Neues Bekleidungsgesetz Bundesrat ermöglicht Kopftuchverbot für Polizistinnen

Der Bundesrat hat ein Gesetz gebilligt, das das Zeigen rechtsextremer Tattoos für Beamte regelt. Nur könnten damit künftig auch Kippa und Kopftuch für Staatsdiener untersagt werden, kritisieren Integrationsbeauftragte.
Polizistin und Polizist in Düsseldorf

Polizistin und Polizist in Düsseldorf

Foto: Michael Gstettenbauer / imago images

Der Bundesrat hat ein Gesetz beschlossen, das neue Bekleidungsvorschriften für Polizistinnen und Polizisten definiert. Künftig ist das sichtbare Tragen rechtsextremer Tattoos oder Symbole verboten. Allerdings erlauben es die neuen Regeln auch, das Tragen von Kopftüchern, der Kippa oder christlicher Kreuze zu untersagen. Bereits vor einer Woche war das »Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten«  im Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und der AfD verabschiedet worden – nun stimmten auch die Länder zu.

Im Gesetz wird definiert, dass das Tragen religiöser Merkmale dann eingeschränkt oder untersagt werden kann, »wenn sie objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die neutrale Amtsführung der Beamtin oder des Beamten zu beeinträchtigen«. Auch Tattoo-Verbote werden nun bundesweit geregelt. In der Begründung wird auf die Neutralitätspflicht des Staates verwiesen.

Ursprünglich war es um die Frage gegangen, welche Art von Tattoo Polizistinnen und Polizisten sichtbar zeigen dürfen. Unter anderem ist ein Beamter aus Bayern in einen Rechtsstreit darüber verwickelt, ob er als Repräsentant des Staates den Schriftzug »Aloha« als Tattoo zeigen darf. Anlass war jedoch der Fall eines Berliner Polizisten, der wegen eines verfassungsfeindlichen Tattoos entlassen wurde. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte zwar die Rechtmäßigkeit der Entlassung, mahnte aber eine eindeutigere gesetzliche Regelung an.

Laut Gesetz gilt nun: Er darf, wenn es nicht zu sehr auffällt. Klar verboten sind dagegen nun Tattoos mit verfassungsfeindlichen – etwa extremistischen, rassistischen oder sexistischen – Inhalten. Darüber hinaus können »Merkmale des Erscheinungsbildes« untersagt werden, wenn sie zu sehr ablenken, wenn also zum Beispiel Tattoos derart groß und auffällig sind, dass sie »geeignet sind, die amtliche Funktion der Beamtin oder des Beamten in den Hintergrund zu drängen.«

Islamverbände und Integrationsbeauftragte fürchten nun allerdings ein bundesweites Kopftuchverbot – denn mit dem neuen Bekleidungsgesetz wird eine Grundlage geschaffen, um Kopftuchverbote im öffentlichen Dienst bundesweit und unabhängig von der dienstlichen Funktion zu verhängen.

Wider die »Diversitätsbemühungen im öffentlichen Dienst«

Der Linkenpolitiker Benjamin-Immanuel Hoff warnte im Bundesrat genau davor. Er habe in den vergangenen Tagen viel Post vor allem von muslimischen Frauen erhalten, die in den öffentlichen Dienst wollten und nun einen Konflikt mit ihrem Dienstherrn fürchteten, so Hoff.

Auch Beamte müssten die Möglichkeit haben, ihre religiösen Bedürfnisse auszudrücken. Das sei »Teil unserer Diversitätsbemühungen im öffentlichen Dienst«, sagte Hoff, der auch Antisemitismusbeauftragter der Thüringer Landesregierung ist. Es passe nicht zusammen, wenn man einerseits sage, Juden müssten in Deutschland ohne Angst eine Kippa tragen können, und genau das andererseits Beamten verbiete, sagte Hoff.

»In Sachen Kopftuchverbot ändert sich nichts«

Aus Sicht der Union sind solche Bedenken unbegründet. »An der Rechtslage in Sachen Kopftuchverbot ändert sich dadurch nichts«, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg (CDU). Eine Einschränkung oder Untersagung von Merkmalen des Erscheinungsbilds, die einen religiösen Hintergrund haben, sei wie bisher nur bei Beachtung der strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts möglich, so Middelberg.

Doch auch die Berliner Integrationsbeauftragte Katarina Niewiedzial kritisierte das Gesetz. »Beamtinnen mit oder ohne Kopftuch leisten den Eid auf die Verfassung«, so Niewiedzial. Ihnen pauschal die Objektivität anhand eines Kleidungsstücks abzusprechen, sei falsch. »Stattdessen müsse es darum gehen, den öffentlichen Dienst auf die Vielfalt der Gesellschaft auszurichten und neue Beamtinnenbilder möglich zu machen.« Auch die Rechtsprofessorin Kirsten Wiese hält das nun verabschiedete Gesetz mit Blick auf die Religionsfreiheit für »höchst problematisch«.

Im Netz hatte eine junge muslimische Jurastudentin versucht, mit einer Petition  auf das mögliche Kopftuchverbot aufmerksam zu machen. Sie erkennt im Gesetz »eine Gleichsetzung von rechtsextremen verfassungsfeindlichen Symbolen mit religiösen Symbolen wie Turban, Kippa, Kopftuch oder dem Habit einer katholischen Ordensfrau«. Knapp 150.000 Personen hatten sich Freitagmittag der Petition angeschlossen.

mrc
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