"Politische Beleidigung" Adenauer-Regierung stellte Hunderte Strafanträge

Konrad Adenauer und seine Minister haben auf vermeintliche Beleidigungen nach SPIEGEL-Recherchen mit teils empfindlichen Strafen reagiert. Der Kanzler wollte sogar einen Psychiatriepatienten belangen.

Bundeskanzler Adenauer
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Bundeskanzler Adenauer


Die Bundesregierung unter Kanzler Konrad Adenauer (1949 bis 1963) stellte Hunderte Strafanträge wegen "politischer Beleidigung". Diese führten allein bis Ende 1952 zu mehreren Dutzend Gefängnisstrafen von durchschnittlich drei Monaten. Das geht aus Akten im Bundesarchiv hervor, die der SPIEGEL eingesehen hat. Betroffen waren Journalisten, Linke, Kommunisten, aber auch unverbesserliche Nazis und pöbelnde Wutbürger. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

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Adenauer stellte schon Strafanträge, wenn er als "Lakai" von Briten und Amerikanern oder die Bundesregierung als Ansammlung von "Feiglingen und Lumpen" bezeichnet worden war. Der Kanzler wollte sogar einen Psychiatriepatienten belangen, der ihn als "Oberpharisäer des 20. Jahrhunderts" beschimpft hatte.

Zeitweise nahm die Beschäftigung der Regierung mit Beleidigungen fast groteske Ausmaße an. Das Justizministerium führte eine "Beleidigungskartei" der Übeltäter; in umfangreichem Schriftverkehr koordinierten der Kanzler, die Minister und ihre Mitarbeiter das Vorgehen.

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