Konservative in der CDU Das letzte Gefecht

Auf dem CDU-Parteitag stemmen sich Konservative gegen die Abschaffung der Hauptschule. Angela Merkel und ihre Modernisierer nehmen Rücksicht auf den Abschiedsschmerz - aber nur ein bisschen. Denn ein Zurück gibt es nicht.
Schavan (l.) und Merkel (r.) in Leipzig: Die CDU verabschiedet sich von der Hauptschule

Schavan (l.) und Merkel (r.) in Leipzig: Die CDU verabschiedet sich von der Hauptschule

Foto: dapd

Annette Schavan hat es nicht leicht an diesem Dienstagvormittag. Die Bildungsministerin müht sich da oben auf dem Podium wirklich ab, für ihre Bildungspolitik der Zukunft zu werben. Doch der Applaus unten in der Leipziger Messehalle tröpfelt nur spärlich. Das liegt nicht nur daran, dass die Reihen am zweiten Tag des Parteitags schon deutlich gelichtet sind. Es liegt auch am Thema, das ein wichtiges, aber eben auch kein leichtes für die Christdemokraten ist.

Es geht dabei vor allem um das sogenannte Zwei-Wege-Modell, das Schavan und die CDU-Spitze in ihrem Leitantrag für die Zukunft empfehlen und das vielen Unionisten Bauchschmerzen bereitet. Denn es bedeutet nichts anderes als den Abschied vom dreigliedrigen Schulsystem, das die CDU von jeher predigt - den Abschied von der Hauptschule. Diese soll, so der Plan, künftig gemeinsam mit der Realschule zur Oberschule verschmelzen.

Schavan verweist auf die zahlreichen Bundesländer, in denen es die Hauptschule längst nicht mehr gibt oder in denen sie vor dem Aus steht. Sie verweist auf die demografische Entwicklung, auf die dramatisch sinkenden Schülerzahlen vor allem in ländlichen Gegenden, auf den schon heute verschwindend geringen Anteil von Eltern, die ihre Schüler noch auf eine Hauptschule schicken wollen. Schavan hat das immer und immer wiederholt auf den eigens einberufenen Bildungskonferenzen im Vorfeld des Parteitags. "Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit", sagt die Ministerin.

Doch die Wirklichkeit wollen manche in der CDU nicht wahrhaben, vor allem in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Dort fürchtet man, das Zwei-Wege-Modell könnte nur der erste Schritt auf dem Weg zur Einheitsschule sein. "Wir müssen am Differenzierungsmodell festhalten", fordert der baden-württembergische CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk. Sein Kollege Christean Wagner aus Hessen mahnt: "Wir dürfen die Grundsätze, die uns immer getragen haben, nicht über Bord werfen." Aber auch Wagner und Hauk bekommen nur mageren Beifall. Wagner verweist auf das CDU-Grundsatzprogramm von 2007, in dem der Erfolg des "vielfältigen, gegliederten Schulsystems" gewürdigt wird. Hinten im Saal murmelt ein Delegierter: "Da steht auch noch die Wehrpflicht drin."

CDU-Spitze entschärft Bildungsantrag

Genau das ist der Punkt. Der Kampf um die Hauptschule ist ein Art Stellvertreterkampf. Die sogenannten Konservativen haben viel mitmachen müssen in den vergangenen Jahren. Angela Merkel hat aufgegeben oder umgekrempelt, was gestern noch zum Markenkern der Partei zählte. Die Familienpolitik, die Energiepolitik, die Wehrpflicht, am Montag ebnete die CDU gar den Weg zum Mindestlohn. Es bleibt nicht mehr viel übrig, da hält sich mancher krampfhaft an der Hauptschule fest.

Es ist das letzte Gefecht der Konservativen. Das räumt hinter vorgehaltener Hand auch mancher aus eben jenen Landesverbänden ein, die weiter an der Hauptschule hängen. Es werde so getan, als sei Bildungsministerin Schavan eine Kommunistin, sagt ein hessischer CDU-Funktionär und schüttelt den Kopf.

Merkel und ihre Vertraute Schavan haben im Vorfeld des Parteitags versucht, den Abschiedsschmerz zu lindern, der auch in der Rekordzahl von mehr als 1600 Änderungsanträgen Ausdruck fand. Die Formulierungen zur Zusammenlegung von Haupt- und Realschule wurden verwässert: Sie gilt jetzt nur noch als "wünschenswert" in allen Ländern. "Darüber hinaus stehen wir zu Haupt- und Realschulen sowie integrativen Schulformen, wo diese funktionieren und dem Elternwillen entsprechen", heißt es in dem Papier. Das Signal: Wir nehmen euch nichts weg. Damit die Kritiker das auch glauben, hat die CDU-Spitze gleich noch klar betont, dass die Schulkompetenz ohnehin bei den Ländern liegt.

Es ist ein Zugeständnis an diejenigen, die glauben, sie könnten sich in der CDU nicht mehr zu Hause fühlen. Man hat damit verhindert, dass es zu einer wirklich scharfen Konfrontation auf offener Bühne kommt. Gleichzeitig hat die CDU-Chefin am Montag in ihrer Grundsatzrede aber unmissverständlich klargemacht: Ein Zurück gibt es mit ihr nicht. Leidenschaftlich verteidigte Merkel ihren Modernisierungskurs. Die Welt ändere sich nun mal, sagte Merkel, darauf müsse die CDU Antworten finden. Und wer glaube, die Antworten heute seien die gleichen wie vor 30 Jahren, der liege falsch.

De Maizière präsentiert sich als moderner Konservativer

Gut für Merkel, dass ihr am Montag Thomas de Maizière zur Seite sprang, der für die meisten in der Partei noch am ehesten vom Spitzenpersonal als Konservativer durchgeht - auch wenn er als Verteidigungsminister mit der Bundeswehrreform gerade selbst ein einstiges christdemokratisches Ur-Bekenntnis entsorgen muss. Ausgerechnet de Maizière also las nun jenen, die sich selbst als Konservative verstehen, in der Aussprache zur Merkel-Rede die Leviten: Konservativ zu sein, referierte der Minister, sei eine Haltung - Zurückhaltung zum Beispiel: "Ein Konservativer trompetet nicht so durch die Gegend wie mancher, der sich jetzt dafür hält. Hören wir auf damit, nur aus der Sehnsucht nach der Vergangenheit zu leben."

Die Wehrpflicht? Hat nach Meinung de Maizières nichts mit Konservatismus zu tun. Wohl aber, wenn junge Menschen sich heutzutage freiwillig zum Dienst melden und sagen würden: "Wir dienen Deutschland." Die Atomkraft? Sei nur ein Instrument, um konservative Werte wie Nachhaltigkeit, die Bewahrung der Schöpfung umzusetzen, genau wie nun die Energiewende. Und, ja, auch die Hauptschule sei eben nur Mittel zum Zweck, ein Instrument, um dem konservativen Anspruch nach Bildung, Erziehung und Aufstiegschancen gerecht zu werden.

Die Botschaft de Maizières war klar: Die Konservativen haben in der CDU auch weiter eine Heimat - wenn sie den Konservatismus nur richtig definieren. Allerdings nahmen die meisten im Saal auch diesen Appell eher gleichgültig zur Kenntnis. Vielleicht liegt es daran, dass die meisten Parteigänger der Rückzugsgefechte und Profildebatten längst müde sind. Am Dienstag, während der Bildungsdebatte, ruft Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister den Delegierten zu, man möge doch endlich über Inhalte reden. "Ich kann diese ewigen Strukturdebatten nicht mehr ertragen!"

Die meisten Zuhörer klatschen jetzt begeistert - und verabschieden den entschärften Bildungsantrag wenig später mit großer Mehrheit.

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