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12. August 2013, 12:10 Uhr

Parlamentarisches Kontrollgremium

Koalition stoppt Steinmeier-Aussage zur NSA-Affäre

Die schwarz-gelbe Koalition wirft SPD-Fraktionschef Steinmeier vor, die Kooperation von BND und NSA als Kanzleramtschef vorangetrieben zu haben. Vor dem Kontrollgremium des Bundestags ließ sie ihn aber nicht aussagen. Steinmeier reagierte verärgert.

Berlin - Am Montag wollen die Parlamentarier einen großen Schritt bei der Aufklärung der NSA-Spähaffäre vorankommen. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) soll zum dritten Mal vor dem Kontrollgremium aussagen und erklären, inwieweit der Bundesnachrichtendienst (BND) mit dem amerikanischen Dienst zusammengearbeitet hat.

Überraschend wollte auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor dem Gremium aussagen. Denn die schwarz-gelbe Koalition hatte zuletzt versucht, ihn unter Druck zu setzen. Nach Angaben der Bundesregierung traf Steinmeier im Jahr 2002 eine Grundsatzentscheidung zur engen Zusammenarbeit des BND mit der NSA. Damals war er Kanzleramtschef unter Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Die Vertreter der schwarz-gelben Koalition lehnten eine sofortige Aussage Steinmeiers vor dem Gremium allerdings ab. Zunächst sollten bei der Sitzung an diesem Montag die Tagesordnung abgearbeitet und die Erklärungen von Pofalla abgewartet werden, hieß es in Fraktionskreisen.

Steinmeier, der die Anschuldigungen ein Ablenkungsmanöver nennt, griff die Bundesregierung daraufhin in einem öffentlichen Statement an: "Es geht ihr nicht um Aufklärung, sondern um Flucht aus der Verantwortung." Statt die "Suchscheinwerfer einzuschalten", werfe die Koalition von Kanzlerin Angela Merkel Nebelkerzen.

Auch der Vorsitzende des Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), wies die Vorwürfe am Montag vor der Sitzung zurück. "Rot-Grün hat 2002 eine Vereinbarung geschlossen, die mit der Ausforschung deutscher Staatsbürger überhaupt nichts zu tun hat." Es sei nur darum gegangen, Informationen aus Konfliktgebieten wie Afghanistan an die USA weiterzuleiten.

Aber Oppermann selbst gerät in die Kritik. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte ihn auf, sein Amt als Vorsitzender des Ausschusses niederzulegen. "Er missbraucht offenkundig sein Amt zu Wahlkampfzwecken. Er vermengt angebliche Fakten und fragwürdige Behauptungen mit polemischen Attacken, und das wider besseres Wissen", sagte Gröhe der "Rheinischen Post".

Halfen Handy-Daten aus Deutschland bei Drohneneinsätzen?

In der Spähaffäre gibt es aber immer neue Vorwürfe: Nun steht auch die Praxis des BND in der Kritik, Handy-Daten von Terrorverdächtigen an die USA weiterzugeben. Im Zentrum steht die Frage, ob die Daten aus Deutschland für den US-Drohneneinsatz in Pakistan und Afghanistan herangezogen werden. Christdemokrat Pofalla, ein Vertrauter der Kanzlerin, wird auch dazu im Kontrollgremium Antworten geben müssen.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, verteidigte zuvor das Vorgehen. "Wenn zur Vermeidung eines Anschlags die Weitergabe von Handy-Nummern Terrorverdächtiger geeignet ist, um den Dingen auf den Grund zu gehen, dann müssen die Beamten dieses Dienstes das auch tun", sagte Uhl im Bayerischen Rundfunk.

Aber auch die FDP fordert mehr Informationen, ob vom BND an die USA weitergegebene Daten zur gezielten Tötung von Terrorverdächtigen verwendet wurden. "Auf Basis deutscher Daten dürfen nirgendwo in der Welt Menschen getötet werden", sagte der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff.

kgp/dpa

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