Korruptionsaffäre Untersuchungsausschuss könnte Sachsens Große Koalition spalten

Sachsens Große Koalition steht vor der Spaltung - wegen des von der Opposition geforderten Untersuchungsausschuss zur Korruptionsaffäre: Während die CDU die Rechtsmäßigkeit des Ausschusses mit einem Gutachten klären will, sucht die SPD nach Verständigung mit den Oppositionsparteien.


Dresden - Der rechtspolitische Sprechers der SPD, Enrico Bräunig, möchte eine Verständigung mit Grünen, Linkspartei und FDP Opposition "auf Arbeitsebene". Bräunig nannte es einen "Idealfall", wenn der Ausschuss bereits morgen vom Landtag eingesetzt werden kann. Dazu müsse es indes Änderungen am ursprünglichen Wortlaut des Antrags geben. Bräunig sagte: "Wir versuchen tatsächlich, hinter den Kulissen eine Verständigung herbeizuführen." Von den Verhandlungen wisse nicht nur die gesamte SPD-Fraktion, sondern auch Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU).

Minister Mackenroth und Buttolo (re.): Weiter unter Beschuss in Sachsen
DPA

Minister Mackenroth und Buttolo (re.): Weiter unter Beschuss in Sachsen

Die Union drang im Ausschuss zunächst darauf, dass ein Gutachten zur Rechtmäßigkeit des Untersuchungsantrags der Opposition in Auftrag gegeben wird. Dies würde eine weitere Sitzung des Rechtsausschusses in der kommenden Woche nach sich ziehen und eine vorherige Einsetzung des U-Ausschusses verhindern. Laut Marko Schiemann (CDU) ist im Verlauf der Sitzung die "Erkenntnis gereift", dass es womöglich auch einen "zweiten Weg" geben könne - ohne zusätzliches Gutachten.

Ein unterschiedliches Stimmverhalten von CDU und SPD im Landtag widerspräche indes dem gemeinsamen Koalitionsvertrag. Der Rechtsausschuss des Landtags, an den der Untersuchungsantrag gestern überwiesen worden war, wollte am Abend nach einer Lösung suchen. Die Linke scheiterte unterdessen im Landtag mit ihrem Antrag auf Missbilligung des aus ihrer Sicht mangelhaften Krisenmanagements von Innenminister Albrecht Buttolo und Justizminister Geert Mackenroth (beide CDU). Die SPD-Fraktion hatte in der dazugehörigen Debatte auf einen Redebeitrag zur Verteidigung der beiden Kabinettsmitglieder verzichtet, stimmte aber mit CDU und FDP gegen den Antrag der Linken, während sich die Grünen enthielten.

Opposition sagt Änderungen zu

Erstmals in der sächsischen Parlamentsgeschichte war die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gescheitert. Die Regierungskoalition hatte unter anderem moniert, dass der Antrag Vorverurteilungen enthalte. Hintergrund ist eine geheime Datensammlung des Verfassungsschutzes zur Organisierten Kriminalität in Sachsen, die angeblich Verstrickungen von Politik, Justiz und Polizei belegt. Zudem waren interne Pannen beim Verfassungsschutz teilweise erst nach Medienberichten bekannt und auf Drängen der Opposition zugegeben worden. Der Ausschuss soll nun nach dem Willen der Opposition unter anderem die Verantwortung der Staatsregierung "für schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke" untersuchen.

Linke, FDP und Grüne erklärten sich im Rechtsausschuss grundsätzlich zu Änderungen am Wortlaut ihres Antrags bereit. Dazu wurde von ihnen auch ein Papier mit Einzeländerungsvorschlägen vorgelegt. Der bisherige Wortlaut des Antrags ist nach Auffassung von CDU und SPD verfassungswidrig.

flo/dpa/ddp



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