Konjunkturpaket II FDP stellt Bedingungen für Ja im Bundesrat

Dem zweiten deutschen Konjunkturpaket droht eine Zitterpartie im Bundesrat. Nach Hamburgs Grünen protestiert jetzt Niedersachsens FDP - sie will bis zuletzt pokern und droht damit, den Vermittlungsausschuss anrufen zu lassen.


Berlin - Die FDP stellt eine Zustimmung im Bundesrat zum zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung in Frage. Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche will nach Informationen der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" im Wirtschaftsausschuss der Länderkammer beantragen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die FDP fordert unter anderem schnellere Steuersenkungen als in den Plänen der Großen Koalition vorgesehen, die am Freitag kommender Woche vom Bundesrat verabschiedet werden sollen.

Hirches designierter Nachfolger Philipp Rösler kündigte im "Hamburger Abendblatt" an, die Liberalen würden ihr Abstimmungsverhalten "voraussichtlich erst am Abend vor der Sitzung" festlegen und davon abhängig machen, ob es noch Änderungen gebe. "Unsinnige Aspekte müssen korrigiert werden, etwa die steuerliche Quersubventionierung der Krankenversicherungsbeiträge", sagte er. Dies sei eine "Milliardenverschwendung", die mit seiner Partei nicht zu machen sei. Außerdem fehlten in dem Paket echte Entlastungen durch Steuersenkungen, Bürokratieabbau und ein Programm zur Beschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen. Die FDP ist in fünf Bundesländern an der Regierung beteiligt.

Machtverteilung im Bundesrat: SPD und Union verfügen nur über 30 eigene Stimmen
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Machtverteilung im Bundesrat: SPD und Union verfügen nur über 30 eigene Stimmen

SPD und Union verfügen im Bundesrat nur über 30 eigene Stimmen. 35 sind nötig für eine Mehrheit. Ohne mindestens fünf Stimmen von Ländern, in denen FDP, Grüne oder Linke mitregieren, bliebe das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Umfang von 50 Milliarden Euro also ohne Mehrheit (siehe Grafik).

Bisher hatten die Regierungen von Hamburg (Schwarz-Grün) und Bremen (Rot-Grün) ihre Zustimmung in der Länderkammer in Aussicht gestellt. Doch ein geplanter Klimaschutz-Deal mit Hamburg platzte, die Grünen in der Stadt stellen sich quer - darum kommt nun anderen Ländern wie Niedersachsen wieder eine zentrale Rolle zu.

Es gebe derzeit keine Möglichkeit, zuzustimmen, sagte der Hamburger Senatssprecher Christof Otto. Der Grund: Die Große Koalition will entgegen der Forderungen aus der Hansestadt bei der geplanten Neuregelung der Kfz-Steuer nicht im Sinne einer ökologischen Komponente nachbessern. "Unsere Haltung ist: Wir wollen eine Klimakomponente im Konjunkturpaket oder bei der Kfz-Steuer. Und das gilt nach wie vor", sagte Umweltsenatorin Antje Hajduk SPIEGEL ONLINE.

als/Reuters/dpa

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chirin 17.01.2009
1. Das Konjunkturprogramm - Geldverschwendung oder Rettungsaktion?
Zitat von sysopDie Maßnahmen der Bundesregierung zur Finanz- und Wirtschaftskrise sind umstritten, ebenso wie der Kapitaleinsatz. Das neue Konjunkturprogramm: Reine Geldverschwendung oder eine notwendige Rettungsaktion?
Ganz klar, Geldverschwendung! Insbesondere das alberne Angebot der Verschrottungsprämie. Die Schrottfirma verkauft diese Fahrzeuge nach Afrika,Ägypten oder Ostblock und das natürlich für Gewinn, aber die Verseuchung des Luftraumes macht ja vor Deutschland nicht halt. Außerdem bemängel ich eine Kontrolle, ob auch Autos aus deutscher Fabrikation gekauft werden, nicht das die Chinesen noch reicher werden und Deutschland die Werke schließen muß. Das ist mal wieder von völlig geistlosen Politikern ausgeheckt worden. Wenn schon Hilfe, dann Gutscheine auf deutsche Produkte, damit deutsche Unternehmen wieder in die Puschen kommen und dadurch keine Entlassungen von in Deutschland wohnenden Arbeitnehmern erfolgen kann. Überdies, ich fahre einen tipp/topp DB - Jahrgang 1985. Der fährt und fährt und fährt. Ich müßte verrückt sein, das gute Stück gegen eine der heutigen Klamotten einzutauschen.
Michael Giertz, 17.01.2009
2.
Zitat von sysopDie Maßnahmen der Bundesregierung zur Finanz- und Wirtschaftskrise sind umstritten, ebenso wie der Kapitaleinsatz. Das neue Konjunkturprogramm: Reine Geldverschwendung oder eine notwendige Rettungsaktion?
Wie gesagt, all diese Konjunkturpakete würden weit mehr Einfluss haben und den Menschen helfen, würde man diese zur Reduzierung der Schulden der Bundesbürger verwenden, statt sie nahezu bedingungslos den Banken nachzuwerfen. Im Prinzip funktionieren Konjunkturpakete nicht, weil die Wirtschaft nunmal eine Mischung aus Chaoskonzept und Kopfsache ist: solange die Entscheider bei den Banken das Gefühl haben, es geht immernoch abwärts, kann sich daran nichts ändern. Höchstens eins: den Aufkauf der faulen Wertpapiere. Da bin ich aber völlig dagegen, mit dem Mist dürfen die Banken selber auskommen. Und wenn's dem Ackermann seinen Stuhl kostet und die Deutsche Bank pleite geht - mir soll's recht sein.
Huuhbär, 17.01.2009
3.
Zitat von sysopDie Maßnahmen der Bundesregierung zur Finanz- und Wirtschaftskrise sind umstritten, ebenso wie der Kapitaleinsatz. Das neue Konjunkturprogramm: Reine Geldverschwendung oder eine notwendige Rettungsaktion?
Ja. Dieses müssen alle in unmittelfristiger Zeit selbst auslöffeln. Was die egoistischen politische-wirtschaftliche Prominenz dazu behauptet, ist schlicht falsch. Wer ein Paket schnürt, dass 2500 Euro für ein altes Auto und 100 Euro für ein Kind verspricht. Dem kann man nur entgegen halten, dass dieses Missverhältnis tief blicken lässt. Diese Blase wird ebenfalls immer größer und platzt eines Tages. Was benötigt wird ist eine weltweite Systemumstellung in dem Finanzbereich, sonst wird den Völkern und Volkswirtschaften noch mehr Schaden zugefügt.
Huuhbär, 17.01.2009
4.
Ach ja, noch was. Die Kompromisse des Konjunkturpaketes werden weder die Binnenkonjunktur ankurbeln noch die Wirtschaftskrise abfedern. Erreicht ist lediglich momentan, dass die Regierungsparteien sich je zur Hälfte durchgesetzt haben. Ist für die jeweilige Regierung nach der Wahl einfacher den jeweiligen Hebel in ihr parteipolitisches Konzept umzulegen. Die überwiegende Mehrheit wird von dem KPII in der Realität so gut wie nicht profitieren, dafür in dem ganzen Prozess zerrieben. Für besser hielt ich es, den Menschen zu helfen, die durch die Krise unverschuldet in Not geraten werden – den Menschen wohl gemerkt -, nicht den Unternehmen, von denen nicht wenige verschulet und wissentlich in diese Schieflage gekommen sind (wie sich immer mehr abzeichnet – um es dezent auszudrücken: durch das falsch eingeschätzte Risiko). Das ganze ist doch nur noch ein Witz, aber die politische-wirtschaftliche Kaste der gesellschaftlichen Brandstiftern wird wohl wieder durchkommen und gewählt werden, während gesunde Unternehmen und Unternehmenskonzepte in der Zwischenzeit den Bach runter gehen.
MarkusW77 17.01.2009
5. Geldverschwendung!!
Weiß eigentlich irgendjemand, woher der Staat diese Milliarden jetzt nimmt? Bzw. auch die Zinszahlungen der schon vorhandenen Schulden gehen doch an die Banken, die als Gläubiger unserem Staat Geld geliehen haben. Und jetzt, wo alle Banken betroffen sind, also Geld brauchen....von wem leiht sich jetzt eigentlich der Staat das Geld??
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