Korruptionsaffäre Druck auf de Maizière nimmt zu

Scharfe Kritik an Kanzleramtsminister de Maizière: Wegen der sächsischen Korruptionsaffäre äußern immer mehr Oppositionspolitiker Zweifel an der Eignung des CDU-Politikers für sein Amt in Berlin.


Berlin - "De Maizière sollte sein Amt als Geheimdienst-Koordinator der Bundesregierung solange ruhen lassen, bis der Untersuchungsausschuss in Sachsen seinen Abschlussbericht vorgelegt hat", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jan Mücke, der "Berliner Zeitung".

Thomas de Maizière: "Ganz gelassen"
DDP

Thomas de Maizière: "Ganz gelassen"

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte Thomas de Maizière (CDU) auf, seine Informationspolitik darzulegen. "Mein Eindruck aus dem BND-Untersuchungsausschuss ist, dass das Gremium nicht immer ausreichend und zutreffend informiert wurde, seit de Maizière der zuständige Minister ist", sagte Stöbele der Zeitung. Im Radiosender MDR Info hatte Ströbele gestern eine "verbindliche Äußerung" verlangt, nach welchen Kriterien er das Parlamentarische Kontrollgremium informiere.

Nach Einschätzung der Grünen soll die sächsische Korruptionsaffäre auch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestages für die Geheimdienste beschäftigen. Es gebe an die Adresse von de Maizière "schon einige Fragen", sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Jerzy Montag, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" laut Vorabbericht. Schließlich koordiniere de Maizière im Bund die Geheimdienste. Die Vorgänge in Sachsen werfen laut Montag auch für den Bund die Frage auf, nach welchen Kriterien de Maizière entscheide, welche Informationen für das Parlament notwendig sind.

De Maizière soll in seiner früheren Funktion als sächsischer Innenminister dem Blatt zufolge eine brisante Datensammlung des Verfassungsschutzes zur organisierten Kriminalität dem Landtag lange vorenthalten haben.

Der Linkspartei-Vertreter Wolfgang Neskovic erinnerte daran, dass de Maizières Parteifreund, der sächsische Kontrollgremiumsvorsitzende Gottfried Teubner, gefordert hatte, dem CDU-Mann die Geheimdienst-Zuständigkeit zu entziehen: "Wenn eigene Parteifreunde so etwas anraten, die zudem noch Aktenkenntnis haben, dann muss man diese Forderung als seriös ansehen."

Vorsichtiger äußerte sich der Vorsitzende des Berliner Kontrollgremiums, der FDP-Politiker Max Stadler. Er habe geprüft, ob Bundesbehörden betroffen seien, die das Bundestags-Gremium zu kontrollieren habe. Es handele sich aber um einen "reinen Vorgang des Freistaates Sachsen".

In Sachsen sorgen schwere Vorwürfe gegen Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Politiker für Aufregung. Journalistenrecherchen zufolge enthalten geheime Verfassungsschutzakten Hinweise auf Verbindungen zur organisierten Kriminalität.

De Maizière selbst sieht der Aufarbeitung nach eigenen Worten "ganz gelassen" entgegen. Auf die Frage, ob er im Amt bleiben werde, antwortete er gestern in der ARD: "Selbstverständlich."

asc/ddp/dpa



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