Konjunkturprogramm Merkel packt ein Rettungspäckchen für die Bürger

Ackermann-Schelte und Milliardengeschenke für die Bevölkerung - so will die Bundesregierung das Banken-Rettungspaket für die Bürger verdaulicher machen. Haushaltspolitiker wehren sich noch gegen ein Konjunkturprogramm. Doch der Widerstand ist wohl vergebens.

Berlin - In der Kabinettssitzung am Montagmorgen muss die Empörung groß gewesen sein. Mit scharfen Worten kommentierten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) die jüngsten Äußerungen des Vorsitzenden der Deutschen Bank, Josef Ackermann.

Befremdlich, außerordentlich bedenklich, unverständlich und inakzeptabel: Um das ganze Ausmaß der Verärgerung der Kanzlerin zu verdeutlichen, fand ihr Sprecher Thomas Steg gleich eine Fülle von Adjektiven für die "mangelnde Einsicht" Ackermanns.

Der Deutsche-Bank-Chef hatte am Wochenende stolz erklärt, sein Haus habe Staatshilfen nicht nötig. In einer internen Sitzung hatte er nach Informationen des SPIEGEL zudem gesagt, er würde sich "schämen, wenn wir in der Krise Staatsgeld annehmen würden".

Dies wurde von Merkel und Steinbrück als Verrat gewertet. Seit Tagen versuchen sie, die Bevölkerung vom Nutzen des 480-Milliarden-Euro-Staatsfonds für den Finanzmarkt zu überzeugen. Sie erklären die Rettung der Banken zur obersten Priorität des Staates, peitschen das Gesetz durch Bundestag und Bundesrat und werben für Vertrauen. Und dann kommt einer der Beteiligten, der das Gesetz mit ausgehandelt hat, und rückt den Fonds ins Zwielicht.

Bundesregierung fühlt sich von Ackermann verhöhnt

Die Bundesregierung fühlt sich verhöhnt. Im Kabinett sei man davon ausgegangen, nach den gemeinsamen Gesprächen zwischen Regierung und Bankern sei "mindestens die Philosophie des Rettungspakets verstanden worden", erklärte Steg schneidend. Doch statt den Schulterschluss zwischen Regierung und Banken zu stärken, schert der prominenteste Banker des Landes aus und nutzt die Gelegenheit, sein Unternehmen gegen die Konkurrenz zu profilieren.

Die Deutsche Bank beeilte sich, das Ackermann zugeschriebene Zitat zu dementieren: Es handele sich um "reine Kolportage". Doch änderte dies nichts an der Wahrnehmung. Finanzminister Steinbrück verlangte von Ackermann eine Klarstellung. "Ich fände es wünschenswert, wenn Herr Ackermann öffentlich sehr deutlich machen würde, dass er zu den Unterstützern dieser Konstruktion gehört - zumal er maßgeblich daran mitgewirkt hat", sagte Steinbrück.

Der Sozialdemokrat beklagt sich bereits seit Tagen über die Undankbarkeit und Uneinsichtigkeit der Banker. Die Lamenti sollen auch die eigenen Legitimationsprobleme der Politiker kaschieren. Der demonstrative Unmut über die Banker kanalisiert das eigene Unbehagen über die Milliardenhilfen.

Die hochoffizielle Ohrfeige für Ackermann durch den Regierungssprecher ist dennoch ungewöhnlich. Schließlich begeben sich Merkel und Steinbrück damit in die Gesellschaft der professionellen Ackermann-Kritiker, zu denen auch Oskar Lafontaine zählt. Der Linksparteichef stellte sich am Montag hinter die juristisch unbegründete Forderung des Bundespräsidentschafts-Kandidaten der Linken, Peter Sodann, Ackermann ins Gefängnis zu werfen.

Die exzessive Rhetorik der Linkspartei dürfte auch der Grund für die zurückhaltende Reaktion der SPD sein. Der frisch gewählte Parteichef Franz Müntefering sagte nach der SPD-Präsidiumssitzung, er wolle kein Öl ins Feuer gießen. Zwar seien Ackermanns Äußerungen "nicht hilfreich", aber jeder gebe mal ein Interview, welches nicht stimme. "Ich kann das nur seinem jugendlichen Übermut zugute halten", sagte Müntefering nachsichtig. Offensichtlich wollte der SPD-Vorsitzende sich nicht in eine Hexenjagd hineinziehen lassen.

Merkel: "Ideen sammeln" für Konjunkturprogramm

Lieber redete Müntefering über das Konjunkturprogramm, welches die Große Koalition in den nächsten Wochen beschäftigen wird. Am Wochenende hatten sich Vertreter von SPD und Union bereits gegenseitig mit Vorschlägen überboten, wie man nach den Banken nun auch die "Realwirtschaft" vor dem Absturz retten könne. Ähnlich wie die Ackermann-Kritik ist auch die Forderung nach einem Konjunkturprogramm als politischer Reflex auf das Banken-Rettungspaket zu verstehen. Beides dient dazu, die Akzeptanz für die unpopuläre Bankenhilfe zu erhöhen.

Nach dem Milliardenpaket für die Banken, so die Logik, muss nun mindestens ein Päckchen für die breite Bevölkerung folgen - der ausgleichenden Gerechtigkeit wegen. SPD-Vize Andrea Nahles war eine der ersten, die dies gefordert hatte. Am Wochenende sprach sich auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier auf dem SPD-Parteitag für einen "Schutzschirm für Arbeitsplätze" aus.

Die Kanzlerin ist wenig erfreut über diese Argumentation, weil so ihre bisherige Linie konterkariert wird, das Finanzmarkt-Rettungspaket sei nicht für die Banken, sondern für die Bürger gedacht. Doch ist es schwer, gegen Wahrnehmungen in der Bevölkerung anzureden. Deshalb zeigt sich auch die Kanzlerin plötzlich offen für "investitionsfördernde Maßnahmen" und lässt "Ideen sammeln", wie ihr Sprecher Steg sagte.

Am Mittwoch sollen Finanzminister Steinbrück und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) Prüfaufträge erhalten, in ein oder zwei Wochen sollen erste Vorschläge auf dem Tisch liegen. Nach der Steuerschätzung Anfang November sollen die Bundestagsfraktionen dann über Spielräume im Haushalt beraten. Bereits Mitte November könnte das Konjunkturpaket geschnürt sein.

"Punktgenaue Maßnahmen" in Milliardenhöhe

Obwohl die Zielrichtung klar ist, sind beide Koalitionspartner weiterhin peinlichst darum bemüht, das Wort Konjunkturprogramm zu vermeiden. Es gehe nicht um ein "traditionelles, schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm", sagte Regierungssprecher Steg. Vielmehr gehe es um "punktgenaue" und "branchenspezifische" Maßnahmen.

Müntefering erklärte, die SPD rede nicht von einem Konjunkturprogramm, weil es nicht um die Konjunktur gehe. "Konjunktur ist nicht das, was bei den Menschen ankommt". Es müsse darum gehen, schnell Arbeitsplätze zu schaffen, forderte Müntefering. Er schlug die gleichen Maßnahmen vor, die die Große Koalition bereits in ihrem ersten Konjunkturprogramm beschlossen hatte: Lokale Aufträge für Handwerker und kleine Unternehmen zur Gebäudesanierung.

Steg appellierte im Namen der Kanzlerin, jetzt keinen Wettlauf um das beste Milliardenprogramm zu starten. Doch dieser ist längst im Gange – nur deshalb sah Merkel sich überhaupt zum Handeln gezwungen. Es wird darüber geredet, die steuerliche Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen von 2010 auf 2009 vorzuziehen. Das wäre eine steuerliche Entlastung der Bürger von neun Milliarden Euro. Im Kabinett wurde darüber am Montag nicht geredet, aber das heiße nicht, so Steg, dass dieser Vorschlag sich am Ende nicht doch in einem Paket wiederfinde.

Desweiteren sind neue Förderprogramme der staatseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Gespräch. Auch die Autobauer dürfen auf staatliche Unterstützung hoffen. Diskutiert werden steuerliche Anreize für den Kauf verbrauchsarmer Autos, was das Neuwagengeschäft beleben könnte. Die Autobranche sei in einer "sensiblen Position", sagte Steg dazu.

Das Ziel des ausgeglichenen Haushalts 2011 soll dennoch nicht aufgegeben werden. Es gebe keine Notwendigkeit, davon abzurücken, sagte Steg. Doch ist dies nur noch ein Lippenbekenntnis, nachdem sowohl Steinbrück als auch Merkel bereits angedeutet hatten, dass die Zielmarke 2011 inzwischen nachrangig sei. Erst gelte es, die Finanzkrise zu lösen. Und nun ist es die drohende Rezession, die Forderungen der SPD-Linken nach einer satten Konjunkturspritze Nachdruck verleiht. Mindestens 25 Milliarden Euro sollten investiert werden, damit es einen spürbaren Effekt gebe, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Ernst-Dieter Rossmann.

Haushaltspolitiker wie Steffen Kampeter von der CDU schlagen die Hände über dem Kopf zusammen und warnen vor einem "irrationalen" Konjunkturprogramm. Er weiß, wie es in der Großen Koalition läuft: Bei Ausgaben einigt man sich am Ende gern auf den größten gemeinsamen Nenner.