Kontrolle von Gefährdern Kabinett beschließt elektronische Fußfessel

Mit ihr sollen islamistische Gefährder überwacht werden: Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zum Tragen einer elektronischen Fußfessel auf den Weg gebracht.

Eine elektronische Fußfessel
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Eine elektronische Fußfessel


Extremistische Gefährder sollen zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet werden können, wenn die Sicherheitsbehörden einen Anschlag für möglich halten. Das Kabinett hat am Mittwoch einen entsprechende Gesetzesänderung beschlossen.

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Heft 5/2017
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Auf dieses Vorgehen hatten sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verständigt. Das Bundeskriminalamt (BKA) darf jetzt eine Fußfessel anordnen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Betroffene einen Anschlag begehen könnte oder sein Verhalten darauf hindeutet.

Ursprünglich war geplant gewesen, dass die Fußfessel dann angeordnet werden darf, wenn der Gefährder wegen einer schweren staatsgefährdenden Straftat verurteilt worden ist. Nach dem Berliner Anschlag wurde die Vorlage dann aber verschärft.

Das von einer israelischen Sicherheitsfirma entwickelte System sei auf eine Kapazität von etwa 500 Fußfesseln ausgelegt, sagte Hans-Dieter Amthor, der Leiter der "Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder" (GÜL) dem SPIEGEL. Die GÜL hat ihren Sitz im hessischen Bad Vilbel nahe Frankfurt am Main.

Derzeit überwachen in Bad Vilbel 16 Justizbedienstete rund um die Uhr 88 Träger von Fußfesseln, die nach ihrer Haftentlassung von Gerichten noch immer als gefährlich eingestuft wurden. Laut GÜL-Leiter Amthor müsse das Personal möglicherweise aufgestockt werden, wenn die Gefährder sehr oft Alarm auslösten.

als/Reuters/AFP

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