Kopfpauschale Stoiber warnt CDU vor Rohrkrepierer

CSU-Chef Edmund Stoiber fällt der CDU in den Rücken. Er warnte die Schwesterpartei eindringlich davor, an der Kopfpauschale für die Krankenversicherung festzuhalten: "Wenn die Gesundheitsreform den Eindruck erweckt, sie wäre nicht solidarisch und sozial nicht gerecht, wird sie zu einem Rohrkrepierer für die Union."


CSU-Chef Stoiber: "Ich halte es für einen Fehler, ständig neue Vorschläge auf den Markt zu werfen"
DPA

CSU-Chef Stoiber: "Ich halte es für einen Fehler, ständig neue Vorschläge auf den Markt zu werfen"

Berlin - Stoiber wandte sich besonders gegen den Vorschlag der CDU, den Arbeitgeberbeitrag in einen steuer- und sozialabgabenpflichtigen Lohnbestandteil umzuwandeln. "Es wäre doch viel einfacher, den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren und ihn direkt an die Krankenkassen zu überweisen", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Welt". In diesem Fall könnte auf einen eigenen Beitrag für Kinder, wie ihn die CDU bisher plant, verzichtet werden.

Außerdem wies Stoiber auf einen in diesem Zusammenhang bisher kaum beachteten Aspekt hin: Der steuerpflichtige Arbeitgeberanteil würde auch für die Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig. "Diese Zusatzfinanzierung für die anderen Sozialkassen war nicht beabsichtigt", sagte Stoiber. Wenn man die Gesundheitsprämie machen wolle, müsse sie auch handwerklich in Ordnung sein, forderte der CSU-Chef.

Stoiber warnte die CDU auch davor, mit ständig neuen Ideen zum Beispiel zum Kündigungsschutz die Menschen zu beunruhigen: "Ich halte es für einen Fehler, ständig neue Vorschläge auf den Markt zu werfen und die Menschen damit zu verunsichern."

FDP: Mit uns kein Kopfpauschalen-System

Die Generalsekretärin der FDP, Cornelia Pieper, forderte die Union auf, ihren Streit in der Gesundheitspolitik zu beenden. "Das Chaos bei der Gesundheitsreform, das jetzt nicht nur in der Regierung, sondern auch bei der Union tobt, trägt zur großen Verunsicherung der Bürger bei." Die Beteiligten sollten wissen, dass eine Mixtur von Prämienmodell und Zwangsversicherung, wie sie derzeit vom Regierungsberater Bert Rürup, aber auch in der CDU diskutiert wird, mit der FDP nicht zu machen sei, sagte Pieper der "Berliner Zeitung". Eine solche Lösung sei verfassungsrechtlich bedenklich.

Sie sei zuversichtlich, dass sich das Gegenmodell der FDP in einer bürgerlichen Koalition durchsetzen ließe, betonte Pieper und fügte hinzu: "Ich glaube, dass unsere Vorstellungen von der Finanzierung des Gesundheitssystems denen der CSU sehr nahe kommen." Das von der FDP favorisierte Modell sieht eine Fortentwicklung des bestehenden Krankenversicherungssystems vor: Danach sollen gesetzliche Krankenkassen in die Lage versetzt werden, ihr Tarifangebot frei zu gestalten. Auch die privaten Kassen sollen zu größerem Wettbewerb gezwungen werden, indem der Wechsel erleichtert wird. Zudem müssten sich die Privatkassen einer breiteren Klientel öffnen.



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