Krach in Hessen-SPD Maulkorb für Abgeordnete

In Hessen wächst die Missstimmung in der SPD: Künftig müssen die Landtagsabgeordneten der Fraktionsspitze melden, wenn sie ein Hintergrundgespräch mit Journalisten führen wollen. Auch der kurze Honeymoon mit der Linken sorgt weiter für Ärger.

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Frankfurt am Main - Die hessische SPD kämpft weiter mit den Nachwehen ihres gescheiterten Abenteuers mit der Linken: In Frankfurt am Main wächst der Widerstand gegen die designierte Bundestagskandidatin Uli Nissen. Die zählte zu den rabiatesten Kritikern der vier Abweichler, an deren Veto der Linkskurs der Hessen-SPD im vergangenen November gescheitert war.

Schäfer-Gümbel: "Ein normaler Vorgang"
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Schäfer-Gümbel: "Ein normaler Vorgang"

Nissen hatte damals gesagt, im Mittelalter seien "solche Leute" wie die vier abweichenden Abgeordneten geteert, gefedert und gevierteilt worden. Einer Abweichlerin sollten zudem "die Beine abfaulen". Der Frankfurter Ortsverein Sachsenhausen forderte Nissen nun auf, ihre Bundestagskandidatur zurückzuziehen. Den ehrenamtlichen Genossen sei nicht zuzumuten, für Nissen in den Wahlkampf zu ziehen, sagt die Ortsvereinsvorsitzende Petra Tursky-Hartmann.

Für Missstimmung sorgt auch ein interner Beschluss der hessischen SPD-Landtagsfraktion. Danach müssen alle Abgeordneten künftig der Fraktionsführung melden, wenn sie Hintergrundgespräche mit Journalisten führen. Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel hält das für einen "normalen Vorgang", der dazu dienen solle, die Außendarstellung der Fraktion "besser zu koordinieren".

Im vergangenen Jahr hatten mehrere Abgeordnete über massiven Druck aus der Fraktionsspitze geklagt, der eine offene Kritik am Linksschwenk der Partei verhindert habe. Der neue "Maulkorb-Beschluss" werde das "Sekten-Image" der hessischen SPD nur weiter verstärken, fürchtet ein Fraktionsmitglied.



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