Bestechlichkeit, Betrug, Untreue Dutzende Korruptionsverfahren gegen Bundesbedienstete

Mauscheleien bei der Visavergabe, Geldgeschenke für Bauaufträge: Gegen mehr als 30 Bundesbedienstete wurden 2015 wegen Korruptionsvorwürfen Ermittlungen eingeleitet.

Die Zahl der Korruptionsermittlungen gegen Bundesbedienstete ist 2015 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gestiegen. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf den neuesten Bericht der Bundesregierung zu "Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung". Demnach wurden 33 Beamte, Angestellte und andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst verdächtigt, Korruptionsstraftaten begangen zu haben. 2014 und 2013 waren es jeweils 19 Ermittlungsverfahren, 2012 nur zwölf.

Die Liste der Vorwürfe reicht von Bestechlichkeit und Vorteilsannahme über Betrug bis Untreue. Die meisten Vorwürfe betreffen der Zeitung zufolge das Auswärtige Amt. Es verzeichnete elf neue Strafverfahren gegen insgesamt 15 Beschuldigte. Zehn Verdachtsfälle beziehen sich auf unsaubere Visavergaben, ein Klassiker bei Korruptionsfällen in Bundesministerien.

Die Mitarbeiter in den Visa-Stellen gelten wegen ihrer zahlreichen Kontakte zu Antragstellern als besonders korruptionsgefährdet. In den meisten Ermittlungsverfahren wird noch ermittelt, in einem Fall hat das Auswärtige Amt bereits arbeitsrechtliche Konsequenzen gezogen.

In einem anderen Verfahren sollen zwei Mitarbeiter der Berliner Zentrale von einer Baufirma 10.000 Euro erhalten haben. Damit sollte offenbar die Vergabe von Bauaufträgen an einer Auslandsvertretung beeinflusst werden. Einem der beschuldigten Beamten wurden wegen der Tat die Bezüge um die Hälfte gekürzt.

Gefälligkeiten für ein iPad oder Konzertkarten

Besonders hoch war der Schaden durch Korruption im Geschäftsbereich des Bundesbauministeriums. Ein Bediensteter des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung soll einem Unternehmen in einem Verfahren zur Vergabe eines Bauauftrags wichtige Informationen übermittelt haben. Dadurch soll für den Bundeshaushalt ein Schaden über 870.000 Euro entstanden sein.

Auch das Verteidigungsministerium ist von Korruption betroffen. Das Arbeitsverhältnis zu einem Bundeswehrbeschäftigten wurde beendet, da dieser von einer Firma ein iPad, ein Notebook und Geld erhalten hatte. Ein Soldat wurde wegen Betrugs und Untreue zu sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Der Soldat hatte die Vergabe eines Auftrags illegal beeinflusst und erhielt dafür von dem Unternehmen, das den Auftrag erhielt, Geld.

Beim Zoll werden unter anderem zwei Beamte verdächtigt, "zöllnerische Gefälligkeiten erteilt" zu haben und im Gegenzug Karten für ein Konzert angenommen zu haben. Ein anderer Zollbeamter soll einem Unternehmen aus Südostasien Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben, so der Bericht.

Es kam im vergangenen Jahr auch zu einem Urteil: Ein Zollmitarbeiter wurde wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Untreue und Betrugs verurteilt. Er erhielt eine Gefängnisstrafe von 4 Jahren und 10 Monaten.

ulz

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