Konservative gegen Merkel Gemecker im Kanzlerwahlverein

Die enttäuschten Konservativen in der CDU formieren sich. Nach langen Startschwierigkeiten stellt sich der "Berliner Kreis" offiziell vor. Verzweifelt beteuert die Gruppe, sie richte sich nicht gegen CDU-Chefin Merkel und ihren Kurs. Fragt sich nur: gegen wen oder was denn sonst?

CDU-Chefin Merkel: Ausdrücklich keine "Personaldiskussion"
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CDU-Chefin Merkel: Ausdrücklich keine "Personaldiskussion"

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Berlin - Schon der Ort der Veranstaltung könnte Verdacht wecken. In ein Hotel nur einen Steinwurf entfernt von der CDU-Zentrale hatte der konservative "Berliner Kreis in der Union" geladen. Eine symbolische Kampfansage gegen die offizielle Parteilinie? Auf keinen Fall, beteuerte Christean Wagner, Chef der hessischen CDU-Landtagsfraktion und einer der Initiatoren der Runde. Aus der Wahl des Ortes könne man "null politische Schlussfolgerung" ziehen, allein der Name des Hotels sei ausschlaggebend gewesen: "Berlin". Dass der Saal, in dem man sich traf, "New York" heißt - geschenkt.

Es war das erste Mal, dass sich der Berliner Kreis an diesem Freitag förmlich der Öffentlichkeit präsentierte. Zwar geistert die Runde, in der sich vor allem konservative Traditionalisten aus CDU und CSU zusammengefunden haben, schon seit drei Jahren durch die Union, jedoch ohne jede Durchschlagskraft. Jetzt will man sich - nach einigem organisatorischen Durcheinander in den vergangenen Wochen - mehr Gehör in der Partei verschaffen.

Eine "Selbsthilfegruppe für enttäuschte Konservative" wolle der Berliner Kreis nicht sein, wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach betonte. Doch klar ist: Der Gruppe missfällt der Modernisierungskurs, den Angela Merkel ihrer Partei als CDU-Chefin in den vergangenen Jahren verordnet hat. Im mangelnden konservativen Profil sieht der Kreis einen Grund für die zuletzt schwachen Ergebnisse bei Landtags- oder auch Oberbürgermeisterwahlen.

"Stammkundschaft geht vor Laufkundschaft"

"Wir wollen einen Beitrag zur Selbstvergewisserung und Bestimmung wertkonservativer Überzeugungen in der Moderne leisten", heißt es im Gründungspapier. Nicht der Zeitgeist dürfe das Handeln bestimmen, stattdessen müsse sich die Partei wieder auf ihre Grundüberzeugungen besinnen. "Stammkundschaft geht vor Laufkundschaft", sagte Wagner. Nur so ließen sich bei künftigen Wahlen wieder "40 Prozent plus x" erreichen. Dies gelingt in den Augen der Konservativen nicht, wenn die CDU allein auf die Zugkraft der populären Kanzlerin setzt. "Das einzige Argument ist Angela Merkel", sagte der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Bareiß. "Das ist zu wenig." Die CDU dürfe nicht nur "Kanzlerwahlverein" sein.

Neben Wagner, Bosbach und Bareiß stellten der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Dörflinger und der Vorsitzende der sächsischen CDU-Landtagsfraktion, Steffen Flath, das Netzwerk vor. Insgesamt sollen der Gruppe derzeit rund 40 Landes- und Bundespolitiker aus CDU und CSU angehören, darunter nur vier bis fünf Frauen. Eine festere Organisationsstruktur oder gar die Bildung einer eigenen Unions-Unterorganisation seien nicht geplant. Die rund 20 Bundestagsabgeordneten wollen sich jedoch in jeder Sitzungswoche treffen, um sich abzustimmen.

Inhaltlich betont der Kreis altbekannte, konservative und wirtschaftsnahe CDU-Positionen für das mehrgliedrige Schulsystem, gegen Mindestlohn und feste Frauenquote, gegen "Planwirtschaft" bei der Energiewende, für das Betreuungsgeld und den besonderen Stellenwert von Ehe und Familie. Geschmäcklerische Kritik wurde vor allem an der Art und Weise laut, wie in der Vergangenheit Positionen aufgegeben wurden. "Die Energiewende und die Bundeswehrreform wurden verkündet, aber nicht begründet", klagte Bosbach. Bareiß sagte, er hätte sich von einer bürgerlichen Partei erwartet, dass sie sich für Kurskorrekturen mehr Zeit nehme.

Konservative wollen sich mehr Gehör verschaffen

Ein Vorwurf, der sich zwangsläufig gegen die Parteivorsitzende richten muss. Nur offen sagen will das niemand. Vielleicht möchte es sich auch keiner eingestehen. Fast schon verzweifelt versuchten Wagner, Bosbach und Co. jedenfalls den Eindruck zu zerstreuen, der Berliner Kreis sei gegen Merkel gerichtet. Es gehe "ausdrücklich" nicht um eine "Personaldiskussion", hieß es. Bosbach versicherte, in den zwei Jahren seiner Mitarbeit im Berliner Kreis sei "nicht ein Wort gefallen, mit dem die Bundesvorsitzende ein Problem haben könnte".

In der CDU-Zentrale und in der Fraktionsspitze der Union verfolgt man die Aktivitäten trotzdem aufmerksam, wenn auch mit mehr Gelassenheit als noch vor einigen Wochen. Gerne hätte man im Adenauer-Haus auf eine offizielle Vorstellung der Runde samt Positionspapier verzichtet. Führende Christdemokraten sind der Ansicht, dass der Kreis allein durch die öffentliche Aufmerksamkeit unnötig Unruhe in die Partei trägt. Zudem will die CDU-Spitze unbedingt vermeiden, dass sich in der Partei Richtungsflügel etablieren ähnlich jenen in der SPD.

Ob der Berliner Kreis Angela Merkel aber wirklich schlaflose Nächte bereiten muss, ist ungewiss. An das Gemecker aus der konservativen Ecke hat sich die CDU-Chefin längst gewöhnt. Bisher perlt der Vorwurf, sie verrate die Grundwerte ihrer Partei, an ihr ab. Aus gutem Grund: Zum einen kann sich Merkel ihrer Macht derzeit so sicher sein wie nie zuvor. Zum anderen ahnt nicht nur sie, dass die CDU ohne die postideologische, pragmatische Öffnung der vergangenen Jahre womöglich noch schlechter dastünde.

Der Berliner Kreis glaubt nicht daran. 2,5 Millionen Stammwähler habe die Union in den vergangenen Jahren an das Lager der Nichtwähler verloren, hieß es. Die wolle man zurückholen - mit klaren konservativen Ansagen. Man werde sich von nun an häufiger zu Wort melden, kündigte CDU-Mann Wagner an - und "deutlicher als bisher".



insgesamt 56 Beiträge
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derandersdenkende, 02.11.2012
1. Nun ist es also passiert
Zitat von sysopAFPDie enttäuschten Konservativen in der CDU formieren sich. Nach langen Startschwierigkeiten stellt sich der "Berliner Kreis" offiziell vor. Verzweifelt beteuert die Gruppe, sie richte sich nicht gegen CDU-Chefin Merkel und ihren Kurs. Fragt sich nur: Gegen wen oder was denn sonst? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/konservative-in-der-cdu-berliner-kreis-formiert-sich-gegen-merkel-a-865020.html
Ein Jammerhaufen aus der eigenen Partei findet sich zusammen, um etwas zu erreichen, was die Wettbewerber trotz größter Anstrengungen nicht schaffen, Frau Merkel aus dem Kanzleramt zu vertreiben. Ab jetzt sollte vor jeder Parteiversammlung nach versteckten Messern gesucht werden, denn das gegenseitige Vertrauen scheint dahin zu sein.
chrimirk 02.11.2012
2. So wichtig, wie der berühmte Sack Reis in China
Zitat von sysopAFPDie enttäuschten Konservativen in der CDU formieren sich. Nach langen Startschwierigkeiten stellt sich der "Berliner Kreis" offiziell vor. Verzweifelt beteuert die Gruppe, sie richte sich nicht gegen CDU-Chefin Merkel und ihren Kurs. Fragt sich nur: Gegen wen oder was denn sonst? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/konservative-in-der-cdu-berliner-kreis-formiert-sich-gegen-merkel-a-865020.html
Es ist zu spät, Herrschaften, man-gilt auch für CDU/CSU -kann sich eben nicht alles leisten, was einem so einfällt. Man stelle sich vor, die deutschen Wirtschaftsführer wären auch solche Dilettanten wie die Unionspolitiker. Das Land wäre auf gleicher Ebene wir GR. Aber Mutti + CDU ernten was sie gesät haben. Hochmut kommt vor dem Fall.
jumbing 02.11.2012
3. optional
Wenn es schon die Opposition nicht schafft, diese Teflonkanzlerin anzukratzen ( obwohl es reichlich Angriffspunkte gibt) dann wird es höchste Zeit, daß aus den eigenen Reihen dieser Dame mal die Zähne gezeigt werden, um dieser Selbstherrlichkeit einen Dämpfer zu verpassen.
rehabilitant 02.11.2012
4. Witzfiguren
Zitat von sysopAFPDie enttäuschten Konservativen in der CDU formieren sich. Nach langen Startschwierigkeiten stellt sich der "Berliner Kreis" offiziell vor. Verzweifelt beteuert die Gruppe, sie richte sich nicht gegen CDU-Chefin Merkel und ihren Kurs. Fragt sich nur: Gegen wen oder was denn sonst? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/konservative-in-der-cdu-berliner-kreis-formiert-sich-gegen-merkel-a-865020.html
Konservativer "Berliner Kreis"? Wieso wird hier über ein lächerliches Grüpplein berichtet, das offensichtlich über ein bißchen Rummosern nicht hinauskommt? Wenn auch nur einer Meckerer einen A.... in der Hose hätte, würde er mal eine klare Ansage gegenüber Merkel bringen, die den Kurs der Partei verantwortet. Diese Figuren, die böse unter dem Tisch hervorgucken, wenn Mutti kommt, sind eher peinlich für die ganze Union.
Netcube 02.11.2012
5. Viel zu brav...
Der Verein ist zu zaghaft um irgendwelche Akzente zu setzen und ich glaube nicht, dass sich das ändern wird. Die offizielle Vorstellung war vermutlich schon der Höhepunkt der das Vergessen einleitet.
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