Konjunkturspritze Streit um Konsum-Gutscheine spaltet SPD

Welche Mittel helfen gegen den Abschwung? Die SPD-Linke will Konsum-Gutscheine an die Bevölkerung verteilen lassen - die Parteiführung ist skeptisch. Doch dass es weitere Konjunkturhilfen geben wird, gilt als sicher.


Berlin - Der Höhepunkt der Konsumgutschein-Bewegung scheint an diesem Donnerstag schon überschritten. Er war am Sonntag, als SPD-Chef Franz Müntefering die Idee als "nicht unklug" bezeichnete. Nach einigen Sympathiebekundungen von mehr oder weniger prominenten Sozialdemokraten schlägt nun das Pendel zurück.

Einkaufszentrum in Regensburg: "Es bringt nichts, 500 Euro auf den Kopf zu hauen"
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Reihenweise gehen die Genossen auf Distanz. Er könne die nachhaltige Wirkung von Konsum-Gutscheinen nicht erkennen, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. In erster Linie müsse man Arbeitsplätze sichern - und dafür erschienen die Gutscheine nicht zielführend.

Der niedersächsische SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Jüttner sprach von einer "falschen Akzentsetzung" und "keiner guten Idee". Niedersachsens SPD-Landeschef Garrelt Duin forderte, die Debatte schnellstmöglich zu beenden. "Wir sollten die Kompetenz von Finanzminister Peer Steinbrück, der sich zu Recht gegen solche Strohfeuer-Effekte ausgesprochen hat, nicht mit endlosen Diskussionen untergraben", sagte Duin der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Zuvor hatte bereits Arbeitsminister Olaf Scholz zur Besonnenheit gemahnt - ebenso wie Rainer Wend, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, und Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.

Auch Müntefering sei nicht wirklich "für Steuerschecks", wie die "Bild am Sonntag" getitelt hatte, hieß es in der SPD-Zentrale. Der Parteichef habe mit seinen konzilianten Worten nur der anschwellenden Debatte etwas von ihrer Wucht nehmen wollen. Zwar geht die SPD-Führung davon aus, dass die Regierung in den ersten Monaten des neuen Jahres ein weiteres Konjunkturpaket wird beschließen müssen. Aber auf bestimmte Instrumente will Müntefering sich noch nicht festlegen lassen. Abwarten und wachsam sein, lautet die offizielle Linie.

Münte muss zwischen Nahles und Steinbrück vermitteln

Als Parteivorsitzender muss Müntefering zwischen zwei Polen vermitteln. Auf der einen Seite fordert der linke Flügel um die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles lautstark die Gutscheine, auf der anderen Seite lehnt der rechte Flügel um den stellvertretenden Parteivorsitzenden Peer Steinbrück sie nicht weniger vehement ab. Der Flügelstreit blitzte in der Telefonschaltkonferenz des SPD-Präsidiums am Montag und in der Fraktionssitzung am Dienstag auf. Während Steinbrück die Gutscheine als "Aktionismus" verhöhnt, kontert Nahles, der Finanzminister sei "zu apodiktisch".

Müntefering versucht, auf beide Seiten dämpfend einzuwirken. Steinbrück drohe sich einzumauern, heißt es. Seine bisherige Leistung in der Finanzkrise wird flügelübergreifend anerkannt, aber die kategorische Absage an weitere Konjunkturhilfen gilt als kurzsichtig. Auf der anderen Seite wird auch der Gutschein-Vorstoß als wenig hilfreich empfunden. "Es bringt nichts, kurzfristig 500 Euro auf den Kopf zu hauen", sagt ein Genosse.

Der Abgeordnete Karl Lauterbach, ein alter Mitstreiter von Nahles, war mit dem Vorschlag für Konsum-Gutscheine öffentlich vorgeprescht - zum Ärger der Fraktionsführung. "So etwas fördert eher die Verängstigung in der Bevölkerung", heißt es in der Fraktion. "Die Menschen denken doch: Wenn die uns jetzt schon Geld geben zum Einkaufen, muss es wirklich schlimm sein."

In der engeren SPD-Führung ist nur Nahles eine Verfechterin der Gutscheine. Alle anderen wollen abwarten. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, Fraktionschef Peter Struck, Steinbrück und Müntefering vertreten die Linie, erst müssten die beschlossenen Konjunkturmaßnahmen greifen, dann sehe man weiter. Konsum-Gutscheine seien, wenn überhaupt, nur im schlimmsten Fall einer Deflation sinnvoll, hieß es in Fraktionskreisen.

"Es darf keine Denkverbote geben"

Die zahlreichen Gutschein-Gegner weisen auch darauf hin, dass der Einzelhandel gar nicht das Problem sei. Viel dringlicher sei die Krise der Autobranche. Müntefering hat darauf hingewiesen, dass weitere Konjunkturhilfen vor allem der Sicherung von Arbeitsplätzen dienen müssen. Die Arbeitsplatzwirkung der Gutscheine ist fraglich.

Allerdings halten sich die Spitzengenossen mit ihrer Skepsis zurück. Zum einen wollen sie die Debatte nicht unnötig anheizen, zum anderen will niemand außer Steinbrück irgendetwas ausschließen. "Es darf keine Denkverbote geben", heißt es in der SPD-Zentrale. "Niemand weiß, was kommt."

Als wahrscheinlich gelten weitere Investitionen in Infrastruktur. Während der Bundestag am Donnerstag das erste Konjunkturpaket verabschiedete, redete das politische Berlin längst nur noch von dem nächsten. Spätestens im Mai sei der Druck so groß, dass die Regierung nicht mehr standhalten könne, sagte ein Genosse. Andere gehen von viel früheren Terminen aus.

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee zeigte sich bereits beschwingt durch die Aussicht auf zusätzliche Gelder. Sein Haus stehe "zur Verfügung", wenn es noch mehr Investitionsbedarf gebe, sagte er in Berlin. "Wir haben einen extremen Nachholbedarf und auch einen extremen Neubaubedarf."

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