Krach in der Union Merkel erkämpft trügerischen Frieden

Eine rasche Reform der Mehrwertsteuer ist vom Tisch, Angela Merkel lobt die Geschlossenheit von CDU und CSU - und sogar Horst Seehofer nennt sie plötzlich eine "starke Kanzlerin". Neue Harmonie in der Union? Der nächste Streit ist längst programmiert.

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Berlin - Angela Merkel fand offenbar die richtigen Worte. Streit in der Union bringe niemandem etwas, nicht unter den verschiedenen Flügeln, nicht unter den Schwestern, das müsse doch allen klar sein. So wird die Kanzlerin an diesem Montag sinngemäß aus den Sitzungen der CDU-Spitze im Berliner Konrad-Adenauer-Haus zitiert.

Kanzlerin Merkel beim CDU-Europakongress: "Unterschiedliche Akzente"
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Kanzlerin Merkel beim CDU-Europakongress: "Unterschiedliche Akzente"

Die kleine Moralpredigt wirkte - auch ohne namentliche Ansprache. Die anwesenden Führungskräfte der Partei applaudierten ihrer entschlossenen Vorsitzenden dem Vernehmen nach kräftig. Dann herrschte Ruhe, eine zuletzt selten gewordene angenehme, sachliche Ruhe. Niemand aus Präsidium und Vorstand berichtete im Anschluss von Spannungen. Er sei selbst fast ein bisschen erstaunt, wie entspannt alles ablief, sagte einer, der dabei war.

Die Kanzlerin nahm es gleichermaßen zufrieden und erleichtert zur Kenntnis. "Harmonisch und tatkräftig" sei es zugegangen, schwärmte Angela Merkel später vor den Journalisten. Die lautstarken Rufe aus den eigenen Reihen nach mehr Profil und mehr Linie, sie sind vorerst verstummt.

Zur Hilfe kam Merkel an diesem Vormittag auch Erika Steinbach. Vor den versammelten Parteispitzen nahm sie die Kanzlerin noch einmal gegen die Vorwürfe einiger konservativer Kritiker in Schutz, die Merkel zu wenig Solidarität mit der Vertriebenen-Präsidentin vorgehalten hatten. Die CDU-Chefin selbst will am Dienstagabend beim Jahresempfang des Vertriebenenbundes ein Grußwort sprechen. Auch ein Auftritt Merkels bei der Katholischen Akademie Berlin in der kommenden Woche dürfte wohl gewählt sein: Es geht darum, jene zu beruhigen, die ihre Papst-Kritik im Fall Williamson unangemessen fanden.

Streit um Mehrwertsteuer vorerst beigelegt

Dazu gehörte auch der Chef der bayerischen Schwester CSU. Doch selbst der aktivste Quertreiber der vergangenen Tage und Wochen verordnete sich an diesem Montag Zurückhaltung. Fast zeitgleich während Merkel der Hauptstadtpresse Bericht erstattete, wollte Horst Seehofer 500 Kilometer weiter südlich von Knatsch mit der Kanzlerin nichts mehr wissen.

Sicher, er bleibt dabei: Die Mehrwertsteuer muss dringend reformiert werden. Aber eben nicht unbedingt sofort - weil es mit der SPD nicht zu machen sei. Indem er den schwarzen Peter dem Koalitionspartner zuschob, nahm er Merkel demonstrativ aus seiner persönlichen Schusslinie. Stattdessen pries Seehofer die "starke Kanzlerin", die sich ihrerseits über die frisch gefunden "gemeinsame Haltung" freute.

Diese Freude allerdings wird nicht von langer Dauer sein. Merkel weiß um die geringe Halbwertszeit der Seehofer'schen Treueschwüre und es schwelen noch genügend Brandherde (siehe Kasten). Einer flammte schon beim eigentlichen Top-Thema der CDU-Agenda an diesem Montag auf.

Die Spitze der Christdemokraten verabschiedete jetzt ihr Programm für die Europawahl (siehe Kasten), die CSU will erst in einigen Wochen mit einem eigenen Papier nachziehen. Die Differenzen zwischen den Schwestern spielte Merkel als "unterschiedliche Akzente" herunter.

Für sie ist die CSU-Forderung nach Volksabstimmungen bei wichtigen Entscheidungen der Europäischen Union nur ein Nebenschauplatz, den sie am liebsten gar nicht betreten möchte. "Meine Skepsis ist bekannt", betonte Merkel und verwies darauf, dass Volksentscheide von der CDU auch generell abgelehnt werden. Die Mehrheiten in der Union in diesem Punkt seien immer klar gewesen. Ein deutlicher Wink an die CSU.

Die aber lässt sich von Merkels Absage nicht beeindrucken und hält an den Plebisziten fest - für Seehofer sind sie ein Beitrag zum Abbau von "Demokratiedefiziten".

Wenn CDU und CSU am 25. Mai in einer gemeinsamen Präsidiumssitzung trotz der unterschiedlichen Programme zumindest einen gemeinsamen Wahlaufruf beschließen wollen, sollen die Volksabstimmungen nach dem Willen der Kanzlerin unter den Tisch fallen. "Das wird da nicht vorkommen."

Selbst wenn er am Ende auch in diesem Punkt einlenken muss: Dass Seehofer dies kampflos tut, ist kaum zu erwarten.

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