Kampf gegen Korruption im Bundestag
Europarat stellt Berlin mieses Zeugnis aus
Der Europarat drängt die deutsche Politik seit Jahren darauf, mehr gegen Korruption im Parlament zu unternehmen - mit mäßigem Erfolg. Die Hälfe der Vorschläge setzte der Bundestag nicht um.
Ein Expertengremium des Europarats hat dem Bundestag im Bereich der Korruptionsbekämpfung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt: Die Bundesrepublik habe nur die Hälfte der Anti-Korruptions-Empfehlungen für Abgeordnete umgesetzt, heißt es im Jahresbericht 2017 der Staatengruppe gegen Korruption (Greco), der nun veröffentlicht wurde.
Greco hatte Deutschland schon 2015 nahegelegt, mehr zu unternehmen, um eine mögliche Einflussnahme von Lobbyisten bei der Gesetzgebung transparenter zu machen. Außerdem forderten die Experten unter anderem, dass Abgeordnete eventuelle Interessenskonflikte konsequenter offenlegen müssen. Diese und andere Empfehlungen habe Deutschland nicht oder nur teilweise umgesetzt.
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Greco geht gegen Korruption in den 49 Staaten vor, die sich dem Gremium angeschlossen haben. Dafür sammeln die Experten bei Vor-Ort-Besuchen und Gesprächen mit nationalen Behörden Informationen. In regelmäßigen Abständen richten sie Empfehlungen an die Länder, um Korruption zu bekämpfen.
Gut schneidet Deutschland hingegen bei der Vorbeugung von Korruption in den Reihen von Richtern und Staatsanwälten ab. Hier habe die Bundesrepublik drei Viertel aller Greco-Empfehlungen umgesetzt, heißt es in dem Bericht. Vorbildlicher waren demnach nur Schweden, Finnland und Estland.