Korruptionsprozess: Zeuginnen sprechen für Glaeseker

Zwei Zeuginnen haben sich im Korruptionsprozess für Olaf Glaeseker stark gemacht. Christian Wulff habe als Ministerpräsident Niedersachsens von seinem damaligen Sprecher Engagement bei der umstrittenen Suche nach Sponsoren erwartet.

Olaf Glaeseker: Rückendeckung für den Sprecher von Christian Wulff

Foto: Christoph Schmidt/ dpa

Hannover - Hoffnung für Olaf Glaeseker in seinem Korruptionsprozess: Eine Zeugin verteidigte am Dienstag vor dem Landgericht Hannover seinen Einsatz für die Promiparty "Nord-Süd-Dialog". Glaeseker, der seinerzeit Sprecher des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff war, sei "nur einer von vielen Erfüllungsgehilfen" in der niedersächsischen Staatskanzlei gewesen, sagte eine 62 Jahre alte Ex-Mitarbeiterin der Behörde. "Das musste ein Erfolg werden, das wollte der Ministerpräsident unbedingt". Glaeseker habe bei der Sponsorensuche für die Partys nur auf Wunsch des späteren Bundespräsidenten gehandelt.

In der Staatskanzlei seien die Mitarbeiter davon ausgegangen, dass die zwischen 2007 bis 2009 veranstalteten "Nord-Süd-Dialoge" Veranstaltungen im Sinne und zum Wohl des Landes gewesen seien, sagte die Zeugin. "Es war der Event des Ministerpräsidenten, also der ganzen Staatskanzlei." Wulffs Ziel sei es gewesen, Niedersachsen aus der "Provinzialität" herauszuholen.

Bemerkenswert war aus Sicht der 62-Jährigen beim "Nord-Süd-Dialog", dass überschüssige, nicht genutzte Gelder nach der Veranstaltung an die Sponsoren zurückgeflossen seien. Dies sei sonst bei eigenverantwortlich organisierten Veranstaltungen in der Staatskanzlei üblich gewesen. Der mitangeklagte Party-Manager Manfred Schmidt soll mit den Promifeiern rund eine Million Euro Gewinn gemacht haben. Die Sponsorenwerbung selbst sei nicht ungewöhnlich gewesen, so die Zeugin. Dies sei üblich gewesen, da die Landesetats nie ausgereicht hätten.

Die am neunten Prozesstag ebenfalls als Zeugin geladene ehemalige persönliche Referentin von Wulff in der Staatskanzlei konnte dies wegen fehlender Kenntnis zwar nicht bestätigen. Die 42-Jährige betonte aber: "Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass bei so einer wichtigen Frage Glaeseker ohne Wulffs Wissen gehandelt hat." Inwiefern der "Kontrollfreak" Wulff auch selbst Sponsoren angesprochen habe, wusste die Frau, die nach wie vor in der Staatskanzlei tätig ist, nicht. Der dritte am Dienstag geladene Zeuge, ein Ex-Mitarbeiter Schmidts, war zum Ärger der Kammer dagegen nicht erschienen. Er soll nun später vernommen werden.

Schon der damalige Chef der Staatskanzlei, Lothar Hagebölling, hatte vor knapp zwei Wochen bei seiner Vernehmung erklärt, Wulff habe die Staatskanzlei "unausgesprochen" mit seinen hohen Erwartungen unter Druck gesetzt.

Wulff hatte dagegen in seiner ersten Vernehmung erklärt, er habe es bei dem "Nord-Süd-Dialog" abgelehnt, dass sich die Staatskanzlei in die Sponsorensuche einschalte. Dies sei nur eine Option gewesen, wenn es bei Veranstaltungen ein finanzielles Risiko für die Steuerzahler gegeben hätte, erklärte Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer. Dies habe laut Wulff auch Glaeseker gewusst. Am nächsten Prozesstag, dem 10. Februar, ist Wulff selbst als Zeuge im Glaeseker-Prozess geladen.

Wulffs Ex-Sprecher steht seit Dezember wegen Bestechlichkeit vor Gericht. Der mitangeklagte Party-Manager Schmidt soll ihm für dessen Hilfe bei der Sponsorensuche Gratisreisen ermöglicht haben.