Konjunkturprogramm Schavan verlangt 100.000 Euro für jede Schule

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung reicht ihr nicht: Bildungsministerin Schavan will die Rezession mit einem Milliardenprogramm für Schulen und Hochschulen bekämpfen. 4,6 Milliarden Euro sollen verteilt werden - pro Bildungseinrichtung bleibt da wenig übrig.


München - 100.000 Euro für jede Schule und 500.000 Euro für jede Uni - das sehen die Pläne von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) vor. Mit dem Geld vom Staat könnten notwendige Renovierungen und Modernisierungen angestoßen und gleichzeitig dem heimischen Handwerk geholfen werden, sagte Schavan der "Süddeutschen Zeitung". Das ganze Land müsse in so einer Krise erleben, dass man das Haus renoviere und unsere Kinder für die Zukunft stark mache. "Wenn wir schon versuchen, uns gegen die aufziehende Wirtschaftskrise zu lehnen, dann bitte so, dass Deutschland durch unser Engagement nach der Krise besser dasteht als vorher", erklärte Schavan.

Bildungsministerin Schavan: "Nach der Krise besser dastehen als davor"
DDP

Bildungsministerin Schavan: "Nach der Krise besser dastehen als davor"

Sollten Anfang 2009 weitere Maßnahmen gegen die Rezession nötig werden, müsse die Regierung einen "ganz großen Treffer" setzen. Die Ministerin veranschlagte die Kosten des Modernisierungsprogramms für 44.000 Schulen in Deutschland auf 4,4 Milliarden Euro. Die Ausgaben für das 500.000-Euro-Programm für die 350 Hoch- und Fachhochschulen bezifferte sie auf etwa 175 Millionen Euro. Die zusätzliche Aufnahme von Schulden begründete sie mit dem Ernst der Lage. "Mit Nichts könnten wir den schweren Schritt in höhere Schulden besser begründen" als mit einem Programm für Schulen und Hochschulen, sagte Schavan.

Am Freitag hatte der Bundesrat dem Zwölf-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket der Großen Koalition zugestimmt, über das bis zuletzt heftig gestritten wurde. Seit Wochen wird darüber diskutiert, inwiefern die Maßnahmen ausreichend sind, um den konjunkturellen Abschwung aufzufangen. Sowohl aus den Reihen der Koalitionsparteien, als auch aus der Opposition kamen verschiedene Vorschläge, wie eine zusätzliche Konjunkturhilfe aussehen könnte.

CSU kämpft weiter für Steuersenkungen

Besonders im Fokus stehen dabei mögliche Steuersenkungen: Dafür macht sich vor allem die CSU weiterhin stark, obwohl die Schwesterpartei CDU solche Maßnahmen bislang ablehnt. "Alle hart arbeitenden Menschen und ihre Familien müssen das Recht haben und von der Politik in die Lage versetzt werden, an erster Stelle selbst über ihr eigenes Geld zu entscheiden", heißt es laut der "Passauer Neuen Presse" in einer Beschlussvorlage mit konkreten Forderungen, die der CSU-Vorstand am Montag verabschieden will.

Noch vor der nächsten Koalitionsrunde mit der SPD am 5. Januar erwarte die CSU von der CDU eine möglichst rasche Einigung auf dauerhafte Steuersenkungen, schreibt die Zeitung. "Bereits vor der Bundestagswahl sind konkrete Schritte umzusetzen", heißt es in dem Papier. Kritisiert wird auch das Konjunkturprogramm der Bundesregierung. Dies sei nur ein erster Schritt, der jedoch nicht ausreiche. So müsse der Bund auch für den Mittelstand einen Schutzschirm schaffen.

Auch aus der Opposition kommen weitere Forderungen nach Steuersenkungen. Vor allem FDP-Politiker fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Handeln auf. "Es ist höchste Zeit, jetzt eine grundsätzliche Steuerstrukturreform anzugehen: einfach, niedrig und gerecht", schreibt FDP-Generalsekretär Dirk Niebel in einem Gastbeitrag für das "Offenburger Tageblatt". Das "armselige Bündel unsortierter Einzelmaßnahmen der Regierung" werde verglimmen, sagte Niebel mit Blick auf das Konjunkturpaket.

Wirtschaftsweiser unterstützt Steuersenkungen

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Fritz Kuhn, fordert, die Kaufkraft von Geringverdienern zu stärken. Dazu gehöre die Senkung von Lohnnebenkosten für kleine Einkommen und die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze auf 420 Euro. Dies fordern auch Linke und Gewerkschaften. "Diese Maßnahmen werden direkt in Kaufkraft umgesetzt und kurbeln die Konjunktur wirkungsvoll an", sagte Kuhn handelsblatt.com. Steuersenkungen lehnte er dagegen ab.

Zustimmung kommt auch aus der Wirtschaft: Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard hat Forderungen nach raschen Steuererleichterungen unterstützt. Die Bundesregierung sollte sich noch vor der Bundestagswahl 2009 zu diesem Schritt entschließen, sagte Wiegard der "Rheinpfalz am Sonntag". Eine Abschaffung oder Reduzierung des Soli wäre ganz schnell möglich. Auch eine Entlastung durch Korrekturen am Einkommensteuertarif biete sich an. Die Steuerausfälle könnten über eine höhere Neuverschuldung finanziert werden. Bei Besserung der wirtschaftlichen Situation müssten die geringen Steuereinnahmen jedoch solide gegenfinanziert werden, etwa durch Kürzungen staatlicher konsumptiver Ausgaben, forderte Wiegard.

sam/dpa/ddp



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