Konvents-Initiative EU-Parlament soll Prodis Nachfolger wählen
Wenn es nach dem Willen der deutschen Mitglieder des EU-Verfassungskonvents geht, wird der Präsident der EU-Kommission künftig vom europäischen Parlament gewählt. Damit soll der Kommissionschef stärker demokratisch legitimiert werden.
Nicht vom Parlament legitimiert: Kommissionspräsident Prodi
Berlin - Peter Glotz, Vertreter der Bundesregierung im Konvent, will einen entsprechenden Vorschlag noch in dieser Woche einbringen. "Dadurch würde das Parlament gestärkt und der Präsident besser demokratisch legitimiert", sagte Glotz am Mittwoch in Berlin. Er gehe davon aus, dass sich im Konvent zur EU-Reform dafür eine Mehrheit finden lasse. Gegenwärtig hat der Italiener Romano Prodi das Amt des Präsidenten inne.
Die Initiative befürworteten bereits jetzt knapp 40 Prozent der Konventsmitglieder, sagte Glotz. Zu den Gegnern zählten vor allem Spanien, England und Frankreich. Den Niederländern hingegen geht der Vorschlag nicht weit genug: Sie würden den Kommissionspräsidenten am liebsten vom Wahlvolk direkt wählen lassen. Es sei aber noch unklar, wie der Kommissionspräsident und der Präsident des Europäischen Rates künftig zueinander stehen sollten. "Es soll keinen Gegenpapst geben", betonte Glotz. Auf keinen Fall dürfe der Ratspräsident auf Kosten des Kommissionspräsidenten die Rolle des "Mister Europa" einnehmen.
Über die Arbeit des Konventes äußerte Glotz sich zuversichtlich. "Wir sind auf gutem Weg", sagte er. Die einzelnen Arbeitsgruppen wollen ihre Ergebnisse im Oktober vorlegen. Einer der Ausschüsse arbeite derzeit an einem konkreten Entwurf eines Verfassungstextes. Aufgabe der 105 Mitglieder des Konventes sind Vorschläge für eine umfassende Reform der Europäischen Union (EU). Präsident des Konvents ist der ehemalige französische Staatspräsident Valéry Giscard d'Estaing.
