Parteiinterner Streit Konservativer Unions-Flügel warnt vor fester Frauenquote

In der CDU formiert sich Widerstand gegen den jüngsten Beschluss des Parteivorstands zur Einführung einer festen Frauenquote für Aufsichtsräte. Der Bundestagsabgeordnete Bareiß warnte vor "blinder Staatsgläubigkeit", der CDU-Wirtschaftsrat beklagte sich über die politische Kultur in der Partei.

Berlin - Der konservative Flügel der Union hat vor festen Frauenquoten für Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen gewarnt. "Solch starre Vorgaben passen nicht zu unserer sozialen Marktwirtschaft", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß vom konservativen Berliner Kreis der Union der Nachrichtenagentur dpa. Die Wirtschaft habe längst erkannt, dass Frauen in allen Bereichen stärker vertreten sein müssten.

"Die blinde Staatsgläubigkeit mancher Parteifreunde erschreckt mich", sagte Bareiß mit Blick darauf, dass auch Politiker der Union eine gesetzliche Quote unterstützen. Über einen entsprechenden Vorstoß der Opposition soll der Bundestag am Donnerstag abstimmen.

"Die Politik sollte den Unternehmen zutrauen, die richtige Personalentwicklung zu betreiben", sagte Bareiß, der auch Mitglied des Bundestags-Wirtschaftsausschusses ist. Zugleich übte er Kritik am Kompromissbeschluss des CDU-Vorstands von Montag, eine gesetzliche Quote von 30 Prozent ab 2020 ins Wahlprogramm aufzunehmen. Dies träfe breite Teile des Mittelstands. Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete forderte, den erst im Dezember gefassten CDU-Parteitagsbeschluss für eine freiwillige flexible Frauenquote ernst zu nehmen.

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, hat die Frauen in seiner Partei für ihr Verhalten im Streit um die Frauenquote scharf attackiert. "Es kann nicht die politische Kultur der CDU sein, dass eine Gruppe mit der Drohung, für Oppositionsanträge zu stimmen, die Führung der Partei erpresst und Parteitagsbeschlüsse nachträglich korrigiert", sagte Lauk der "Rheinischen Post". Er bezog sich dabei auf Überlegungen einiger Unionsabgeordneter, in dieser Woche für einen Antrag der Opposition zur Einführung einer festen Frauenquote in Aufsichts- und Verwaltungsräten großer Unternehmen zu stimmen.

Der CDU-Vorstand war den Verfechtern eine Frauenquote am Montag entgegengekommen. Das Gremium beschloss nach Angaben von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, eine feste 30-Prozent-Quote ab 2020 für Aufsichtsräte ins Wahlprogramm der Partei aufzunehmen. Zudem soll bereits ab 2014 für Aufsichtsräte und Vorstände eine Flexiquote greifen; demnach können sich die Unternehmen selbst Ziele für die Vertretung von Frauen in Führungsgremien setzen. Bisher war die CDU ausschließlich für die Flexiquote eingetreten. Lauk kritisierte eine starre Quote. "Eignung und Leistung müssen Maßstab für Stellenbesetzungen bleiben, nicht das Geschlecht."

hen/dpa/AFP