Konsequenzen aus CD-Affäre SPD fordert Verstärkung für Steuerfahnder

Mehr als 2500 Steuerfahnder sind in den Bundesländern im Einsatz - nicht genug, findet die Opposition. SPD-Experten fordern einen Ausbau der Steuerfahndung und mehr Entschiedenheit bei der Jagd auf Steuersünder.

Credit-Suisse-Filiale in Frankfurt am Main: 400 Millionen Steuernachzahlungen?
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Credit-Suisse-Filiale in Frankfurt am Main: 400 Millionen Steuernachzahlungen?

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Berlin - Die Zahlen des Bundesfinanzministeriums sind auf den ersten Blick eindrucksvoll. 31.537 Fälle haben die Steuerfahnder der Bundesländer im Jahr 2008 erledigt. Fast 100 Millionen Euro an Geldstrafen, Geldbußen oder finanziellen Auflagen wurden verhängt. Und nicht zuletzt konnten Bund und Länder im Zuge der Verfahren rund 1,5 Milliarden Euro Steuernachzahlungen verbuchen - guter Durchschnitt im Vergleich zu den Vorjahren.

Doch mit jedem Detail, das über die Schweizer Steuersünder-CD bekannt wird, wirken die Erfolge der Steuerfahndung weniger imposant. Denn die Datensammlung, welche die Bundesregierung von einem öffentlich bislang unbekannten Informanten kaufen möchte, könnte dem deutschen Fiskus auf einen Schlag nachträgliche Steuereinnahmen von rund 400 Millionen Euro bescheren. Das wäre also mehr als ein Viertel der Summe, die die Steuerermittler unter normalen Umständen eintreiben. Offiziell bestätigen will das Finanzministerium die Angaben allerdings noch nicht.

Die SPD hegt nun Zweifel an der Effizienz der Steuerverfolgung durch die Landesfinanzbehörden. Experten der Partei fordern einen Ausbau der Steuerfahndung. "Die Länder müssen ihre Hausaufgaben machen", mahnte SPD-Finanzexperte Joachim Poß. In der Vergangenheit sei die Verfolgung von Steuersündern nicht immer in dem Maße erfolgt, "wie es in einem demokratischen Rechtsstaat sein sollte", so Poß. Die Fahnder stünden unter extremem Arbeitsdruck. Mehr Personal bei Staatsanwaltschaften und Steuerfahndungen sei daher notwendig.

Zudem müssten die Ermittler entschlossener vorgehen. "Der Steueranspruch des Staates gegenüber einer bestimmten Klientel muss entschiedener durchgesetzt werden", sagte Poß. Kritik übte der Sozialdemokrat in diesem Zusammenhang vor allem an den von der Union geführten Ländern Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. "Besonders diese Länder haben allen Anlass, über ihre Praxis nachzudenken", sagte Poß.

"Defizit beim Vollzug"

Auch sein Parteifreund Dieter Wiefelspütz fordert eine Aufstockung des Personals bei den Finanzbehörden der Länder. "Die Steuerfahndungen und Staatsanwaltschaften brauchen mehr Leute: Betriebsprüfer, Computerspezialisten und zusätzliche Juristen", sagte der SPD-Innenexperte. "Sonst haben sie gegen die hochspezialisierte Wirtschaftskriminalität nur wenig Chancen." Nach Angaben der Länder gibt es derzeit etwa 2570 Fahnder. Wiefelspütz mahnte zudem eine schärfere Umsetzung der bestehenden Gesetze an. "Es gibt eindeutig ein Defizit beim Vollzug ", sagte er.

Auch der Rechtsexperte der FDP-Fraktion, Christian Ahrendt, glaubt, dass die Steuerfahnder noch effektiver arbeiten könnten. Den Ruf nach mehr Personal hält er jedoch für den falschen Ansatz. "Wir brauchen ein einfacheres Steuermodell", sagte Ahrendt. "Das entlastet die Behörden, dort werden dann wieder Kapazitäten frei, die wiederum verstärkt für Betriebsprüfung und Steuerfahndung eingesetzt werden können." Wenn es hier Defizite gebe, dann seien diese in den Ländern zu suchen.

Nur wenige Selbstanzeigen

Trotz diverser Aufrufe - auch von Finanzminister Wolfgang Schäuble - hat die Steueraffäre bislang nicht zu einer Welle von Selbstanzeigen geführt. Eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in mehreren Bundesländern ergab am Freitag, dass bei vielen Finanzämtern bislang nur vereinzelte Meldungen eingegangen sind. In Niedersachsen gingen demnach zehn Selbstanzeigen ein. Nach Angaben des Finanzministeriums in Hannover geht es um nicht versteuerte Einnahmen von insgesamt mehr als drei Millionen Euro. Für den Staat bedeute dies rund 1,2 Millionen Euro mehr Steuern. In Berlin nutzten bislang drei Steuersünder die Chance, durch eine Anzeige möglicherweise straffrei auszugehen.

Im Saarland ist nach dem Auftauchen der Steuersünder-CD ein vermehrter Eingang von Selbstanzeigen verzeichnet worden, wie eine Sprecherin des Finanzministeriums in Saarbrücken bestätigte. Dieser Trend sei ebenfalls registriert worden, als vor knapp zwei Jahren Daten von Steuerbetrügern aus Liechtenstein aufgetaucht waren.

Auch in Bremen haben sich die ersten Bürger mit schlechtem Gewissen gemeldet. Über die genaue Zahl der Selbstanzeigen machte eine Sprecherin des Finanzressorts keine Angaben. In Schleswig-Holstein sind inzwischen vier Selbstanzeigen eingegangen. Andere Länder hatten noch keine entsprechenden Erkenntnisse.

Der Strafrahmen scheint allen ausreichend - aber wird er ausgenutzt?

Steuersünder, die sich nicht rechtzeitig selbst anzeigen, müssen in einem möglichen Verfahren mit harten Geld- oder sogar Freiheitsstrafen rechnen. Steuerhinterziehung kann in besonders schweren Fällen mit einer Höchststrafe von zehn Jahren geahndet werden. Im Dezember 2008 hatte der Bundesgerichtshof das Strafmaß in einer Grundsatzentscheidung deutlich verschärft. Danach sollten in der Regel folgende Strafen gelten:

  • bei einer hinterzogenen Steuer bis 50.000 Euro eine Geldstrafe
  • ab 50.000 Euro Geldstrafe oder Haft (auf Bewährung)
  • ab 100.000 Euro Haft (eventuell auf Bewährung), reine Geldstrafe nur in Ausnahmefällen
  • ab 1 Million Euro Haftstrafe (nur in Ausnahmefällen auf Bewährung)

Diesen Strafrahmen halten sowohl Koalitions- wie auch Oppositionskreise für durchaus ausreichend. Eine andere Frage allerdings ist, ob er auch ausgenutzt wird.

Der prominenteste Sünder in der Liechtenstein-Affäre, der damalige Postchef Klaus Zumwinkel, wurde seinerzeit zu einer Geldstrafe und zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Er hatte eine Summe von knapp unter einer Million Euro am Fiskus vorbeigeschleust. Mildernd legten die Richter seinerzeit unter anderem sein schleuniges und reuiges Geständnis sowie seine "Lebensleistung" aus.

Armin Nack, der Vorsitzende des für Steuerstrafsachen zuständigen 1. Strafsenats, zeigte sich später irritiert über das Urteil des Landgerichts Bochum. Ein Geständnis, das nur einräume, was ohnehin erwiesen sei, könne kaum zur Strafmilderung beitragen, kritisierte Nack. Im Fall Zumwinkel, hieß es damals im Kreis der BGH-Richter, wären auch drei Jahre Freiheitsstrafe ohne Bewährung gut vertretbar gewesen.

Allerdings bekam im Zuge der Liechtenstein-Affäre selbst ein Bauunternehmer aus Bad Homburg, der fast acht Millionen Euro hinterzogen hatte, ebenfalls nur zwei Jahre auf Bewährung. Insgesamt führten die Ermittlungen der deutschen Steuerfahnder im Jahr 2008 zu Freiheitsstrafen von insgesamt 1515 Jahren.

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castrobaer, 06.02.2010
1.
Zitat von sysopDie Debatte um Steuerhinterziehung und ihre wirkungsvolle Bekämpfung wird leidenschaftlich und intensiv geführt. Das Angebot, gesammelte Daten zu den Straftaten käuflich zu erwerben, war besonders umstritten. War der Kauf der CD die richtige Entscheidung?
Der Herr Eichel und der Rechtsstaat. In der Sendung "Arena" des Schweizer Fernsehens meinte der Bundesfinanzminister a.D. Eichel auf die Frage, ob denn die BRD der Schweiz den ihr bekannten Namen des Straftäters im Rahmen eines förmlichen Rechtshilfeersucherns der Schweiz mitteilen würde: Solange die Schweiz gegenüber der BRD nicht alle Bankdaten offenlegen würde, nein! Da offenbart sich Einiges an dem Selbstverständnis bundesdeutscher Politiker. Der Herr Eichel sitzt als Exregierungsmitglied im schweizer Fernsehen und und gibt ohne jeden Hauch eines Zweifels Erklärungen für die amtierende Bundesregierung ab. Da gebietet es schon die schweizer Höflichkeit, nicht mehr weiter nachzufragen, weil es sonst für den Gast zu peinlich wird. Wie soll man auch mit einem deutschen Staatsmann in Rente über schweizerisches und internationales Recht oder gar das Zivilrecht diskutieren, der schon ganz offensichtliche Wissensprobleme mit dem deutschen Staatsrecht selbst hat. Aber, wie das so ist, je weniger Ahnung, desto dominanter das Auftreten. Man muss den Schweizern insoweit erklären, dass es der Repräsentativdemokratie geschuldet ist, wenn solche Figuren massgebliche Machtpositionen, und es sind richtige Machtpositionen, nicht das, was ein Schweizer unter Politikermacht kennt, einnehmen dürfen.
Jolly65 06.02.2010
2.
Zitat von sysopDie Debatte um Steuerhinterziehung und ihre wirkungsvolle Bekämpfung wird leidenschaftlich und intensiv geführt. Das Angebot, gesammelte Daten zu den Straftaten käuflich zu erwerben, war besonders umstritten. War der Kauf der CD die richtige Entscheidung?
Wenn die Länder Kontrolle und Steuerfahndung immer mehr herunterfahren (Konkurrenzkampf untereinander um Investoren, Vermögende, Unternehmen, Spitzenverdiener sowie vermutlich auch schierer Lobby-Einfluß), dann sollte man solche Daten einkaufen, sonst lassen sich die staatlichen Aufgaben bald nicht mehr finanzieren, immerhin beläuft sich der Schaden inzwischen auf 70-100 Mrd. jährlich (der Bundeshaushalt 2008 hatte einen Umfang von 288,5 Mrd.. Man könnte alle Steuern pauschal um 20-25 % senken, wenn es dieses Problem nicht gäbe. Jolly65
andreas.luethi 06.02.2010
3. Die Nachahmer sind schon da
Nein, der Staat darf diese Daten unmöglich kaufen. Der Zweck heiligt auch nicht dieses Mittel! Der Staat macht sich zum Hehler und stiftet Nachahmer an. Offenbar ist das bereits der Fall, da andere CD's aufgetaucht sind. Eichel sagte implizit: solange Steuersubstrat aus Deutschland in die Schweiz fliesse, sei jedes Mittel recht, dies zu verhindern. Da schafft der Deutsche Staat eine Steuerhölle, presst seine Bürgerinnen und Bürger aus und erpresst die Schweiz, Amtshilfe zu leisten. Ungeheuerlich!
woscho 06.02.2010
4. Die landläufige Meinung, der Staat handelt doch sowieso wie es ihm genehm ist
Zitat von sysopDie Debatte um Steuerhinterziehung und ihre wirkungsvolle Bekämpfung wird leidenschaftlich und intensiv geführt. Das Angebot, gesammelte Daten zu den Straftaten käuflich zu erwerben, war besonders umstritten. War der Kauf der CD die richtige Entscheidung?
wird immer öfter bestätigt. Es kommt auf die Umstände an, ob der Staat solche Daten kaufen darf oder nicht. Hier wird in den aktuellen Regierungen viel zu oberflächlich und zwanghaft entschieden. Es sollte längst das Bundesverwaltungsgericht angerufen worden sein. Die Daten laufen keinem davon, auch wenn der Imageverlust der Rechtsstaatlichkeit weiter massiv beschädigt wird und längst kaputt ist. Das BVerwG als Instanz scheint noch das einzig Glaubhafte in unserer, im Umbau begriffenen Demokratie zu sein. Warum wird dieses Instrument so wenig zu heiklen Entscheidungen angerufen?? Zum Verhalten einzelner Forumsteilnehmer muss ich anmerken: Üblich ist nicht jeder der Meinung eines anderen, sonst würden viele Töpfe nicht zu ihrem Deckel finden. Wäre doch furchtbar. Gepriesen sollte die viel geschätzte Meinungsfreiheit sein!
zwangsreunose 06.02.2010
5.
Zitat von andreas.luethiNein, der Staat darf diese Daten unmöglich kaufen. Der Zweck heiligt auch nicht dieses Mittel! Der Staat macht sich zum Hehler und stiftet Nachahmer an. Offenbar ist das bereits der Fall, da andere CD's aufgetaucht sind. Eichel sagte implizit: solange Steuersubstrat aus Deutschland in die Schweiz fliesse, sei jedes Mittel recht, dies zu verhindern. Da schafft der Deutsche Staat eine Steuerhölle, presst seine Bürgerinnen und Bürger aus und erpresst die Schweiz, Amtshilfe zu leisten. Ungeheuerlich!
Es ist ziemlich wurscht, ob der das darf oder nicht. Entscheidend ist, dass den Leuten jetzt die Klammer geht und sie sich reihenweise selbst anzeigen. ... oder was wollen wir jetzt mit dieser Mammutdiskusion wieder erreichen? ... dass wir am Ende alle Steuersünder sind, uns an der eigenen Nase fassen sollen, damit die feinen Herrschaften, wieder frei rauskommen. *Soll diese Diskussion ein Stück weit Legalisierung von Straftaten für schwer Reiche sein?* Wissen Sie, wenn sie Einnahmen und Ausgaben haben, dann werden Sie doch dem Finanzamt erklären können, wie das alles zustande kommt.... und wenn dann halt auf einmal Millionen irgendwo auftauchen, dann mussten die doch irgendwie erklärbar sein, oder?
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