Reduzierung der kostenlosen Bürgertests Bundesländer rebellieren gegen Lauterbach-Vorstoß

Die kostenlosen Coronatests für alle Bürgerinnen und Bürger laufen in wenigen Tagen aus. Gesundheitsminister Lauterbach plant, den Zugang künftig zu beschränken. Die Ressortchefs mehrerer Länder sind alarmiert.
Bald nur noch für ausgewähltes Publikum? Ein Corona-Testzentrum in Hamburg

Bald nur noch für ausgewähltes Publikum? Ein Corona-Testzentrum in Hamburg

Foto: Marcus Brandt / dpa

Über den Sommer laufen mehrere Coronamaßnahmen aus, Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant daher eine »Herbststrategie«, um Regeln in der Pandemiebekämpfung neu zu justieren. Im Dokument, das dem SPIEGEL vorliegt, ist auch von einer Einschränkung der kostenlosen Corona-Bürgertests die Rede. Doch dieses Vorhaben stößt nun in den Ländern auf harsche Kritik.

»Es ist wichtig, dass die Menschen ein kostenloses Testangebot haben«, sagte Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). »Aufgrund steigender Infektionszahlen ist dies notwendig.« Auch die niedersächsische Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) krisierte gegenüber den RND-Zeitungen die Einschränkung. Die Testpflicht in Schulen, Kitas und fast allen Bereichen des öffentlichen Lebens sei abgeschafft worden, so Behrens. »Ich halte es aber für einen klugen Ansatz, auch bis auf Weiteres kostenlose Tests für all diejenigen zur Verfügung zu stellen, die sich freiwillig testen möchten.« Die Finanzierung sei weiterhin Aufgabe des Bundes.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) äußerte sich ebenfalls kritisch. Er erwarte, »dass der Bund auch in Zukunft ein bürgernahes Testsystem ermöglicht, insbesondere für Menschen mit Symptomen und zum Schutz vulnerabler Gruppen«, sagte Laumann der »Rheinischen Post«. Er kritisierte auch den engen Zeitplan, da die derzeitige Regelung nur noch bis Monatsende gilt. »Es ist ein Unding, dass die Bürgerinnen und Bürger, die Angestellten in den Testzentren, aber auch die Länder immer noch keine Klarheit über die Zukunft der Bürgertestungen haben.«

Maßnahmen noch nicht fix

In einem Papier aus Lauterbachs Ministerium mit dem Titel »Corona-Herbststrategie« wird vorgeschlagen, dass nur noch Menschen mit Coronasymptomen sowie ausgewählte Gruppen, etwa Krankenhausangestellte und Kleinkinder, staatlich finanzierte Schnelltests in Anspruch nehmen können. Ausnahmen soll es für Coronahotspots geben.

Die Maßnahme ist noch nicht fix: Lauterbach berät an diesem Mittwoch sowie am Donnerstag mit seinen Länderkolleginnen und -kollegen über das weitere Vorgehen in der Pandemie.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, warnt in der »Rheinischen Post« vor einem »Kahlschlag«: »Präventivtestungen auf Krankenhäuser und Pflegeheime zu begrenzen, schließt allein 3,2 Millionen Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und Pfleger aus.« Dieser »größte Pflegedienst Deutschlands« brauche anlasslose kostenlose Tests.

Vor den Beratungen mit Lauterbach erneuerten Ländervertreter zudem ihre Forderungen nach einer raschen Neufassung des Infektionsschutzgesetzes zur Vorbereitung auf den Herbst. »Der Bund muss jetzt handeln und das Infektionsschutzgesetz anpassen«, sagte NRW-Minister Laumann. »Die derzeitige Entwicklung zeigt, wie schnell Änderungen im Infektionsgeschehen auftreten können, und dann müssen wir handlungsfähig sein.«

Der baden-württembergische Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) sagte im SWR, wenn die Bundesregierung mit der Gesetzesnovelle bis nach der parlamentarischen Sommerpause warte, sei es für die Länder »zu spät«. Sie müssten die Corona-Eindämmungsmaßnahmen schließlich umsetzen.

»Wohlüberlegter und seriöser Zeitplan«

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wies die Forderungen erneut zurück und verwies auf die Verabredung in der Koalition, zunächst eine wissenschaftliche Evaluation der bisherigen Corona-Eindämmungsmaßnahmen abzuwarten. Diese soll am 30. Juni veröffentlicht werden.

»Wir haben einen wohlüberlegten und seriösen Zeitplan innerhalb der Bundesregierung verabredet«, sagte Buschmann den RND-Zeitungen. Dem hätten sich die Länder auch auf der Ministerpräsidentenkonferenz angeschlossen. »Ich hielte es für ein Zeichen des Respekts vor der Wissenschaft, wenn nun alle diese Ergebnisse abwarten und ihnen nicht vorgreifen«, sagte Buschmann mit Blick auf die Evaluation.

mrc/AFP