Kontrolleur für Griechenland Die Sparscheine, bitte!

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel werden die Rufe nach einem Kommissar immer lauter, der die Sparbemühungen Athens überwachen soll. In der Koalition hofft man, mit dem Plan die Euro-Skeptiker besänftigen zu können. Doch Griechen und Europaparlamentarier sind entsetzt.

Straßenszene in Athen: Muss Griechenland noch schärfer kontrolliert werden?
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Straßenszene in Athen: Muss Griechenland noch schärfer kontrolliert werden?

Von und Ferry Batzoglou


Berlin - Es war als Doppelschlag gedacht: Die Europäische Union schnürte ein Kreditpaket von 130 Milliarden Euro. Die Banken sollten Griechenland zudem 100 Milliarden Euro an Schulden erlassen. Mit den üppigen Hilfen werde Athen schon wieder auf die Beine kommen - so die Hoffnung im vergangenen Jahr.

Doch jetzt zeigt sich: Die Rechnung geht nicht auf. Die griechische Wirtschaft springt nicht an, die harten Strukturreformen greifen nicht. Will man das Land nicht pleitegehen lassen, sind wohl weitere Hilfen fällig. Auf zusätzliche 15 Milliarden Euro schätzt nach SPIEGEL-Informationen die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds den Bedarf. Ein Schock, der auch das Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel am Montag überschatten dürfte.

In den Hauptstädten wächst der Ärger über die Lage in Griechenland. Auch in Berlin will mancher nun neue Wege gehen, um die Regierung in Athen stärker unter Druck zu setzen. In Brüssel kursiert ein Papier der Bundesregierung mit heiklem Inhalt. Die Idee: Griechenland soll noch stärker unter internationale Kontrolle gestellt werden. Ein europäischer Sonderbeauftragter, eine Art Sparkommissar, soll den Sanierungsprozess überwachen - und notfalls selbst einschreiten.

In der Koalition wird heftig für die Idee geworben. "Weitere Hilfen für Griechenland machen nur bei ausreichenden Eigenanstrengungen Sinn", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe SPIEGEL ONLINE. Griechenland müsse seine Spar- und Reformzusagen konsequent umsetzen. "Wenn Griechenland dabei allein nicht ausreichend vorankommt, muss dem Land von der EU jemand zur Seite gestellt werden, der die notwendigen Fortschritte unterstützt, überwacht und notfalls auch eingreift", so Gröhe.

"Die Zeit läuft"

Auch in der FDP kann man dem Plan viel abgewinnen. "Wir brauchen bei der Umsetzung des Reformkurses mehr Führung und Überwachung", sagte Parteichef Philipp Rösler der "Bild"-Zeitung. "Wenn dies den Griechen nicht selbst gelingt, müssen Führung und Überwachung stärker von außen kommen, zum Beispiel durch die EU." Die Geduld mit Griechenland "neigt sich deutlich dem Ende zu", so Rösler: "Die Zeit läuft."

Wohl aus Angst vor neuem Ärger in den eigenen Reihen verschärft mancher in der Koalition nun den Ton gegenüber Athen. Das Thema ist unpopulär, viele Abgeordnete zweifeln daran, dass Griechenland überhaupt noch zu retten ist. Längst frisst sich die Furcht, dass der Steuerzahler am Ende auf den Milliardenbürgschaften für Griechenland sitzen bleiben könnte, quer durch die schwarz-gelben Fraktionen. Eine abermalige Aufstockung der Hilfen ist kaum zu vermitteln - aber was, wenn es nicht anders geht?

Der Ruf nach einem Sparkommissar, so dürfte das Kalkül sein, erweckt wenigstens den Eindruck, als stelle man Griechenland für neue Kredite harte Bedingungen.

Ganz unproblematisch ist der Plan nicht. Viele Experten sehen in dem rigiden Spardiktat inzwischen ein Problem und fordern, den Fokus stärker auf Wachstumsimpulse zu legen. Zudem ist unklar, was genau ein solcher Beauftragter kontrollieren dürfte, welche Eingriffsrechte er hätte und ob die Kontrolle von außen nach jetzigem Stand verfassungsrechtlich überhaupt durchsetzbar wäre. Auch ist fraglich, ob ein EU-Haushaltskontrolleur den gewünschten politischen Erfolg nach sich ziehen würde. Die Souveränität des Landes ist durch die Kontrolle der Troika bereits erheblich eingeschränkt, weitere Eingriffe dürften die Akzeptanz der Sparmaßnahmen in Griechenland weiter schmälern. Das kann Brüssel eigentlich kaum wollen.

Griechische Politik und Europaparlamentarier sind entsetzt

In Athen reagierte man denn auch entsetzt auf die von Berlin forcierten Pläne. Griechenlands meistgesehener Fernsehsender Mega Channel hatte am Samstagabend aus dem vermeintlichen Papier der Bundesregierung zitiert. Der Bericht schreckte das Land umgehend auf. "Das sind Lächerlichkeiten", zeigte sich Jannis Michelakis, Sprecher der konservativen Partei Nea Dimokratia, erbost. Auch in der sozialdemokratischen Pasok regt sich Widerstand. Die Abgeordnete und Ex-Ministerin Katerina Batzeli hält die Idee eines Sparkommissars für eine "Provokation".

Der derzeit populärste Politiker Griechenlands, Parteiführer Fotis Kouvelis der erstarkenden Demokratische Linken, machte "konservative Kreise" für die Initiative verantwortlich. Die im Parlament vertretene Linksallianz rief dazu auf, die "Plünderung des griechischen Volkes zu verhindern". Die Kommunistische Partei wurde noch deutlicher: "Das Volk hat die Erpressungen zurückzuweisen, indem es seine gewaltige Kraft nutzt, um zum Gegenangriff überzugehen." Auch Georgios Delastik, renommierter Journalist der Tageszeitung "Ethnos", nahm kein Blatt vor den Mund. Dass künftig allein der Schuldenabbau im Fokus stehen solle, "wirft uns Griechen auf einen Schlag um 200 Jahre zurück". Worauf Delastik anspielte: Vor knapp zwei Jahrhunderten, im Jahr 1821, begann der griechische Freiheitskampf - gegen die knapp 400 Jahre währende Unterdrückung der Osmanen.

Rückendeckung erhalten die Griechen aus dem Europaparlament. Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte SPIEGEL ONLINE, er halte zwar grundsätzlich für richtig, dass die Kreditgeber auch schauten, was mit dem Geld passiere. "Wir müssen aber den Eindruck vermeiden, als werde das Land von außen regiert."

Scharfe Kritik an den Vorstößen aus Berlin kommt ausgerechnet auch aus den eigenen schwarz-gelben Reihen. "Berlin sollte mit seinen Vorschlägen vorsichtig sein", warnte der Chef der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, in der "Welt". "Man sollte nichts verlangen, was man selber nicht zu akzeptieren bereit wäre." Noch deutlicher wurde der Liberale Abgeordnete Jorgo Chatzimarkakis: "Mit dem Vorschlag eines Sparkommissars, der allein auf Schuldentilgung achten soll anstatt auf Investitionen für den Wirtschaftsaufschwung, setzt die wirtschaftspolitische Vernunft vollends aus", so der FDP-Abgeordnete.

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papier_ist_geduldig 29.01.2012
1. Unqualifizierter Herr Chatzimarkakis
So,so, Herr Jorgo Chatzimarkakis von der FDP hat sich mal wieder zu Wort gemeldet. Herr Jorgo Chatzimarkakis hätte seinem verstorbenen Großvater lieber versprechen sollen, den Politikern seines griechischen Heimatlandes schwäbische Sparsamkeit beizubringen, ansonsten hat er es ja noch nicht einmal geschafft, seine Doktorarbeit allein zu schreiben. Man sollte eben nicht vollmundig etwas ver- sprechen, was nicht zu halten ist, aber das scheint wohl eine typisch griechische Eigenschaft zu sein . Wie kann es sein, dass solche "Looser" im europäischen Parlament sitzen und noch viel Geld dafür kassieren.
Progressor 29.01.2012
2. Aussichtslos
"Nur weil ein Problem zu existieren scheint, muss nicht unbedingt bedeuten, dass es dafür auch eine Lösung gibt." Rumsfeld Selbst wenn man den Griechen sofort alle Schulden erlassen würde, bräuchten sie schon nächsten Monat einen neuen Kredit. Die griechische Wirtschaft ist nicht wettbewerbsfähig und kann ohne Kredit nicht das importieren was zum Überleben oberhalb Mittelalterniveau nötig ist. Wenn man den Griechen Geld gibt, dann werden künftig auch Portugal, Spanien und Italien Geld zu Recht nach Geld verlangen. Wenn man Griechenland pleite gehen lässt, dann besteht das hohe Risiko, dass einige andere Länder folgen. Das wird zu Verlusten bei uns in D führen. Der "Point of no Return" ist überschrittten, egal wir wir entscheiden, wir werden der Zahlmeister werden. Diese Tatsache ist alternativlos. So ist das eben, wenn man ein stark negativ ökonomisch wirkendes Instrument (= Gemenschaftswährung) mit Staaten zusammenbringt die entweder große Leistungsbilanzüberschüsse oder mangelnde Wettbewerbsfähigkeit vorzuweisen haben. Wenn dann noch Täuschung und nationale Befindlichkeiten dazukommen, dann entsteht etwas, das der Volksmund "des Teufels Küche" nennt.
siegfriedderdrachentöter 29.01.2012
3.
Zitat von sysopVor dem EU-Gipfel in Brüssel werden die Rufe nach einem Kommissar immer lauter, der die Sparbemühungen Athens überwachen soll. In der Koalition hofft man, mit dem Plan die Euro-Skeptiker besänftigen zu können. Doch Griechen und Europaparlamentarier sind entsetzt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,812067,00.html
Auch ich finde Fokus auf Wachstum wichtig, aber zuerst kommen immer die Strukturreformen. Die sehe ich nicht, und bei den Gewerkschaften und den Behörden bzw. diesem Staatsapparat. Die finden keine Investoren, der das Risiko bei diesem massiven Vertrauensverlust eingeht.
prologo1, 29.01.2012
4. Die wirtschaftspolitische Vernunft in Sachen Griechenland war noch nie vorhanden, ...
Zitat von sysopVor dem EU-Gipfel in Brüssel werden die Rufe nach einem Kommissar immer lauter, der die Sparbemühungen Athens überwachen soll. In der Koalition hofft man, mit dem Plan die Euro-Skeptiker besänftigen zu können. Doch Griechen und Europaparlamentarier sind entsetzt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,812067,00.html
.....denn wer auf Gründen des Vorspanns von Griechenlands reinlügen in die EU, diesem Land immer noch Geld hinterher wirft, dem kann man sehr wohl fehlende wirtschaftliche Vernunft vorwerfen. Und es wird doch ständig weitergelogen!! Angeblich haben die Griechen 200 Milliarden hinterzogene Steuern in der Schweiz gebunkert. Na dann holt doch dieses Geld endlich ab, und gebt es der Lügenregierung von Griechenland zurück! Oder sollen unsere Kinder noch für dieses im Grunde doch korrupte Land auch noch bezahlen, Frau Merkel, wollen Sie das.....???
Brennstoff 29.01.2012
5. Oh jeeh, Griechenland
ist kein Fass ohne Boden, Griechenland ist ein schwarzes Loch, das alles um sich herum aufsaugt und in einen Strudel reißt. Irgendwann muß doch auch dem gutmütigsten Politiker der Geduldsfaden reißen. Immerhin ist es Geld des deutschen Steuerzahlers, das da stets im Trüben versickert. Man sollte der Kanzlerin jeden Tag Fotos maroder Schulen und Kindergärten in Deutschland schicken, damit auch sie endlich bereit ist den Schlußstrich zu ziehen, bevor ein Fall Griechenlands uns so teuer kommt, dass wir selbst in die Knie gehen.
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