Krach in der  Koalition Union will weiter bei Hartz IV kürzen

Trotz des Widerstandes aus der SPD planen CDU und CSU weitere Einsparungen bei Hartz IV. Angesichts drohender Milliarden-Mehrausgaben müsse bei der Arbeitsmarktreform massiv gekürzt werden, fordern Unionspolitiker.


Passau/Berlin  - "Da müssen auf höchster Ebene ein paar Pflöcke eingeschlagen werden", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), der "Passauer Neuen Presse". Sein Parlamentskollege Max Straubinger, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe, betonte: "Das Schonvermögen ist viel zu hoch."

Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften mit Anspruch auf Arbeitslosengeld II sollte verkleinert werden, indem der Freibetrag für Vermögen, das nicht für die Altersversorgung angelegt sei, weiter reduziert werde, schlug der CSU-Politiker vor. Nach dem derzeitigen Stand dürfen pro Lebensjahr 200 Euro bis zu insgesamt 13.000 Euro Vermögen vorhanden sein. Dies soll allerdings bereits zugunsten der Rücklagen für Altersvorsorge abgesenkt werden.

"Man sollte auch das zusätzliche Überbrückungsgeld kürzen", forderte Straubinger. Derzeit erhalten Arbeitslose beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II bis zu zwei Jahre Überbrückungsgeld, mit dem im ersten Jahr 50 Prozent der Verluste gegenüber dem Arbeitslosengeld I ausgeglichen werden.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Steffen Kampeter (CDU), sagte: "Ich bin sicher, dass wir bis Mitte nächster Woche im Haushalts- und Gesetzgebungsverfahren einen großen Schritt weiter sind." Dann soll in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses der Bundeshaushalt 2006 festgeschrieben und im Bundestag das "Hartz IV"-Fortentwicklungsgesetz in dritter Lesung verabschiedet werden.

Auch Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) pocht auf eine Überarbeitung des Hartz-IV-Gesetzes. Sie forderte in der "Berliner Zeitung" schärfere Sanktionen für arbeitsunwillige Langzeitarbeitslose, eine Streichung von Zuschlägen, Pauschal- Zahlungen bei den Unterkunftskosten sowie regional differenzierte Regelsätze. Auch eine grundsätzliche Absenkung des Arbeitslosengeldes II schloss die Ministerin nicht aus.

Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, wollen CDU und CSU eine Arbeitsgruppe einsetzen, die bis Herbst Missstände aufdecken und Vorschläge zur Eindämmung der Kostenexplosion machen soll. Der Vollzug müsse "deutlich verbessert" werden, "aber letztlich muss das ganze Gesetz auf den Prüfstand", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder der Zeitung. "'Hartz IV' läuft aus dem Ruder", sagte der CDU-Mann weiter. Dies werde inzwischen auch bei der SPD so gesehen.

Die Aktivitäten der Union hat ein Bericht des Bundesrechnungshofs über gravierende Mängel bei Hartz IV ausgelöst. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte, der Bericht mache deutlich, "dass wir handeln müssen". Er forderte verstärkte Anstrengungen, die Kosten beim Arbeitslosengeld II einzudämmen.

Der Bundesrechnungshof hatte zum Teil erhebliche Mängel bei der Arbeitsvermittlung festgestellt. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg (BA), Frank-Jürgen Weise, bestätigte die Kritik an der Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen. "Die Verantwortung hierfür liegt bei den örtlichen Arbeitsgemeinschaften", sagte Weise der "Wirtschaftswoche". Es gebe teilweise keinerlei Transparenz über die Fähigkeit einer Arbeitsgemeinschaft, Arbeitslose in Jobs zu bringen oder über die Effizienz der eingesetzten Mittel. In manchen Bereichen seien bei vergleichbarer Ausgangslage die Arbeitslosenzahlen deutlich zurückgegangen, in anderen hingegen bis zu 40 Prozent gestiegen. Die BA hat umfangreich Daten erhoben, um solche Vergleiche zu ermöglichen. Weise kündigte an, die BA wolle die Daten in Kürze veröffentlichen.

Arbeitsminister Franz Müntefering hatte dagegen gestern eine Generalüberholung der Arbeitsmarktreform ausdrücklich abgelehnt. Verbesserungen seien schon auf den Weg gebracht. Die Kritik des Rechnungshofes sei überholt. "Von daher sehe ich da keine Aufforderung, hier mehr zu tun", sagte Ministeriumssprecher Stefan Giffeler. Der Bericht des Rechnungshofs sei "eine Bestätigung dessen, was wir tun im Augenblick". Jetzt müssten diese Maßnahmen ihre Wirkung entfalten. Die weitere Entwicklung werde beobachtet. Gegebenenfalls müsse dann weiter nachgebessert werden. Derzeit sei dies aber nicht nötig.

als/ddp/Reuters/AFP



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