Korruptionsaffäre in Sachsen SPD knickt vor CDU ein

Im Streit um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Korruptionsaffäre ist ein Vermittlungsversuch der SPD gescheitert. Die CDU setzte sich mit ihrer Forderung durch, zunächst ein Gutachten anzufordern. Hätte die SPD nicht nachgegeben, wäre die Große Koalition zerbrochen.


Dresden - Der Rechtsausschuss des Landtags entschied am Abend nach mehrstündiger Sitzung, ein Gutachten der Landtagsjuristen zu dem aus Sicht der Koalition verfassungswidrigen Untersuchungsantrag der Opposition einzuholen. Damit kann morgen entgegen dem Wunsch sowohl vom Antragsbündnis aus Linke, FDP und Grüne als auch von der SPD kein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Die Opposition macht dafür Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) verantwortlich. Zur für den 19. Juli geplanten Sondersitzung des Landtags wird damit ein wahrscheinlich leicht modifizierter Untersuchungsantrag zur Abstimmung gestellt.

Minister Mackenroth und Buttolo (re.): Auch ohne Untersuchungsausschuss weiter unter Druck
DPA

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Hintergrund ist eine geheime Datensammlung des Verfassungsschutzes zur Organisierten Kriminalität in Sachsen, die angeblich Verstrickungen von Politik, Justiz und Polizei belegt. Zudem waren Pannen beim Verfassungsschutz teilweise erst nach Medienberichten bekannt und auf Drängen der Opposition zugegeben worden. Der Ausschuss soll nach dem Willen der Opposition unter anderem die Verantwortung der Regierung "für schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke" untersuchen.

Wenn die SPD im Ausschuss gegen die CDU gestimmt hätte, wäre damit der gemeinsame Koalitionsvertrag verletzt worden. Der rechtspolitische Sprecher der SPD, Enrico Bräunig, hat im Ausschuss nach eigenen und von anderen Ausschussmitgliedern bestätigten Angaben darauf hingewiesen, dass die SPD nur deshalb mit der Union für das Gutachten votierte.

SPD suchte nach Verständigung mit Opposition

Vor der Entscheidung des Ausschusses hatte die SPD nach Angaben Bräunigs "auf Arbeitsebene" eine Verständigung mit der Opposition gesucht. Bräunig nannte es einen "Idealfall", wenn der U-Ausschuss bereits morgen vom Landtag eingesetzt werden kann. Dazu müsse es Änderungen am ursprünglichen Wortlaut des Antrags geben, die noch heute eingearbeitet werden sollten. Zu entsprechenden Formulierungsänderungen war die Opposition auch bereit, wie Bräunig betonte. Die CDU wollte diesen Weg jedoch nicht mitgehen und bestand letztlich auf ein Gutachten des Juristischen Dienstes des Landtags.

Linke, FDP und Grüne hatten zu Sitzungsbeginn ein Papier mit Änderungsvorschlägen vorgelegt. Der bisherige Wortlaut des Antrags ist nach Auffassung von CDU und SPD verfassungswidrig. Die Koalition hatte deshalb gestern für eine Überweisung des Antrags in den Rechtsausschuss gesorgt und damit die sofortige Einsetzung des U-Ausschusses durch den Landtag verhindert.

Die Stellungnahme der Landtagsjuristen soll kommenden Mittwoch vorliegen. Am selben Tag soll ebenfalls auf Arbeitsebene die fraktionsübergreifende Verständigung über den Wortlaut des Antrags beginnen, kündigten Bräunig und Bartl an. Bartl sagte, wenn Hinweise des Juristischen Dienstes sich als hilfreich erwiesen, würden sie berücksichtigt.

Im Landtag war die Linke bereits am Nachmittag mit ihrem Antrag auf Missbilligung des aus ihrer Sicht mangelhaften Krisenmanagements von Innenminister Albrecht Buttolo und Justizminister Geert Mackenroth (beide CDU) gescheitert. Dagegen stimmte neben der Koalition auch die FDP, während sich die Grünen enthielten.

flo/ddp/dpa



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