Kosten der Einheit Stolpe verärgert über "Phantasiezahlen"

Die Kosten der Wiedervereinigung liegen nach einer neuen Studie mit rund 1,5 Billionen Euro viel höher als bisher angenommen. Der für den Aufbau Ost zuständige Verkehrsminister Manfred Stolpe bezeichnete die Zahl als "Unfug": Es werde zusammengerechnet, was nicht zusammengehört.


Ost-Politiker Stolpe: "Unseriös und unredlich"
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Ost-Politiker Stolpe: "Unseriös und unredlich"

Berlin - Der SPD-Politiker reagierte auf Angaben des Leiters des Forschungsverbundes SED-Staat an der Freien Universität Berlin, Klaus Schroeder. Dieser hatte in der "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" erklärt: "Alle Bundesregierungen haben versucht, die Kosten der Vereinigung zu verschleiern, wohl um eine Neiddebatte zu verhindern." Alleine in der Rentenversicherung seien nach Schroeders Berechnungen elf Milliarden Euro mehr von West nach Ost geflossen, als bislang geschätzt.

Der für den Aufbau Ost zuständige Verkehrsminister Stolpe nannte die Berechnung "unseriös und unredlich". Die angeblichen Ausgaben von 1,5 Billionen Euro fußten auf "Phantasiezahlen", die durch Wiederholung nicht richtiger würden, sagte er. Es werde einfach alles zusammenaddiert, was aus den Kassen des Bundes, der West-Länder und der Sozialversicherung an die neun Länder gezahlt worden sei. Einiges werde vermengt.

Komplett fehle in der Diskussion, dass die Menschen in den ostdeutschen Ländern über ihre Steuer- und Beitragszahlungen sowie Renten- und Krankenkassen "an der Finanzierung dieses gigantischen Betrages beteiligt" gewesen seien. Richtig sei vielmehr, dass sich die reinen Sonderleistungen für den Osten im Zeitraum 1990 bis 2003 auf etwa 15 Milliarden Euro jährlich belaufen: "Alles andere ist schlicht Unsinn."

"Wohlstandssprung" im Osten


Schröder schreibt in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" außerdem, dass die ostdeutschen Haushalte materiell sehr viel besser dastehen, als häufig angenommen wird. Zu Beginn der Vereinigung hätten sie kaufkraftbereinigt auf dem Niveau eines durchschnittlichen westdeutschen Haushalts am Ende der fünfziger Jahre gelegen. Mitte der neunziger Jahre hätten sie das westdeutsche Niveau von 1992 erreicht. Das bedeute einen "Wohlstandssprung" von 30 Jahren innerhalb weniger Jahre. Die ostdeutschen Geldvermögen seien 1990 ein Fünftel so groß wie die westdeutschen gewesen. Heute seien sie bei mehr als der Hälfte angekommen.

Die Bundesregierung will unterdessen das Ziel gleicher Lebensverhältnisse in Ost und West nicht aufgeben, aber ihre Förderpolitik ändern. Künftig sollen die Milliarden-Hilfen weitgehend für "spezifische Stärken der einzelnen Regionen" eingesetzt werden, wie aus dem am Wochenende bekannt gewordenen Entwurf des rot-grünen Jahresberichtes zum Stand der Deutschen Einheit hervorgeht.

Eindämmung des "Gießkannen-Prinzips"


Die als "Gießkannen-Prinzip" kritisierten flächendeckenden Ost-Hilfen sollen weiter eingedämmt werden. Nach Informationen der "Sächsischen Zeitung" plädiert die Regierung stattdessen für "eine Umorientierung der Strukturpolitik in den neuen Ländern". Allerdings soll auf "flächenwirksame Förderinstrumente" nicht ganz verzichtet werden.

Vergangenes Jahr seien rund 16 Milliarden Euro für Investitionen ausgegeben worden. Damit habe sich zwar der Abbau der Infrastrukturlücke verlangsamt, je Einwohner lägen die Investitionen im Osten aber immer noch etwa doppelt so hoch wie im Westen. Die Produktivität habe 2003 knapp 75 Prozent des westdeutschen Niveaus erreicht. 1991 habe sie bei 50 Prozent gelegen.

Trotz hoher Arbeitslosigkeit und regionaler Schwächen müsse dem Bild des Scheiterns deutlich widersprochen werden, betont die Regierung in ihrem Bericht. Es dürfe nicht zu einer neuen Spaltung zwischen Ost und West kommen. Rot-Grün werde an den Hilfen "auch in der zweiten Hälfte des Aufbaus Ost konsequent festhalten".



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