Konjunkturpaket Kuschelkurs in Krisenzeiten

Alle sind zufrieden: In präsidialer Manier preisen die Spitzen der Großen Koalition gemeinsam das historische Konjunkturpaket als überzeugende Antwort auf die Wirtschaftskrise. Doch die Harmonie täuscht.

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Berlin - In diesen Krisenzeiten ist fast alles außergewöhnlich, so scheint es. Die Situation sowieso, das betonte Angela Merkel immer wieder, schließlich habe sich die Welt in den vergangenen Monaten dramatisch verändert. So dramatisch, dass es an diesem Dienstag auch zu dieser "außergewöhnlichen Pressekonferenz" kam, wie Frank-Walter Steinmeier sie nannte. Er meinte damit nicht nur das riesige Interesse der Journalisten. Nicht nur, dass man erstmals in dieser Konstellation vor die Reporter trat - neben dem SPD-Spitzenkandidaten und der CDU-Chefin saß auch noch CSU-Chef Horst Seehofer auf dem Podium.

Seehofer, Steinmeier, Merkel: "Hochprofessionell und sachorientiert"
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Seehofer, Steinmeier, Merkel: "Hochprofessionell und sachorientiert"

Steinmeier meinte vor allem das Ergebnis, dass das Spitzentrio der Großen Koalition vor der fast vollständig versammelten Hauptstadtpresse präsentierte: das größte Konjunkturpaket der Nachkriegsgeschichte. Und er meinte auch, wie es zustande gekommen ist.

Staatsmännisch sprach er von einem "Bündnis der Vernunft", zu dem sich die Große Koalition da zusammengerauft hat. Nicht außergewöhnlich, aber "durchaus bemerkenswert" nannte auch Seehofer die Tatsache, dass man nur ein paar Tage vor einer Landtagswahl ein solches Paket schnüren konnte - "hochprofessionell und sachorientiert" sei das alles abgelaufen am Montagabend im Kanzleramt, lobte der bayerische Ministerpräsident.

Die Harmonie ist in der Tat erstaunlich. Denn in Hessen startet am Sonntag das Superwahljahr 2009. Kommunalwahlen, Landtagswahlen, Europawahl, Bundespräsidentenwahl und als Höhepunkt die Bundestagswahl im September. Ein Land im Dauerwahlkampf. Wenn die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht wäre, diese "außergewöhnliche Situation". "Der Wahlkampf beginnt noch früh genug", merkte Steinmeier an. Aber nicht an diesem Dienstagmittag, nicht hier bei der Präsentation des historischen Konjunkturpakets.

Es ist die Zeit der Großen Krisenkoalition. Alle drei Spitzenpolitiker priesen geradezu präsidial den Maßnahmenkatalog. Viel war von Verantwortung, von Substanz, von Kraftanstrengung, Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit die Rede. Stolz verwies man darauf, dass das Paket im europäischen Vergleich einzigartig sei.

50 Milliarden Euro umfasst das Programm, mit dem die Bundesregierung die Rezession bekämpfen will. Zum "Pakt für Deutschland", wie Merkel den Maßnahmenkatalog nennt, gehören unter anderem (für Details siehe Kasten):

  • milliardenschwere Investitionen in die Infrastruktur, etwa in Straßen oder Schulen
  • Steuer- und Abgabenentlastungen für den Bürger
  • ein einmaliger Kinderbonus zusätzlich zum Kindergeld
  • eine Umweltprämie als Anreiz zum Autokauf
  • ein Rettungsschirm für bedrohte Unternehmen
  • eine Attraktivitätssteigerung von Kurzarbeit
  • ein Tilgungsfonds für den Abbau der notwendigen Neuverschuldung

Für SPD-Vize Steinmeier ist es "ein gelungener Mix", ähnlich zufrieden äußerten sich CSU-Mann Seehofer und Kanzlerin Merkel. Vom Streit der vergangenen Tage, wie das beste Anti-Krisen-Rezept aussieht, wollte niemand mehr sprechen.

Erstaunliche Sinneswandel

Dabei war so mancher Sinneswandel zuletzt doch erstaunlich. Da hatte sich die CDU zunächst vehement gegen die Steuersenkungspläne der Schwester aus Bayern gesträubt. Irgendwann aber lenkte die Kanzlerin ein und verkauft die nun getroffenen Vereinbarungen als vertretbaren Einstieg in eine umfassende strukturelle Steuerreform.

Auch die Sozialdemokraten wollten von geringeren Steuern erst gar nichts wissen. Dann versuchte man es mit einer überraschenden Offensive für einen niedrigeren Eingangssteuersatz - der nun in abgeschwächter Form auch Teil des Paketes ist.

50 Milliarden Euro: Eckpunkte des neuen Konjunkturpakets
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Investitionen
Kernstück ist ein öffentliches Investitionsprogramm im Volumen von rund 17,3 Milliarden Euro. Das Geld fließt in die Sanierung von Schulen und Hochschulen, aber auch in die Sanierung von Verkehrswegen und anderen öffentlichen Gebäuden. Der Bund zahlt zehn Milliarden Euro für kommunale Investitionen und vier Milliarden Euro für direkte Investitionen. Die Länder sollen 3,3 Milliarden Euro beisteuern. Damit Investitionen rasch greifen, wird das Vergaberecht für Aufträge gelockert.
Steuern
Ab 1. Januar 2009 gilt rückwirkend: Der Eingangssteuersatz sinkt von 15 auf 14 Prozent. Der steuerfreie Grundfreibetrag wird um 170 Euro auf 7834 Euro angehoben. "Als Einstieg in einen Abbau der kalten Progression werden die übrigen Tarifeckwerte (...) um 400 Euro nach rechts verschoben", heißt es weiter. Zusätzlich soll ab 2010 der Grundfreibetrag auf 8004 Euro steigen, die Tarifeckwerke rücken dann weitere 330 Euro nach rechts. Insgesamt entlastet der Staat die Bürger dadurch nach den Berechnungen der Koalition 2009 um 2,9 Milliarden Euro und im folgenden Jahr um 6,05 Milliarden Euro.
Abgaben
Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung sinkt zum 1. Juli 2009 von 15,5 auf 14,9 Prozent - paritätisch für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Sie werden dadurch zusammen bis Ende 2010 um neun Milliarden Euro entlastet. In gleicher Höhe steigt der Steuerzuschuss des Bundes an die Krankenkassen.
Familien
Für jedes Kind wird ein einmaliger Bonus von 100 Euro gezahlt. Außerdem bekommen Hartz-IV-Empfänger ab Juli je Kind von 6 bis 13 Jahren rund 35 Euro mehr im Monat.
Automobilindustrie
Zur Unterstützung der Autoindustrie hat sich die Koalition auf eine Umweltprämie geeinigt. Wer einen Neuwagen kauft und dafür ein mindestens neun Jahre altes Fahrzeug verschrottet, das mindestens ein Jahr auf den aktuellen Besitzer zugelassen war, erhält 2500 Euro. Die Prämie gilt für Zulassungen bis Ende 2009. Dafür veranschlagt der Bund Kosten von 1,5 Milliarden Euro. Die Unternehmensberatung PWC erwartet dadurch etwa 300.000 zusätzlich verkaufte Autos. Die Kfz-Steuer soll zum 1. Juli 2009 vom Hubraum auf den Schadstoffausstoß umgestellt werden. Für die Entwicklung umweltfreundlicher Motoren ist eine verstärkte Förderung vorgesehen.
Export, Mittelstand und Breitbandtechnologie
Generell wird für die Exportwirtschaft die Erweiterung der Möglichkeiten zur bundesgedeckten Exportfinanzierung geprüft. Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) wird um 450 Millionen Euro jährlich aufgestockt. Die Förderung wird bundesweit auf Firmen mit bis zu tausend Beschäftigten ausgedehnt. Der Ausbau der Breitbandverkabelung für das Internet wird beschleunigt. Bis Ende 2010 sollen alle bislang nicht versorgten Gebiete über leistungsfähige Breitbandanschlüsse verfügen.
Rettungschirm für Unternehmen
Zur Absicherung von Krediten an Großunternehmen wird der Bürgschaftsrahmen des Bundeswirtschaftsministeriums für Inlandsdarlehen von bisher 25 auf 100 Milliarden Euro aufgestockt. Eine direkte Staatsbeteiligung an Firmen ist nicht vorgesehen. Die Bedingungen des Sonderprogramms bei der staatlichen Förderbank KfW werden flexibler.
Kurzarbeit und Beschäftigung
Um Entlassungen zu vermeiden, soll Kurzarbeit attraktiver werden. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet den Arbeitgebern die Hälfte der auf Kurzarbeit entfallenden Sozialbeiträge. Für Zeiten der Qualifizierung können auf Antrag die vollen Sozialbeiträge erstattet werden. Auf die BA kommen allein dadurch nach Berechungen des Bundes Mehrausgaben in 2009 und 2010 in Höhe von 2,1 Milliarden Euro zu. Finanziert wird dies aus den Milliarden-Rücklagen der Behörde. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung, der bis Mitte 2010 bei 2,8 Prozent liegt, wird mindestens bis Ende 2010 auf dieser Höhe stabilisiert. Dazu wird eine "Ausgleichsverpflichtung des Bundeshaushalts" festgelegt. Dies bedeutet, dass der Bund in jedem Fall mit einem Darlehen einspringen muss, wenn der BA das Geld ausgeht und der Beitragssatz eigentlich steigen müsste. Die Koalition hat dafür 2010 ein Darlehen von einer Milliarde Euro eingeplant.
Schuldengrenze und Tilgungsfonds
Zur Begrenzung der Staatsverschuldung haben Union und SPD die Schaffung einer wirksameren Schuldenbremse im Grundgesetz vereinbart. Gesamtstaatlich sollen nur noch neue Schulden von bis zu 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erlaubt sein. Das wären derzeit etwa 12,5 Milliarden Euro. Die Schulden für Investitionen sollen mit einem Tilgungsfonds abgezahlt werden.

Am Wochenende diskutierte die Union auch noch über einen möglichen Staatseinstieg in notleidende Unternehmen als Teil des Firmen-Rettungsschirms. Die Notfallmaßnahme, die Finanzminister Steinbrück schon an "uralte Stamokap-Zeiten" erinnerte, wurde in der Koalitionsrunde am Montagabend stillschweigend beerdigt. Fragen danach wich die Kanzlerin in der Bundespressekonferenz lieber aus.

Was aber nun am Ende vom "Steinmeier-Plan", was vom CDU-Konzept und von den CSU-Vorschlägen übrig blieb, darauf wollten weder Merkel, Steinmeier noch Seehofer herumreiten. "Nach meiner Kenntnis konnte jeder seinen Beitrag liefern", sagte die CDU-Vorsitzende versöhnlich.

Das Keilen überließen die drei an diesem Tag anderen. In der SPD-Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag kritisierte Parteichef Franz Müntefering nach Teilnehmerangaben das manchmal erstaunliche "Maß an Beliebigkeit" der Bundeskanzlerin. SPD-Vize Steinbrück beharrte schon am Morgen vor Journalisten darauf, dass die Genossen das Programm "weitestgehend mitbestimmt" hätten. CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg dagegen reklamierte "die großen Linien des Pakets" für die Union. Der Beitrag der SPD erschöpfe sich dagegen in "Klein-Klein".

Große Koalition als Zukunftsmodell?

Doch die Mäkeleien innerhalb der Koalition blieben an diesem Tag eher Randnotizen. Denn schließlich sehen auch die Kritiker das Gesamtpaket als Erfolg. Da war eine Frage unvermeidlich: Wenn sich die Große Koalition schon so zusammenreißen kann, ist sie dann nicht vielleicht auch ein Zukunftsmodell? Schließlich dürfte die Krise im September noch nicht vorüber sein.

Erstmals schauten sich die drei Spitzenleute abwartend an. Die Koalition habe ihre Pflicht getan, erklärte Merkel dann kühl, und schob hinterher: "Das heißt aber nicht, dass nicht auch andere politische Konstellationen verantwortlich handeln können." Steinmeier räumte immerhin ein, dass ein solches Mammut-Paket vielleicht nicht in jeder Konstellation möglich gewesen wäre. Aber: "Für andere Regierungen stellen sich andere Aufgaben."

Horst Seehofer grinste. Er muss in Bayern seit einigen Monaten mit der FDP, dem erklärten Wunschpartner der Union, regieren. Die Koalitionsgespräche im Berliner Kanzleramt seien sehr gut gewesen. "Aber wir haben auch in München sehr gute Koalitionsgespräche."

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