Kosovo-Krieg Wurden die Deutschen belogen?
Berlin - Heftige Wortgefechte lieferten sich am Freitag die Fraktionen in einer Aktuellen Stunde des Bundestages. Auslöser war ein ARD-Bericht mit dem Titel "Es begann mit einer Lüge" über den Kosovo-Krieg. Darin wurde behauptet, Verteidigungsminister Rudolf Scharping und Außenminister Joschka Fischer hätten überzogene oder falsche Berichte und Fotos von Grausamkeiten der Serben gegenüber Albanern dazu benutzt, in der deutschen Öffentlichkeit eine Mehrheit für die Beteiligung an dem Nato-Einsatz 1999 zu erzeugen.
Gregor Gysi von der PDS, der die Aktuelle Stunde auch beantragt hatte, griff die Regierung scharf an. "Die Wortwahl damals war doch nicht zufällig", sagte er im Hinblick auf "Konzentrationslager", von den Scharping gesprochen hatte und Joschka Fischers Vergleich des Serbenführers Slobodan Milosevic mit Hitler. Als "unerträglich" bezeichnete Gysi Vergleiche mit Auschwitz. Er unterstellte der Regierung, die für den Einsatz die Zustimmung des Bundestages und öffentlichen Rückhalt brauchte: "Wir waren uns doch einig, dass es schwere Menschenrechtsverletzungen im Kosovo gibt. Aber weil ihnen das Tatsächliche nicht genügte, um Zustimmung zu erhalten, mussten sie übertreiben."
Mehrmals fiel in Zwischenrufen das Wort "Lüge" oder "Täuschung". Tatsächlich war es 1999 so, dass es vor allem bei den Grünen eine innerparteiliche Zerreisprobe gab über die Entscheidung, ob man dem Militäreinsatz zustimmen dürfe. Der verteidigungspolitischen Sprecherin der Grünen, Angelika Beer, war am Freitag auch ihr Unbehagen anzumerken. Sie ging kaum auf den Vorwurf der Manipulation ein, sondern sprach von der Vorgeschichte des Krieges und allgemein: "Es gibt keinen sauberen Krieg, keine Gewinner und Verlierer, sondern nur Opfer." Sie werde an dem Ziel der Gewaltlosigkeit festhalten. Da erntete sie Gelächter aus den Reihen der PDS und auch ihr Fraktionskollege Christian Ströbele verweigerte ihr den Beifall.
Der Rest der Debatte war parteipolitischer Kleinkrieg: Die CDU warf der PDS vor, dass Gysi während des Krieges Milosevic besuchte und deshalb untragbar für das Parlament sei. "Wenn sie nicht mit mir in einem Parlament sitzen wollen: Gehen Sie raus", rief Wolfgang Gehrcke (PDS) zurück. Hildebrecht Braun (FDP) warf den der PDS Hetze "wie in den schlimmsten DDR-Zeiten vor". Die wiederum sah Gysi bei Milosevic in "Friedensmission". Mehrmals wurden die Abgeordneten zur Ordnung gerufen. Bemerkenswert an der Aktuellen Stunde war nur, dass die "Angeklagten" sich vollständig entzogen: Die Regierungsbank blieb leer.
