Konjunkturpaket II Steinbrück will Umsetzungsproblemen nachgehen

Warum kommt das Geld in einigen Kommunen schneller an als in anderen? Peer Steinbrück will Problemen bei der Umsetzung des Konjunkturpakets II auf den Grund gehen. Kritik an der Milliardenhilfe wies der Finanzminister zurück - entsprechende Äußerungen von FDP-Chef Westerwelle seien "abstoßend".


Hamburg - "Einige Länder reichen das Geld des Bundes sehr schnell an die Kommunen weiter, einige offenbar nicht. Dem will ich nachgehen", sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) dem "Hamburger Abendblatt".

Bundesfinanzminister Steinbrück: "Unterschied zwischen Auftragsvergabe der Kommune und Mittelabfluss"
dpa

Bundesfinanzminister Steinbrück: "Unterschied zwischen Auftragsvergabe der Kommune und Mittelabfluss"

Meldungen, wonach das zweite Konjunkturprogramm nur schleppend in Gang kommt, wollte Steinbrück allerdings nicht bestätigen. "Es gibt einen Unterschied zwischen Auftragsvergabe der Kommune und Mittelabfluss", betonte er. "Das kommunale Investitionsprogramm wirkt, wie ich nach Besichtigung diverser Projekte weiß." Von den zehn Milliarden Euro, die der Bund bis 2010 bereitstellt, sind nach Angaben der Bundesregierung von vergangener Woche bisher 70 Millionen Euro abgerufen worden.

Steinbrück reagierte verärgert auf Kritik des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle an den Konjunkturmaßnahmen. "Es ist doch typisch, dass der Westerwelle gleich wieder am Konjunkturpaket herummäkelt. Ich finde das abstoßend", sagte Steinbrück. "Der sollte lieber die Studie eines Beratungsunternehmens aufgreifen, die zu dem Ergebnis kommt, dass die Konjunkturmaßnahmen in Deutschland im internationalen Vergleich spitze sind." Der Finanzminister bezog sich dabei auf eine Expertise der Unternehmensberatung Boston Consulting Group.

Westerwelle bekräftigte seine Kritik. Die Zahlen zeigten, dass das Konjunkturpaket II "falsch konstruiert gewesen ist und nicht so wirkt, wie es wirken könnte, wenn man sich auf ein faires Steuersystem konzentriert hätte, das Leistungsbereitschaft belohnt und für Investitionen sorgt", sagte er.

Lob für die Konjunkturmaßnahmen kam vom Deutschen Städtetag. "Das Konjunkturpaket II wirkt schon jetzt", sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus dem Blatt. Viele Städte hätten bereits Ratsbeschlüsse über konkrete Bau- und Sanierungsprojekte gefasst, Ausschreibungen versandt und Aufträge vergeben. Vor allem in Schulen und Kindergärten werde investiert.

anr/ddp



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