelheiten solle mit der Bundesregierung beraten werden. "Wir legen uns nicht auf einen konkreten Vorschlag fest, damit eine Einigung schnell möglich ist", sagte Otto. Die Prämie für die Verschrottung von Altautos bei Kauf eines Neuwagens müsse zu einem geringeren Kohlendioxidausstoß führen.

Nach der Hessen-Wahl hatte die Große Koalition ihre Mehrheit im Bundesrat verloren. Die erstarkte FDP hatte daraufhin angekündigt, Änderungen am Konjunkturpaket in Form von zusätzlichen Steuererleichterungen erreichen zu wollen. Eine Zustimmung nur um den Preis von Steuergeschenken sei nach Auffassung des Hamburger Senats aber "nicht zu verantworten", sagte Otto. Daher habe die Regierung des Stadtstaats ein eigenes Angebot für eine Zustimmung gemacht.

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte am Dienstag in Berlin: "Die Grünen sind nicht bereit, der FDP einen Stellenwert auf Bundesebene einzuräumen, der ihr zahlenmäßig nicht zukommmt." Hamburgs Grünen-Fraktionsvorsitzender Jens Kerstan betonte: "Es ist gut, den Forderungen der FDP nach weiteren Steuersenkungen einen Riegel vorzuschieben. Das würde den Schuldenstand nur massiv erhöhen und wäre nicht nachhaltig. Nachfolgende Generationen würden stärker belastet werden."

Stimmenverteilung im Bundesrat
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Stimmenverteilung im Bundesrat

Auch das rot-grün regierte Bremen will Änderungen durch die FDP vermeiden und kündigte an, dem Paket im Bundesrat zuzustimmen. "Wir haben uns früh festgelegt, um schlechte Nachbesserungen durch die FDP zu verhindern", sagte Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) nach Angaben seines Sprechers. "Wir sind vom Erfolg des Konjunkturpaketes überzeugt und haben frühzeitig entschieden, um Verschlimmbesserungen zu vermeiden."

Allerdings meldete auch Bremens grüner Umweltsenator Reinhard Loske Korrekturwünsche an. Man wolle sich für eine klarere ökologische Ausrichtung des Pakets einsetzen, sagte ein Sprecher Loskes. Dies gelte für die Abwrackprämie und das Investitionsprogramm. Loske hatte an der Sitzung des Bremer Senats am Dienstag krankheitsbedingt nicht teilnehmen können.

Das von SPD und Linkspartei regierte Berlin schließt eine Zustimmung zumindest nicht aus. "Wir haben das im Berliner Senat noch nicht beraten, das geschieht in der Regel eine Woche vor der Bundesratssitzung", sagte ein Senatssprecher am Dienstag. Der Sprecher verwies aber darauf, dass Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) das Konjunkturprogramm vorige Woche als insgesamt "passabel" begrüßt hatte. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) erläuterte zudem am Dienstag, wie der Senat die geplanten Investitionsmaßnahmen umzusetzen gedenke.

Mit den Stimmen von zwei der drei Stadtstaaten hätte die große Koalition genügend Unterstützung im Bundesrat und wäre nicht mehr auf die Stimmen von Regierungen mit FDP-Beteiligung angewiesen.

Der FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms bedauerte den Schwenk der Grünen. "Es ist äußerst bedauerlich, dass mit der Zustimmung von Bremen und Hamburg nun der Weg zu weiteren Steuerentlastungen verbaut ist", sagte Solms am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Die Grünen hätten im Bundestag das Konjunkturpaket noch beschimpft. Ihre "kritiklose Zustimmung" in Hamburg und Bremen zeige nun, "dass sie für ihre Beteiligung an Landesregierungen bereit sind, alle Inhalte aufzugeben".

Ungeachtet der sich nun abzeichnenden Mehrheit im Bundesrat für das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung hält die FDP an ihren Vorschlägen für eine Änderung der Regierungspläne fest. "Wir werden unsere inhaltliche Position zum Konjunkturpaket II für eine zusätzliche Entlastung der Bürger weiter verfolgen", hieß es aus der FDP.

phw/dpa/Reuters

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