Konsens bei Atomgesprächen Der Ausstieg kommt, aber keiner weiß wann

Die Bundesregierung und die Energieunternehmen haben den Atomausstieg beschlossen. In der Nacht zu Donnerstag einigten sie sich auf einen Kompromiss. Der sieht für jedes einzelne Kernkraftwerk eine Regellaufzeit von 32 Jahren vor und die Strommenge, die künftig noch produziert werden darf und übertragbar ist. Unklar bleibt, wann der letzte Meiler vom Netz geht.


Veba-Chef Hartmann, Kanzler Schröder, RWE-Chef Kuhnt
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Veba-Chef Hartmann, Kanzler Schröder, RWE-Chef Kuhnt

Berlin - Im Speisezimmer gegenüber von Kanzler Schröders Arbeitszimmer saßen die Spitzenvertreter aus Regierung und EVU in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag fünf Stunden zusammen. Und zumindest für die Grünen stellt das Ergebnis aus dem Speisezimmer eine bittere Pille dar.

Der Atomausstieg folgt einem flexiblen Modell, wie es Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) favorisierte. Für jedes einzelne Kraftwerk wurde auf Grundlage einer vereinbarten Regellaufzeit von 32 Jahren und nach Abzug der bisherigen Laufzeit die Strommenge festgelegt, die künftig noch produziert werden darf. Sobald diese Menge erreicht ist, muss das Kraftwerk stillgelegt werden. Die Strommengen können jedoch flexibel behandelt und auf andere Kernkraftwerke übertragen werden. Dadurch ist offen, wann das letzte Kraftwerk vom Netz geht.

Die Bundesregierung garantiert dafür im Gegenzug, dass der Betrieb der Kernkraftwerke und die Entsorgung von Atommüll ungestört bleiben. Beide Seiten gehen davon aus, dass die Vereinbarung nicht zu Entschädigungsansprüchen führt.

"Wir haben uns nicht zusammengerauft, sondern gefunden", sagte Kanzler Schröder nach Ende der Verhandlungen. Das Modell sei wirtschafts- und gesellschaftspolitisch ein "vernünftiger Kompromiss", auch wenn die Laufzeit von 32 Jahren oberhalb dessen liege, was "wir geben wollten". Vor allem der grüne Koalitionspartner wird das noch seiner Basis erklären müssen. Die Partei hatte auf ihrem letzten Parteitag einer maximalen Laufzeit von 30 Jahren zugestimmt. Sollten Meiler zwischendurch vom Netz gehen, etwa für Wartungsarbeiten, und später wieder hochgefahren werden, bleibt völlig offen, wann diese abgeschaltet werden. Denn durch die flexible Behandlung der Strommengen, die noch produziert werden dürfen und auf jeden Meiler übertragen werden können, bleibt offen, wann das letzte Kernkraftwerk abgeschaltet wird. Bei einer Laufzeit von 32 Jahren ist es auch nicht zwingend, dass noch in dieser Legislaturperiode der erste Meiler abgeschaltet würde. Das wäre für die Grünen ein wichtiges Signal an ihre Basis gewesen und eine gute Vorbereitung für ihren Bundestagswahlkampf 2002.

Eine Antwort auf genau die Frage "Wann geht der letzte Meiler vom Netz?" verweigerte Kanzler Schröder in der nächtlichen Pressekonferenz. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) zeigte sich gar nicht.

An dem Gespräch im Kanzleramt nahmen neben den Vorstandsvorsitzenden der Energieversorger RWE, VEBA, VIAG und Energie Baden-Württemberg auch Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) teil.

Neckarwestheim 2 würde im Fall eines Ausstiegs aus der Kernenergie als letztes Atomkraftwerk vom Netz gehen
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Neckarwestheim 2 würde im Fall eines Ausstiegs aus der Kernenergie als letztes Atomkraftwerk vom Netz gehen

Die CDU lehnte im Vorfeld des Treffens den Ausstieg ab und kündigte erneut an, über ihre Ministerpräsidenten Widerstand gegen das Konzept der rot-grünen Koalition zu leisten. Der Ausstieg wäre ein Fehler, sagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Die Begrenzung der Restlaufzeit der deutschen Atomkraftwerke käme einer Vernichtung von volkswirtschaftlichem Vermögen gleich.

Dietmar Kuhnt von der RWE hingegen sagte nach den Verhandlungen: "Die Opposition sollte den Kompromiss mittragen". Ulrich Hartmann von der VEBA AG erklärte: "Wir können alle aufatmen". Er bedauere zwar den Beschluss zum Ausstieg aus der Atomenergie: "Aber wir akzeptieren das Primat der Politik".

Einen Kompromiss gefunden haben die Verhandlungspartner auch für den Problemfall Mülheim-Kärlich. Das Kernkraftwerk in Rheinland-Pfalz ist stillgelegt, weil es in einem von Erdbeben gefährdeten Gebiet steht. Der Besitzer RWE zieht den Genehmigungsantrag und die Klage auf Schadenersatz zurück. RWE erhält dafür die Möglichkeit die diesem Meiler zustehende Energiemenge auf andere Werke zu übertragen. Das entspräche einer Laufzeit von rund weiteren elf Jahren.



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