Krach mit China Finanzminister lädt Steinbrück aus

Chinas Ärger über das Treffen von Kanzlerin Merkel mit dem Dalai Lama hat Folgen: Der chinesische Finanzminister findet angeblich keinen Termin mehr für seinen deutschen Kollegen Steinbrück - obwohl der Besuch lange geplant war. Der Deutsche sagte jetzt die ganze Reise ab.

Berlin - Seit Monaten war die Reise von Peer Steinbrück nach China im Dezember geplant, zuletzt ging es nur noch um die endgültige Terminabsprache - stattdessen musste das Bundesfinanzministerium heute die Visite ganz absagen. "Ausschlaggebend ist die sehr enge Terminlage des erst kurzzeitig amtierenden neuen chinesischen Finanzministers, die eine endgültige Terminabstimmung im Dezember nicht zugelassen hat", teilte das Ministerium mit. Der Besuch solle im Frühjahr des kommenden Jahres nachgeholt werden.

Als Hintergrund wird der Zwist zwischen der chinesischen und der deutschen Regierung über den Empfang des Dalai Lamas bei Bundeskanzlerin Angela Merkel vermutet. China hatte heftig dagegen protestiert, dass Merkel das geistige Oberhaupt der Tibeter im September ins Kanzleramt einlud. Die Regierung bezeichnete das als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes und sagte einen Termin des Menschenrechtsdialogs zwischen beiden Ländern in München ab.

Der Dalai Lama gilt als Symbolfigur des tibetischen Kampfes für mehr Autonomie. China wirft ihm separatistische Bestrebungen vor. Ex-Kanzler Gerhard Schröder hatte seiner Nachfolgerin vorgeworfen, mit dem Empfang des Dalai Lama einen Fehler begangen und die Gefühle der Chinesen verletzt zu haben.

Verärgert soll China dem Vernehmen nach auch über Merkels Aussagen während ihrer Indien-Reise Ende Oktober sein. Dabei hatte sie unter anderem erklärt, man müsse sowohl zu Indien als auch China eine Partnerschaft aufbauen und dürfe beide Länder "nicht in irgendeiner Weise gegeneinanderstellen". Sie hatte aber zugleich betont, dass Indien eine Demokratie sei. "Auch wenn manchmal die Durchsetzung der Demokratie vielleicht noch zu wünschen übrig lässt, so eint uns das doch in einer besonderen Weise."

Steinbrücks Reise sollte vom 1. bis zum 8. Dezember dauern. Neben Gesprächen in Peking waren auch Treffen mit seinem japanischen Amtskollegen in Tokio sowie mit dem südkoreanischen Finanzminister in Seoul geplant. Weil Steinbrück wegen der japanischen G-7-Präsidentschaft sowieso schon im Februar nach Tokio reisen wird, fällt nun die gesamte Asienreise aus.

ler/Reuters/dpa

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