Korruptionsexperte "Wir brauchen ein gläsernes Parlament"

Der Frankfurter Oberstaatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner fordert die Offenlegung aller Bezüge von Bundes- und Landtagsabgeordneten. Nur mit einer gesetzlichen Regelung lasse sich Transparenz herstellen.


Frankfurt am Main - "Der Wähler hat einen Anspruch darauf zu erfahren, für welche Interessen sich ein Abgeordneter über seine Mandatstätigkeit hinaus einsetzt", sagte der auf Korruption spezialisierte Ermittler der "Stuttgarter Zeitung". Wenn der Bürger wisse, dass jemand verschiedene Aufsichtsratsmandate innehat, könne er politische Entscheidungen besser beurteilen.

Die Nebentätigkeit von Politikern war im den vergangenen Wochen im Zusammenhang mit einem umstrittenen Beratervertrag der Bundesanstalt für Arbeit an das Lobbyunternehmen WMP zum Thema geworden. Die auf Medien- und Politikkontakte spezialisierte Berliner Firma hatte von Anstaltsleiter Florian Gerster den Auftrag erhalten, das Image der Megabehörde aufzupolieren. Es war bekannt geworden, dass drei Bundestagsabgeordnete in Aufsichtsrat und Geschäftsführung von WMP saßen. Als der Wirtschaftsausschuss des Bundestags den Gerster-Vertrag unter die Lupe nehmen wollte, stellte sich heraus, dass der Ausschussvorsitzende Rainer Wend auch auf der Gehaltsliste von WMP stand - Wend musste daraufhin sein Aufsichtsratsmandat bei WMP niederlegen.

Schaupensteiner lehnt eine freiwillige Selbstkontrolle der Abgeordneten ab: "Selbstreinigungsappelle helfen doch nichts. Wir brauchen eine klare gesetzliche Regelung, die die Abgeordneten zur Offenlegung verpflichtet. Wir brauchen ein gläsernes Parlament", sagte er. Zudem kritisierte der Oberstaatsanwalt, dass Gesetze deutschen Unternehmern verbieten, im Ausland einen Abgeordneten zur Beförderung seiner Geschäftsinteressen zu bestechen. "Derselbe Unternehmer, der bei einem Abgeordneten in Berlin einen Sack Geld ins Büro stellt, macht sich nicht strafbar", beklagte der Staatsanwalt. Hier gebe es noch immer eine Lücke im Strafrecht.



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