Konservative K-Frage "FAZ" spekuliert über Merkels Karriere-Ende

Schwarz-Gelb steckt im Umfragetief, die Wahl in Baden-Württemberg droht verloren zu gehen. Jetzt spekuliert sogar die in konservativen Kreisen verwurzelte "Frankfurter Allgemeine" über eine Ablösung von Kanzlerin Merkel - Guttenberg oder Koch könnten ihre Nachfolger sein.
Kanzlerin Merkel, CSU-Star Guttenberg: "Weitreichende Folgen"

Kanzlerin Merkel, CSU-Star Guttenberg: "Weitreichende Folgen"

Foto: Rainer Jensen/ dpa

Angela Merkel

Berlin - Politisch steckt gerade mitten im selbst ausgerufenen "Herbst der Entscheidungen". Wichtiger für die persönliche Zukunft der Kanzlerin dürfte das Frühjahr werden: Im März stehen Landtagswahlen in Baden-Württemberg an. Und im CDU-Stammland sind die Werte der Union abgesackt, das umkämpfte Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 lastet wie ein Alpdruck auf der Partei.

Die Landtagswahl werde zur Befragung über Stuttgart 21 und Zukunftsprojekte im Allgemeinen, hat Merkel gesagt und die Regionalwahl zu einer national bedeutsamen Abstimmung über sich selbst gemacht. Was, wenn die Wahl danebengeht? Schon seit längerem diskutiert man in CDU und CSU über dieses Horrorszenario für die Parteien - und Merkels mögliches Ende, ob als Parteichefin oder Bundeskanzlerin. Die Union stellt sich allmählich ihre K-Frage.

Nun berichtet die in konservativen Kreisen gut unterrichtete und gelesene "Frankfurter Allgemeine Zeitung" von unionsinternen Spekulationen über "weitreichende Folgen". Es sei die Rede davon, dass eine Niederlage in Baden-Württemberg zu einer "explosionsartigen Situation führen" könne, in der Merkel und auch ihr Vize-Kanzler Guido Westerwelle (FDP) "hinweggefegt" würden. Freilich schränkt die Zeitung ein, dass nach Stand der Dinge nicht zu erkennen sei, "ob es sich schon um reale Machtkämpfe handelt, bei denen sich potentielle Nachfolger in Stellung bringen, oder um noch unverbindliche Was-wäre-wenn-Hinweise". Aber dann werden Szenarien ausführlich durchgespielt.

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Karl-Theodor zu Guttenberg: Vom Party- zum Kriegsminister

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Die "FAZ" hält die Bundestagsfraktion von CDU und CSU für den zentralen Spieler in einem möglichen Machtkampf. Die vielen direkt gewählten Abgeordneten könnten versuchen, ihre Position durch einen schnellen Schnitt zu erhalten - sprich, die Konsequenzen ziehen und Merkel ablösen, bevor die Macht im Bund verloren geht. Ein führender Vertreter der Union sagte SPIEGEL ONLINE: Wenn man in Baden-Württemberg scheitere, sei Merkel weg.

Karl-Theodor zu Guttenberg

Wer könnte Merkel im Falle des Falles im Kanzleramt ersetzen? "Im Zentrum der personalpolitischen Spekulationen" stehe Verteidigungsminister , schreibt die Zeitung. Der 38-jährige CSU-Politiker, der regelmäßig als Nachfolger von Parteichef Horst Seehofer gehandelt wird, sei wegen seiner Beliebtheit in der Bevölkerung im Spiel. Ihm werde zugetraut, die Union rasch wieder über die 40-Prozent-Marke zu hieven. Er komme sowohl bei der Stammwählerschaft als auch bei Jüngeren und den Frauen gut an. Außerdem habe er bei Bundeswehrreform und Wehrpflicht-Aussetzung bewiesen, "dass er nicht in Kategorien der Starrheit" denke.

Guttenberg im Zentrum der Spekulationen

Im Politikerranking des "Stern", in dem die Bürger ausgewählten Politikern Vertrauenspunkte auf einer Skala von 0 (kein Vertrauen) bis 100 (sehr großes Vertrauen) geben können, bleibt Guttenberg der populärste deutsche Politiker. Er erhielt im Schnitt 63 Punkte, zwei mehr als im letzten Ranking Ende Juli. Mit 55 Punkten folgte auf Platz zwei die Kanzlerin, die einen Punkt einbüßte.

Roland Koch

Wer, wenn nicht er? Die "FAZ" schreibt, für jene, die Guttenberg wegen seines relativ jungen Alters und seiner geringeren Erfahrung ablehnen, sei der frühere hessische Ministerpräsident (CDU) im Gespräch. Gerade hat der 52-Jährige ein Buch unter dem programmatischen Titel "Konservativ. Ohne Werte und Prinzipien ist kein Staat zu machen" veröffentlicht. Dass er seinen Rückzug aus der Politik rückgängig machen würde, wenn er in einer Drucksituation gefordert würde, wird als selbstverständlich hingenommen.

Sind die Gedankenspiele realistisch? Tatsächlich gibt es - wie üblich bei Spekulationen - einigen Widerspruch. Zum Beispiel stellt sich die Frage, wie lange Guttenberg sein Superstar-Image noch aufrecht erhalten kann. Zu den Grundregeln des politischen Geschäfts gehört, dass jedem Überflieger irgendwann der Absturz droht. Spekulationen über eine mögliche Kanzlerschaft Guttenbergs dürften die Zahl seiner Feinde und Fallensteller nur noch vergrößern.

Schwarz-Gelb ist im Tief

Klar ist, dass die Union unter Druck ist wie seit langem nicht mehr. Nach einem neuen Wahltrend von "Stern" und "RTL" kommen CDU, CSU und FDP zusammen sogar nur noch auf 33 Prozent. Die Union rutscht in der Forsa-Umfrage um zwei Punkte auf 29 Prozent ab, die Liberalen verlieren einen Punkt und könnten nur mit vier Prozent rechnen. Zur Erinnerung: Bei der Bundestagswahl vor einem Jahr hatten sie 14,6 Prozent. Die Grünen werden auf 25 Prozent taxiert, ein neuer Bestwert noch vor der SPD (23 Prozent). Das bedeutet 15 Punkte Vorsprung für Grüne und SPD vor Schwarz-Gelb. Die Linke verbesserte sich um zwei Punkte auf zwölf Prozent.

Natürlich ist das nur ein einzelnes Stimmungsbild - aber die Thesen von Forsa-Chef Manfred Güllner sind in Deutschlands Parteien inzwischen durchaus mehrheitsfähig. Mittlerweile würden sich auch "bürgerliche" Wähler für die Grünen entscheiden, sagt er. Es seien "Leute aus der Mitte, die einen Rechtsruck der Union ablehnen". Die FDP sei für sie keine Alternative mehr. Die Proteste um das Bahnprojekt Stuttgart 21 würden zeigen, dass sich viele Bürger im Land in dem Gefühl bestärkt sehen, dass sich die Politik um die Menschen zu wenig kümmere.

Merkel muss sich kümmern, wenn sie aus dem Tief will - das ist die Botschaft.

sef/dapd
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