Konjunkturpaket im Koalitionsausschuss Seehofer will Steuersenkungen gegen SPD durchdrücken

Die Union will die Steuern senken, die SPD hält davon nichts. Dennoch üben sich die Koalitionspartner vor ihrem Spitzentreffen zum Konjunkturpaket in Optimismus: Ein Kompromiss sei möglich. CSU-Chef Seehofer geht mit besonderem Selbstbewusstsein in die Verhandlungen.


Berlin - Horst Seehofer ist hochzufrieden. Nach monatelangem Streit hat sich seine CSU gegen die Vorbehalte in der Schwesterpartei CDU durchgesetzt: Das gemeinsame Konzept für das Konjunkturpaket der Regierung enthält auch Steuersenkungen. Die langen Verhandlungen am Sonntagabend im Kanzleramt seien "ein guter Start für die Union ins neue Jahr", sagte Seehofer am Montag in Berlin.

CSU-Chef Seehofer: Selbstbewusst in den Koalitionsausschuss
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CSU-Chef Seehofer: Selbstbewusst in den Koalitionsausschuss

Nun geht der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident auch mit breiter Brust in die Verhandlungen mit der SPD über die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise. Seehofer gab sich optimistisch, dass man zusammen mit dem Koalitionspartner zu Ergebnissen kommen werde.

Allerdings: Der Forderung der SPD nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes erteilte er schon mal eine klare Absage. "Da schrillen bei uns sämtliche Alarmglocken. Auf die aktuellen Probleme der Wirtschaft mit Steuererhöhungen zu antworten, ist absurd", sagte der bayerische Ministerpräsident.

Steuersenkung als Bedingung

Die Sozialdemokraten wiederum halten von den Unionsplänen, die Steuern zu senken, gar nichts. Sie wollen stattdessen lieber die Abgaben verringern. Wenn die SPD Steuersenkungen mittrage, sei die Union auch zur Senkung von Abgaben bereit, machte der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) die Fronten klar. "Am Ende gilt die Kopplung: Wenn die eine Seite Abgabensenkung verlangt, sagen wir, keine Abgabensenkung ohne Steuerentlastung."

Es zeichnen sich also harte Verhandlungen ab. Dessen ungeachtet verbreitete am Mittag auch Angela Merkel Zuversicht. "Wir haben sehr, sehr viele Gemeinsamkeiten in unseren Vorstellungen", sagte die Bundeskanzlerin vor den Koalitionsberatungen am Montag in Berlin. "Über einige Punkte müssen wir noch sprechen, aber wir sind uns einig über das Gesamtziel, und das heißt, Arbeitsplätze sichern und schaffen, Deutschland für die Zukunft vorbereiten", betonte sie. "Deshalb gehe ich sehr optimistisch und auch sehr entschlossen in die Beratungen."

Entscheidung Mitte Januar

Der Koalitionsausschuss werde Arbeitsaufträge für ein zweites Konjunkturpaket vergeben, um Anfang der kommenden Woche Entscheidungen zu fällen, kündigte die Kanzlerin an. Das Ergebnis werde "kraftvoll und entschlossen" sein und einen wichtigen Impuls setzen.

In der strittigen Frage von Steuerentlastungen vermied Merkel eine Festlegung. "Ich glaube, der zentrale Punkt unseres Maßnahmenpakets heißt wirklich Arbeitsplätze sichern und Investitionen befördern", sagte sie auf eine entsprechende Frage. "Dazu gehört dann natürlich auch zu überlegen, wo können wir Menschen entlasten, und da werden die Fragen der Steuern und Abgaben eine Rolle spielen."

CDU und CSU einigten sich am späten Sonntagabend nach fast sechsstündigen Verhandlungen. Für das geplante zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung stehen nach Angaben von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bis zu 50 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese Summe verteile sich auf die Jahre 2009 und 2010, sagte Kauder am Montag im ARD-"Morgenmagazin".

Zu dem Paket zählen neben den Steuererleichterungen niedrigere Krankenkassenbeiträge und Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Kauder verteidigte das Einlenken der CDU beim Thema Steuersenkungen. Die Union schlägt nun vor, den steuerlichen Grundfreibetrag um vier Prozent auf 8000 Euro anzuheben und die sogenannte "kalte Progression zu beseitigen". Dies sei "keine grundlegende Steuerreform", betonte Kauder. Schwerpunkt des Konjunkturpakets seien die Investitionen.

SPD plant 40-Milliarden-Paket

Die SPD geht mit der Forderung nach einem Konjunkturprogramm von 40 Milliarden Euro in die Gespräche. Dazu gehören neben niedrigeren Krankenkassenbeiträgen und der Einmalzahlung für Kinder auch eine Abwrackprämie für alte Autos.

Die Sozialdemokraten streben zudem einen Steuerzuschlag für Gutverdiener für die Dauer von zwei Jahren an. Der höchste Steuersatz soll 2009 und 2010 von 45 auf 47,5 Prozent steigen und schon bei einem Jahreseinkommen von 125.000 Euro für Ledige (250.000 Euro für Verheiratete) greifen. Dieser "Solidarbeitrag Bildung" soll knapp eine Milliarde Euro einbringen. Wer ein mindestens zehn Jahre altes Auto 2009 verschrotten lässt und einen umweltfreundlichen Neuwagen kauft, soll nach den Vorstellungen der SPD 2500 Euro erhalten, im kommenden Jahr noch 1000 Euro.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf der CSU vor, den Streit über das Konjunkturprogramm zu instrumentalisieren: "Das, was die CSU da vollführt, hat mit der Bekämpfung von Wirtschaftskrise erst mal nichts zu tun, da geht es eher um die Profilierung von Herrn Seehofer", sagte er auf n-tv.

phw/dpa/AP/ddp/Reuters

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