Korruptionsverdacht Ministerien weisen Vorwürfe zurück

Der durch Medienberichte aufgekommene Korruptionsverdacht in insgesamt neun Ministerien wird von deren Sprechern als "unwahr" zurückgewiesen. Anlass für die unangenehmen Recherchen war ein aktenkundiger Fall im Stolpe-Ministerium. Doch darüber hinaus, heißt es aus Richtung Regierung, gebe es allenfalls "Verdachtsfälle".


Neben Manfred Stolpes Verkehrsministerium ist auch Wolfgang Clements Verkehrsministerium ins Gerede geraten: alles "unwahr"?
DPA

Neben Manfred Stolpes Verkehrsministerium ist auch Wolfgang Clements Verkehrsministerium ins Gerede geraten: alles "unwahr"?

Berlin - Berichte von "Focus" und "Bild am Sonntag", wonach über die Korruptionsfälle im Verkehrsministerium hinaus in acht weiteren Ministerien wegen Korruption ermittelt wird, werden von Sprechern der betroffenen Ministerien als "haltlos" zurückgewiesen. Den Berichten zufolge seien auch die Ministerien für Verteidigung, Finanzen, Wirtschaft, Justiz, Verbraucherschutz und Gesundheit sowie Innenministerium und Auswärtiges Amt betroffen. "Focus" berief sich auf Angaben der Ministerien.

Der Sprecher von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, Klaus Vater, warf "Bild am Sonntag" vor, die Unwahrheit zu berichten.

Vor einer Woche waren Verdachtsfälle aus dem Ministerium von Manfred Stolpe bekannt geworden, die von der behördeninternen Revision bereits bearbeitet werden. Einen Bericht der "Bild am Sonntag" über eine angeblich drohende Millionenklage in diesem Zusammenhang bezeichnete Ministeriumssprecher Felix Stenschke als "haltlose Spekulation" mit "falschen Zitaten".

Kommen konkrete Klagen?

Dem Blatt zufolge hat der inzwischen vom Dienst suspendierte Vizepräsident des Bundesamtes für Güterverkehr gegen Honorar eine Speditionsfirma beraten und dafür gesorgt, "dass eine Konkurrenzfirma Aufträge verlor". Die Konkurrenzfirma sei Pleite gegangen; ihre Anwälte bereiteten jetzt eine Klage vor. Dazu sagte Stenschke, die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen. Ob es zu einer Anklage komme, sei ebenso offen wie die Frage, wer für eventuell entstandenen Schaden aufkomme.

Vater erklärte, im Sozialministerium "sind nicht die Ermittler unterwegs", wie die Blätter berichteten. Es gebe lediglich "einen Verdachtsfall in einer nachgeordneten Dienststelle. Ein Schaden konnte bisher nicht festgestellt werden, zumal die Ermittlungen nicht abgeschlossen sind und der Verdacht nicht bestätigt ist".

Im Bundesverteidigungsministerium gab es "Focus" zufolge in den vergangenen fünf Jahren in den nachgeordneten zivilen und militärischen Dienststellen 13 Ermittlungsfälle. So habe ein Hauptmann der Bundeswehr Aufträge für Computer-Ausstattung einer EDV-Beratung erteilt, die er selbst nebenberuflich führte, und über Scheinfirmen Rechnungen ausgestellt.

Im Finanzministerium richte sich gegen einen Mitarbeiter ein Verdacht, ferner seien sieben Beschäftigte der Zollverwaltung in den vergangenen fünf Jahren disziplinarisch belangt und 15 rechtskräftig verurteilt worden. Der Bundesverband der Deutschen Industrie sieht in der vom Wirtschaftsministerium geplanten Vergaberechtsnovelle "der Korruption durch den Gesetzgeber selbst Tür und Tor geöffnet". Im SPIEGEL kritisierte der BDI, dass Minister Wolfgang Clement mit dem neuen Gesetz "die gesetzlich festgelegte Verpflichtung zu öffentlichen Ausschreibungen unterhalb der EU-Schwellenwerte aushebeln" wolle. Sie betragen bei Bauleistungen 5,9 Millionen Euro, bei Dienst- und Lieferleistungen 230.000 Euro.



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