Konjunkturspritze Bundesregierung will Steuerreform vorziehen

Die Bundesregierung hat vor, die Wirtschaft mit Steuersenkungen anzukurbeln. Die Steuerreform wird um ein Jahr auf 2004 vorgezogen, wie in Berlin bekannt wurde. Die endgültige Entscheidung soll auf der anstehenden Haushaltklausur des Kabinetts stattfinden.


Finanzminister Eichel: Steuerreform kommt wahrscheinlich früher
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Finanzminister Eichel: Steuerreform kommt wahrscheinlich früher

Berlin - Die rot-grüne Regierung will die dritte Stufe der Steuerreform, die eigentlich für 2005 geplant war, offensichtlich doch um ein Jahr auf 2004 vorziehen. Dies verlautete am Freitag aus Koalitionskreisen in Berlin. Finanzminister Hans Eichel (SPD) kündigte kurzfristig für 13 Uhr eine Pressekonferenz an. Sinn der Pressekonferenz sei es, gewisse "Spekulationen, die in den vergangenen Tagen hochkamen, zu kanalisieren". Nach Angaben seines Ministeriums soll aber erst auf der Haushaltsklausur des Bundeskabinetts in zwei Wochen endgültig darüber entschieden werden.

Zurückgewiesen wurden Spekulationen über einen bevorstehenden Rücktritt Eichels. Auf eine Frage in der Bundespressekonferenz, ob Eichel seinen Rücktritt plane, antwortete der Sprecher des Ministers: "Dies ist keine Kategorie, in der der Minister denkt."

Erst gestern hatten sich neben Haushaltsexperten von SPD und Grünen auch Bundesbank-Präsident Ernst Welteke und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt unter Vorbehalten für vorzeitige Steuerentlastungen ausgesprochen. Auch der Konjunkturexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Gustav Horn, plädierte für vorzeitige Steuersenkungen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder und Eichel hatten bisher ein Vorziehen strikt abgelehnt, da die erwarteten Wachstumsimpulse sehr zweifelhaft seien. Noch gestern hatte es im Finanzministerium geheißen, es gebe keine Pläne zum Vorziehen der Steuerreform.

Die zweite Stufe der Reform sollte nach den ursprünglichen Planungen 2004 in Kraft treten, die dritte Stufe ein Jahr später. Jetzt soll die dritte Stufe auf 2004 vorgezogen werden. Insgesamt ergibt sich aus beiden Stufen ein Entlastungsvolumen von rund 26 Milliarden Euro.

Eichel hat für das nächste Jahr Einsparungen im Bundeshaushalt von mindestens 15 Milliarden Euro angekündigt. Er stößt aber bislang auf den Widerstand seiner Kabinettskollegen. Bis zur Klausursitzung des Kabinetts Ende Juni will er den Haushalt weitgehend unter Dach und Fach haben. Durch ein Vorziehen der Steuerreform käme allein auf den Bund eine zusätzliche Konsolidierungsleistung von rund neun Milliarden Euro zu. Damit wäre eine erneute Verletzung der für Staaten der Euro-Zone vereinbarten Grenze für die Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts wahrscheinlich.



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