Korruption Unternehmer wollte Kölner Stadtrat bestechen

Neuer Bestechungsskandal in Köln: Ein Ratsherr machte publik, dass ein Unternehmer einen Kölner Stadtrat bestechen wollte. Er sollte gegen den Verkauf des städtischen Wohnungsunternehmens stimmen.


Köln - Die Kölner Kommunalpolitik hat gerade die Müll- und Spendenaffäre hinter sich, da erschüttert ein neuer Skandal die Szene. Rolf Bietmann, Fraktionsführer der regierenden CDU, bestätigte einen Bericht der "Kölnischen Rundschau", wonach ein Unternehmer einen Kölner Stadtrat im Vorfeld einer Abstimmung habe bestechen wollen. Offenbar wollte der Geschäftsmann verhindern, dass es zum Verkauf des städtischen Wohnungsunternehmens GAG kommt.

Bietmann sagte, ein Mitglied seiner Fraktion habe ihn über den Bestechungsversuch unterrichtet. Der Bauunternehmer habe Geld geboten, damit der Politiker gegen den Verkauf der GAG stimmte. Der Ratsherr, der vorerst anonym bleiben will, habe das Angebot jedoch nicht angenommen.

Nun prüft die Staatsanwaltschaft, ob sie Ermittlungen in dem Fall aufnehmen wird. Bei der Abstimmung über den Verkauf des Wohnungsunternehmens war es Anfang der Woche zu einem Eklat gekommen: Der Verkauf der GAG scheiterte, weil CDU-Politiker dagegen gestimmt hatten. Die in Köln mitregierenden Liberalen werteten die Gegenstimmen aus der CDU als einen Bruch des Koalitionsvertrages. Die CDU will jetzt mit den Grünen regieren.

Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) wollte mit dem Verkauf der GAG den Haushalt ausgleichen. Im laufenden Etat fehlen 300 Millionen Euro.

Bietmann kündigte an, er wolle in persönlichen Gesprächen mit Fraktionsmitgliedern klären, ob der Unternehmer weitere Stadtverordnete angesprochen hat. Denkbar seien strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts des versuchten Stimmenkaufs oder der versuchten Korruption, sagte Bietmann: "Vorbehaltlich einer rechtlichen Überprüfung halte ich das aus politischen Gründen für geboten."

Bereits in den neunziger Jahren sollen beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage Schmiergelder in Millionenhöhe geflossen sein. Gegen den SPD-Politiker Hardy Fuß wird nach Angaben von Oberstaatsanwältin Regine Appenrodt wegen seiner Tätigkeit als Geschäftsführer von Firmen ermittelt, die am Bau der Anlage beteiligt waren. Diese Firmen sollen zwischen 1997 und 2000 mehr als vier Millionen Euro auf Konten einer Schweizer Briefkastenfirma eingezahlt haben. Wie jetzt erst bekannt wurde, wurde das Haus Hardys bereits vor Weihnachten von der Staatsanwaltschaft und der Kripo durchsucht.



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