Korruptionsprozess: Urteil für Christian Wulff im Februar erwartet

Durcheinander beim Prozess gegen den Ex-Bundespräsidenten: Erst drohte der Richter mit der Aussetzung des Verfahrens, nun stellt er ein schnelles Ende in Aussicht. Dabei stehen die Chancen für Christian Wulff nicht schlecht.

Ex-Präsident Wulff und Groenewold: Ein Ende des Prozesses ist in Sicht

Foto: AFP

Hannover - Das Urteil war für April anvisiert, nun könnte der Korruptionsprozess gegen ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff noch im Februar zu Ende gehen. Bereits beim nächsten Verhandlungstag, am 20. Februar, sollen Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Plädoyers halten. Das plante Richter Frank Rosenow am Donnerstag zum Abschluss des zwölften Verhandlungstags im Landgericht Hannover. Mit den frühen Plädoyers könnte die Kammer bereits am 27. Februar das Urteil fällen.

Dieser Entscheidung war ein unruhiger Prozesstag vorangegangen: Die Zeugenvernehmung war zunächst unbedeutend, dann eskalierte überraschend der seit Wochen schwelende Streit zwischen Gericht und Staatsanwaltschaft. Der Richter hatte Staatsanwalt Clemens Eimterbäumer scharf attackiert und ihm vorgeworfen, immer wieder neue Beweismittel vorzulegen, die dem Gericht zuvor unbekannt waren. Dann drohte er damit, das Verfahren nach Paragraf 228 der Strafprozessordnung auszusetzen.

Das sei das "Schicksal einer dynamischen Hauptverhandlung", verteidigte Eimterbäumer sein Vorgehen. Konkret ging es unter anderem um eine Festplatte, deren Inhalt öffentlich bisher unbekannt ist. Die Beweisanträge wurden jedoch abgeschmettert: Die Kammer lehnte zunächst sieben noch offene Anliegen der Ermittler ab und später auch weitere neu beantragte Zeugenvernehmungen, E-Mail-Verlesungen und anderen Beweisanschauungen.

Urteil am 27. Februar

Wulff steht seit Mitte November wegen Vorteilsannahme im Amt als niedersächsischer Regierungschef vor Gericht. Er soll sich 2008 rund um den Oktoberfestbesuch in München von Filmmanager David Groenewold einen Teil der Kosten für Hotel und Essen bezahlt haben lassen. Im Gegenzug soll Wulff bei der Siemens-Spitze um Unterstützung für ein Filmprojekt Groenewolds geworben haben. Beide Männer bestreiten die Vorwürfe.

Der Richter ließ am Donnerstag bereits durchblicken, dass er sowohl Wulff als auch Groenewold für unschuldig hält. Am 20. Februar, dem nächsten Verhandlungstag, will Rosenow die Angeklagten jetzt nur noch zur Person befragen, und dann sollen nach seinem Willen noch am selben Tag alle Plädoyers gehalten werden. Termin für die Urteilsverkündung wäre dann der 27. Februar.

vek/dpa/AFP