Konsolidierungskurs SPD-Haushälter fürchten Einknicken der Kanzlerin

Der Finanzminister gibt sich optimistisch - aber in seinen eigenen Reihen macht man sich Sorgen wegen der anstehenden Etat-Verhandlungen: SPD-Haushälter befürchten, die Kanzlerin könne Steinbrück bei seinem Konsolidierungskurs hängenlassen.

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Hamburg/Berlin - Es gibt ein schönes Zitat, das in etwa so lautet: "Ein beliebter Finanzminister ist in der Regel pleite." So sprach einst Theo Waigel, Finanzminister unter Helmut Kohl.

Kanzlerin Merkel, Finanzminister Steinbrück: Stützt die CDU-Kanzlerin weiterhin den Sparkurs des SPD-Manns?
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Kanzlerin Merkel, Finanzminister Steinbrück: Stützt die CDU-Kanzlerin weiterhin den Sparkurs des SPD-Manns?

Doch die Zeiten haben sich geändert: Der Sozialdemokrat Hans Eichel, Schröders "Spar-Hans" in der rot-grünen Koalition, war zu Beginn seiner Amtszeit einer der beliebtesten deutschen Politiker. Und auch sein Nachfolger Peer Steinbrück, der die Kassen der Großen Koalition betreut, ist in der Öffentlichkeit hoch geschätzt. Was beide eint: Sie sparten und sparen. Denn während zu Zeiten von CSU-Mann Waigel noch das Geldausgeben im Vordergrund stand, ist es heute das Geld-Zusammenhalten. Konsolidieren lautet die neue Zauberformel - und Steinbrück hat sie zu bisher nicht gekannten Ergebnissen gebracht: 2011 will er einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, ohne Schulden. Es wäre der erste seit 40 Jahren.

Und genau darin scheint nun das Problem des Steinbrück'schen Wirkens zu liegen, das allerdings auch ein Problem dieser Koalition ist - und damit der Kanzlerin: Das Projekt ist so ehrgeizig, wie es Härten birgt.

Durch die Turbulenzen auf den Finanzmärkten, die Abkühlung der Konjunktur und neue Beschlüsse der Koalition ist es schwieriger geworden, das Sparziel zu erreichen. Die Ministerien haben im Vergleich zur Finanzplanung für 2009 zusätzliche Ausgaben von 7,5 Milliarden Euro angemeldet. Bis 2012 summieren sie sich auf 41 Milliarden Euro.

Nicht mit mir, sagt der Finanzminister - doch sein Haushaltsentwurf stößt auf so wenig Sympathie bei den Ressort-Kollegen, dass keiner von ihnen zu den vorgeschlagenen Einsparungen bereit ist. Damit klafft, das bestätigte ein Sprecher Steinbrücks, eine Lücke von zehn Milliarden Euro. Damit die geschlossen wird, will der Minister nun sogenannte Chef-Gespräche mit jedem einzelnen Kabinettskollegen führen - ein Novum in der bundesdeutschen Geschichte. Dafür hat er eine Asien-Reise platzen lassen, die Befassung im Kabinett wurde vorsorglich um eine Woche auf den 2. Juli verschoben. Die Fronten sind auch deshalb verhärtet, weil es sich um den letzten Haushalt vor der Bundestagswahl 2009 handelt.

"Alle gegen Steinbrück", so titelte heute die "Süddeutsche Zeitung". Diese Interpretation erscheint nicht abwegig - auch wenn Fachleute widersprechen. "Es gibt keine konzertierte Aktion", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß, zuständig für Finanzen und Haushalt, SPIEGEL ONLINE. Auch die CDU-Haushälterin Antje Tillmann nannte es gegenüber SPIEGEL ONLINE "einen normalen Zustand, dass die Minister für ihre Etats kämpfen".

In den Ministerien wiegelt man ebenfalls ab. Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums erklärte auf Anfrage, man sei "in intensiver Vorbereitung" des Chefgesprächs nächste Woche und "zuversichtlich", eine Lösung zu finden. Im Arbeitsministerium wurde darauf verwiesen, dass der Minister auf Grund des mit Abstand größten Haushalts jedes Jahr Chefgespräche führe. Das sei "schlichte Normalität" und laufe immer "sehr gepflegt" ab, sagte ein Sprecher gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Unter SPD-Haushältern macht man sich dennoch Sorgen um Steinbrück. Der Vorwurf: Die Union lasse vom gemeinsam vereinbarten Konsolidierungskurs ab. Wie viel Rückendeckung hätte dann der Finanzminister noch von Kanzlerin Angela Merkel, der CDU-Vorsitzenden?

Für Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ist die Sache klar: "Wenn der Eindruck entsteht, Mehrforderungen seien akzeptabel, wird der Konsolidierungskurs infrage gestellt", sagte er SPIEGEL ONLINE. Teile der Union hätten "sich davon aus parteipolitischen Überlegungen verabschiedet". Ähnlich sieht es SPD-Fraktionsvize Poß. "Sie gönnen Steinbrück den Erfolg nicht", sagt Haushälter Schneider. Sein Appell an Merkel: "Die Kanzlerin muss sich öffentlich hinter Steinbrück stellen".

Dass es in der Union, gerade aus der CSU vor den Landtagswahlen in Bayern, Widerstand gegen den Sparkurs der Koalition gibt, ist nicht neu. Zuletzt waren immer wieder Forderungen nach Steuererleichterungen und andere Ausgabewünsche artikuliert worden. Aber in den vergangenen 14 Tagen soll der Sparkurs auch in den Sitzungen der Unions-Bundestagsfraktion offen infrage gestellt worden sein.

Ja, hört man von CDU-Abgeordneten, es sei schon ein bisschen lauter gewesen als sonst. Und, ja, die Kanzlerin habe mehrfach persönlich das Wort ergreifen müssen. Aber eine Abkehr vom Sparkurs? Nein, die gebe es nicht.

"Natürlich ist die Stimmung schwierig", sagt CDU-Haushaltspolitikerin Tillmann. Und manches sei in der Bevölkerung im Moment tatsächlich schwer zu vermitteln, "da muss man schon sehr tapfer sein". Aber zum Schuldenabbau gebe es keine Alternative. Punkt. Das sehe die Kanzlerin ebenfalls so - und damit habe der Finanzminister Merkels Rückendeckung. Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz, Chef der "Jungen Gruppe" in der Unions-Fraktion, teilt diese Meinung. "Der Finanzminister hat die Unterstützung der Kanzlerin", sagte er SPIEGEL ONLINE.

Die Vorwürfe der SPD will man jedenfalls so nicht stehen lassen. "Die Fachpolitiker der SPD sind viel wilder aufs Geldausgeben als unsere", sagt Wanderwitz. Für Fraktionskollegin Tillman verlaufen "die Trennlinien eher zwischen Haushalts- und Fachpolitikern als zwischen SPD und CDU".

Für den öffentlich ausgetragenen Streit zwischen Steinbrück und den SPD-Fachministern Heidemarie Wieczorek-Zeul und Wolfgang Tiefensee trifft dies jedenfalls zu. Das sei dem Erscheinungsbild der SPD abträglich, sagen Genossen mit kritischem Unterton in Richtung Minister. Wenn die Union schon beim Konsolidieren wackle, wachse der Druck auf die SPD-Minister, an einem Strang zu ziehen. "Der eine oder andere Fachminister sollte etwas mehr Solidarität mit Steinbrück zeigen", heißt es.

Umso gelassener gibt sich deshalb Steffen Kampeter, haushaltspolitischer Sprecher der Unions-Fraktion. "Für alle Haushaltspolitiker ist es im Moment ein bisschen schwierig", sagte er SPIEGEL ONLINE. Aber am Ende, um das Wort von Altkanzler Kohl zu bemühen, "zählt doch, was hinten 'rauskommt". Und da sei er guter Dinge.

Sonst, glaubt Kampeter, sei eines der zentralen Projekte der Koalition futsch. "Und das will ja nun wirklich weder die SPD noch die Union."



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