Forderung von Kommunen zu Asylverfahren: Kosovo soll "sicheres Herkunftsland" werden

Tausende Kosovo-Albaner verlassen ihre Heimat und flüchten über Serbien nach Deutschland. Länder und Kommunen fordern, die Asylverfahren zu beschleunigen - und hoffen auf eine Reduzierung der Anträge.

Mit Bussen raus aus dem Kosovo: Über Serbien nach Deutschland

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Passau - Zehntausende Kosovo-Albaner verlassen ihre Heimat und reisen in das Transitland Serbien. Laut der Deutschen Botschaft in Pristina wollen viele von ihnen nach Deutschland. Deswegen fordern die Kommunen nun eine Beschleunigung der Asylverfahren in Deutschland. Die Bundesregierung solle prüfen, ob das Kosovo nicht ebenso wie andere Balkanstaaten als sicheres Herkunftsland eingestuft werden könne.

Das forderte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, in der "Passauer Neue Presse". Das würde den Andrang reduzieren, sagt er, "weil die Betroffenen mit einer sehr schnellen Ablehnung rechnen müssten".

Mit dieser Forderung steht Landsberg nicht alleine da: Bayern hat bereits eine entsprechende Bundesratsinitiative angekündigt. Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert ein stärkeres Vorgehen gegen die Einreise von Menschen, die keinerlei Chance auf Asyl hätten.

In Deutschland ist die Zahl der Asylsuchenden aus dem Kosovo zuletzt stark gestiegen. Laut Bundesinnenministerium stellten im Januar 3630 Menschen aus dem Balkanstaat einen Asylantrag. Bayern registrierte allein am Montag mehr als 800 neue Asylbewerber aus dem Kosovo.

Laut einem Bericht der "Bild am Sonntag" hatte sich die Deutsche Botschaft in Pristina mit einem Schreiben an das Auswärtige Amt gerichtet. Demnach hieß es, das Kosovo stehe vor einem "Massenexodus", der "nur durch schnelle Maßnahmen vor allem in Deutschland" gestoppt werden könne.

"Unser Asylsystem knüpft an die politische Verfolgung an und ist nicht das geeignete Instrumentarium, um Wirtschaftsflüchtlingen zu helfen", sagte Landsberg der Zeitung. Der überwiegende Teil dieser Menschen komme aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland, schilderte er seine Beobachtung. Deshalb solle Deutschland die "Anstrengungen darauf konzentrieren, den Menschen in den Herkunftsländern zu helfen, sodass sie sich dort eine Perspektive aufbauen können", sagte Landsberg.

Die Idee hinter der Forderung: Werden Länder als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft, können die Asylverfahren beschleunigt und Antragsteller aus diesen Regionen schneller abgeschoben werden. Bund und Länder hatten vergangenen Herbst beschlossen, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsstaaten" zu klassifizieren.

vek/dpa