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02. September 2006, 14:41 Uhr

Kosten des Bush-Besuchs

Merkel rüffelt Ringstorff

Die "teuerste Grillparty der Welt" wird Thema im Landtagswahlkampf von Mecklenburg-Vorpommern. Ministerpräsident Ringstorff fordert, dass der Bund die Kosten des Bush-Besuchs vor zwei Monaten übernimmt. Bundeskanzlerin Merkel kritisiert das Dauermaulen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) wegen des Streits um die Übernahme der Kosten des Besuches von US-Präsident George W. Bush scharf angegriffen. "So ein Ministerpräsident, der freut sich nicht, wenn internationale Staatsgäste kommen. Da wird vorher gemault, da wird hinterher gemault, da werden Mondscheinzahlen erfunden", sagte Merkel heute auf dem Landesparteitag der niedersächsischen CDU in Braunschweig.

Merkel und Ringstorff mit Bush (im Juli 2006): Wer zahlt als Gastgeber?
DPA

Merkel und Ringstorff mit Bush (im Juli 2006): Wer zahlt als Gastgeber?

Merkel hatte Bush im Juli in ihren Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern eingeladen, unter anderem zu einem Grillfest. Die Frage der Kostenübernahme hatte wochenlang in Bund und Land für Unruhe gesorgt.

Aus der rot-roten Koalition in Schwerin waren Forderungen laut geworden, der Bund solle sich stärker an den Sicherheitskosten des Bush-Besuchs beteiligen. Nach Schätzungen des Innenministeriums in Schwerin kostete allein der Einsatz von Polizeibeamten aus den Ländern zur Absicherung des Staatsbesuchs rund 14,6 Millionen.

Die Kosten des Staatsbesuchs werden zunehmend Streitgegenstand im Landtagswahl von Mecklenburg-Vorpommern. Schon gestern hatte Merkel die Diskussion auf einer Wahlkampfveranstaltung der CDU in Rostock-Warnemünde aufgegriffen. "Wenn man sieht, was bewegt wird, wenn die Bilder von dem Besuch um die Welt gehen, darf man nicht knauserig sein und nur auf die Kosten schauen", sagte Merkel. Der Besuch habe Menschen auf der ganzen Welt auf den Nordosten Deutschlands aufmerksam gemacht.

Merkel griff auch die in Schwerin mitregierende Linkspartei.PDS wegen deren Ablehnung des G8-Gipfels der wichtigsten Staatschefs 2007 in Heiligendamm an. Dadurch entstünden noch höhere Kosten, sagte Merkel, "weil wir noch mehr Polizei brauchen, um die PDS einzudämmen."Trotz ihrer Kritik an der Kostendebatte versprach die Kanzlerin: "Wir werden dem Land trotzdem helfen."

Ringstorff hatte angeführt, den Bürgern sei schwer zu vermitteln, dass sie die "teuerste Grillparty der Welt" bezahlen sollten. Unionspolitiker fürchten, dass Ringstorff das Thema benutzt, um amerikakritische Wähler für sich zu gewinnen.

jaf/ddp/dpa

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