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Fehlende Frauenförderung Politikerinnen kritisieren Konjunkturpaket

Was bietet das Konjunkturpaket der Koalition für die Gleichstellung? Viel zu wenig, beklagt die SPD-Frauenchefin Maria Noichl im SPIEGEL. Auch von der Grünenspitze kommt Kritik.
aus DER SPIEGEL 24/2020
SPD-Politikerin Maria Noichl (beim Parteitag im Dezember 2019): "Das zementiert die alte Rollenverteilung"

SPD-Politikerin Maria Noichl (beim Parteitag im Dezember 2019): "Das zementiert die alte Rollenverteilung"

Foto: Christian Spicker/ imago images

Die Große Koalition habe mit ihrem Konjunkturpaket die Chance vertan, "die Lücken zwischen Männern und Frauen zumindest etwas kleiner zu machen", kritisiert die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Maria Noichl, die Einigung von Union und SPD. Das Paket sei in dieser Hinsicht ein "Ausfall".

Noichl, die 142.000 SPD-Frauen vorsteht, bedauert, dass die Gelder, die in die Wirtschaft gehen, nicht direkt an Frauenförderung gekoppelt werden, wie Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) es vorgeschlagen hatte. "Man kann nicht sagen, nur weil es den Kinderbonus oder mehr Geld für Kitas gibt, gibt es auch automatisch mehr für Frauen. Das zementiert die alte Rollenverteilung nur", sagt Noichl.

DER SPIEGEL 24/2020
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Auch Grünenchefin Annalena Baerbock kritisiert: "Leider setzt sich fort, was von Beginn der Krise an das große Problem war: Frauen sind voll aus dem Blick von Union und SPD geraten."

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Dabei habe die Coronakrise die Ungleichheiten verschärft. Es habe sich etwa gerächt, dass viele Frauen in der Steuerklasse V arbeiten, weil Leistungen wie das Kurzarbeitergeld nach dem Nettogehalt berechnet würden. Die Grünenvorsitzende fordert deshalb: "Die Berechnungen von Leistungen sollten bei allen Paaren in der Zusammenveranlagung einheitlich anhand der Steuerklasse IV erfolgen."

Die Grünenpolitikerin will außerdem, dass die geschlechtsspezifischen Auswirkungen der Coronakrise auf die Einkommens- und Arbeitsmarktsituation sowie im Bereich der unbezahlten Sorgearbeit mit einer engen wissenschaftlichen Begleitung analysiert werden.

akm
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