Kopfpauschale Merkel will's billiger und schneller

CDU-Chefin Angela Merkel hat Änderungen am Herzog-Konzept für den Umbau des Gesundheitswesens angekündigt. Die Kopfpauschale ist demnach nicht mehr für das Jahr 2013 angestrebt, sondern für 2006. Zudem soll sie nur 180 Euro betragen.


Angela Merkel will einen schnelleren Systemwechsel und eine niedrigere Pauschale
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Angela Merkel will einen schnelleren Systemwechsel und eine niedrigere Pauschale

Berlin - Die Bundes-CDU habe an Änderungsvorschlägen des hessischen und des niedersächsischen Landesverbands für das Herzog-Konzept mitgearbeitet, bestätigte Merkel am Wochenende in der "Passauer Neuen Presse". Die Änderungen sähen eine schnellere Einführung der umstrittenen Kopfpauschale in der Krankenversicherung vor als im ursprünglichen Herzog-Konzept geplant. Die Pauschale solle zudem niedriger ausfallen. Der schnellere Systemwechsel werde dessen Akzeptanz erhöhen, gibt sie sich sicher.

Merkel sagte zu den Änderungen am bisherigen Plan: "Der Umstieg auf das Prämienmodell war erst für das Jahr 2013 geplant. Der Vorschlag der beiden Landesverbände sieht vor, den Systemwechsel möglichst bald nach Regierungsübernahme 2006 zu erreichen." Statt der Einheitsprämie von 264 Euro, die die Kommission unter der Leitung des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog vorgeschlagen hat, solle die Pauschale nur 180 Euro betragen. Weitere 20 Euro sollten in einen Kapitalstock fließen, der für demographische Probleme der Rentenversicherung vorsorgen solle.

Die Pauschale für Krankenversicherte soll unabhängig vom Einkommen eine einheitliche Höhe haben. Ein sozialer Ausgleich soll über die Einkommensteuer vorgenommen werden.

In dem geänderten Konzept sollen nach Merkels Worten das Krankengeld und die Zahnbehandlung nicht ausgegliedert werden, sondern in der Prämie enthalten sein. Den Arbeitnehmern solle nur ein Teil des Arbeitgeberbeitrags zur Krankenversicherung ausbezahlt werden, der zudem, anders als im bisherigen Plan, versteuert werden soll. Die dadurch anfallenden Steuereinnahmen von 16 bis 18 Milliarden Euro sollten für den sozialen Ausgleich verwendet werden. Zudem solle die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern nicht über die Prämie, sondern steuerlich finanziert werden. Auch dadurch könne die Prämie sinken. Merkel verteidigte das Konzept auch gegen CSU-Kritik als gerechter als das jetzige Konzept einkommensabhängiger Krankenversicherungsbeiträge.

CDU und CSU haben sich grundsätzlich bereit erklärt, an einer von der Bundesregierung angestrebten langfristigen Rentenreform mitzuwirken. Die CSU lehnt aber das Konzept der Herzog-Kommission für die Reform der sozialen Sicherungssysteme ab. Hauptstreitpunkt ist die darin vorgeschlagene Heraufsetzung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 Jahre und eine Förderung von Familien bei der Rente. Die CSU will am 17. November ihr eigenes Konzept vorstellen.



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