Konjunkturpaket Regierung verspricht Familien Entlastung bis zu 500 Euro

Kinderbonus, Steuersenkung, höherer Freibetrag: Das Konjunkturpaket II soll Familien besonders entlasten. Eltern mit zwei Kindern können mit bis zu 500 Euro pro Jahr rechnen.


Berlin - Kritik soll nicht das einzige sein, was am Tag nach der Einigung der Koalition zum neuen Konjunkturpaket nach außen dringt. SPD und Union bemühen sich sichtlich, gute Nachrichten zu überbringen.

Familie (in München): Gute Nachrichten von der Koalition
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Familie (in München): Gute Nachrichten von der Koalition

SPD-Fraktionschef Peter Struck hat zum Beispiel die Entlastung pro Familie mit zwei Kindern durch das zweite Konjunkturpaket auf insgesamt 400 bis 500 Euro im Jahr beziffert. Struck sagte am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin", darin seien die geplante Erhöhung des Grundfreibetrags und die Senkung des Eingangssteuersatzes sowie der Einmalbetrag von 100 Euro pro Kind eingerechnet. Die Steuersenkung soll Mitte des Jahres kommen.

Ähnlich äußerte sich Unionskollege Volker Kauder. Seine Rechnung allerdings ist ein wenig detaillierter: Allein durch das Konjunkturpaket werde eine vierköpfige Durchschnittsfamilie pro Jahr um rund 200 Euro entlastet. Zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom Vorabend kämen pro Kind 100 Euro Kinderbonus als Einmalleistung. Dann werde die Familie auch noch davon profitieren, dass der Krankenversicherungsbeitrag von 15,5 auf 14,9 Prozent gesenkt werde.

Am Vorabend hatte die Koalition sich auf das mit 50 Milliarden Euro größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik geeinigt und vereinbart, zur Entlastung der Steuerzahler den Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent zu reduzieren. Damit soll die "kalte Progression" abgemildert werden, die dazu führt, dass ein Großteil der Lohnerhöhungen bei unteren Einkommen durch schnell steigende Steuersätze aufgefressen werde. Der Grundfreibetrag soll von 7664 auf 8004 Euro steigen.

Kernstück des Pakets ist ein beispielloses Investitionsprogramm. Bund, Länder und Gemeinden wollen 2009 und 2010 rund 17 bis 18 Milliarden Euro zusätzlich in die Infrastruktur stecken. Zwei Drittel sollen in Bildungseinrichtungen fließen, der Rest unter anderem in Straßen, Schienen und schnellere Internet-Verbindungen.

Außerdem vereinbarte die Koalition einen 100-Milliarden-Euro-Rettungsschirm für Unternehmen mit Finanzierungsproblemen. Sie sollen staatliche Bürgschaften oder Kredite bekommen. Eine Beteiligung des Staates an Unternehmen solle es nicht geben. Das sei unisono abgelehnt worden, berichtete Struck über die sechsstündige Sitzung des Koalitionsausschusses.

Abgewehrt worden sei der CSU-Vorschlag, den sogenannten Mittelstandsbauch abzuschaffen. Es werde aber eine Verschiebung im Tarif geben mit der Folge, dass die Bürger weniger Steuern als bisher zahlen müssten. Dies betonte auch CDU-Politiker Kauder. Eine große Steuerstrukturreform mit zweistelligen Milliardenentlastungen werde es aber erst nach Bundestagswahl geben. Teil des Pakets ist zudem eine Abwrackprämie von 2500 Euro für mehr als neun Jahre alte Autos, die durch Neu- oder Jahreswagen ersetzt werden.

Kauder lobte die Beschlüsse: "Ohne Konjunkturprogramm besteht die Gefahr, dass in Deutschland ein Teil der industriellen Basis wegbrechen könnte." Auch Struck sprach von einem "guten Tag für Deutschland".

Das Paket wird allerdings die Neuverschuldung des Bundes nach Angaben der Union auf Rekordhöhe treiben. "Das wird die höchste Nettoneuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Dienstag in Berlin.

CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter äußerte sich ähnlich. Er sagte dem "Handelsblatt": "Ich rechne mit einer Neuverschuldung des Bundes von etwa 60 Milliarden Euro in diesem Jahr." Teil der Koalitionsbeschlüsse ist aber eine Schuldenbremse, die noch vor der Bundestagswahl im September im Grundgesetz verankert werden und in der nächsten Legislaturperiode in Kraft treten soll.

ffr/AP/ddp/dpa



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