Vor US-Besuch von Kramp-Karrenbauer Trump-Gesandter lobt deutsche "Tornado"-Entscheidung

Das hört man zuletzt selten: positive Töne aus Washington über Deutschland. Das Lob gilt der "Tornado"-Mission. Beim Antrittsbesuch der Verteidigungsministerin stehen trotzdem Differenzen im Vordergrund.

Deutsche "Tornados" (Archivbild): Einsatz wird noch einmal verlängert
Tobias Schwarz/ REUTERS

Deutsche "Tornados" (Archivbild): Einsatz wird noch einmal verlängert

Aus Washington berichtet


Vor dem ersten Besuch von Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin in Washington hat die US-Regierung Berlin überraschend deutlich gelobt. "Wir sind erfreut, dass sich das Bundeskabinett entschieden hat, den deutschen Beitrag für die Anti-IS-Koalition weiter zu erfüllen und die Aufklärungsflüge über Syrien fortzusetzen, weil es eine wichtige militärische Fähigkeit ist", sagte US-Sonderbotschafter James Jeffrey dem SPIEGEL.

Jeffrey fungiert als Beauftragter der US-Regierung für den internationalen Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS). Der Gesandte von US-Präsident Donald Trump bezog sich auf die aktuelle Kabinettsentscheidung, die deutschen "Tornado"-Aufklärungsflüge über Syrien und Irak für fünf Monate und die beiden Ausbildungsmissionen für die irakische Armee und die kurdischen Peschmerga im Irak um ein weiteres Jahr zu verlängern.

Das entsprechende Mandat soll in den kommenden Wochen im Bundestag beraten und verabschiedet werden. Ohne das neue Mandat wäre die "Tornado"-Mission Ende Oktober ausgelaufen.

Annegret Kramp-Karrenbauer (im Nordirak): Erhebliche Probleme in der Region
Michael Kappeler/ DPA

Annegret Kramp-Karrenbauer (im Nordirak): Erhebliche Probleme in der Region

Die positiven Worte von Jeffrey, der in der Vergangenheit stets mehr militärisches Engagement von Deutschland gefordert hatten, fielen fast zeitgleich zum Antrittsbesuch der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in Washington. Dort trifft die Ministerin am Montag ihren US-Amtskollegen Mark Esper. Die Themenliste ist lang. So dürften die beiden die Attacken auf saudi-arabische Ölanlagen und mögliche Erkenntnisse, dass Iran hinter dem Angriff steckt, besprechen.

Für die Bundesregierung könnte der Konflikt mit Iran zum echten Problem werden. Wenn die USA harte Beweise präsentieren, dass die Attacke auf die Ölanlagen direkt Iran zuzuordnen ist, dürfte Washington die europäischen Verbündeten und auch Berlin in die Pflicht nehmen, sich an einer militärischen Reaktion zu beteiligen. Kramp-Karrenbauer räumte dazu auf dem Hinflug nach Washington ein, die bisherige deutsche Haltung, sich aus solchen Konflikten stets herauszuhalten, werde "immer weniger akzeptiert".

Trump bleibt bei harter Linie gegen Deutschland

Neben Iran steht die Zukunft der Militärmission in Afghanistan auf der Tagesordnung. Nachdem die USA hinter den Kulissen bereits eine Art Waffenstillstand und einen weitgehenden Abzug der US-Truppen vom Hindukusch verhandelt hatten, ließ US-Präsident Trump den Plan vor einigen Wochen abrupt platzen. Nun rätselt nicht nur Kramp-Karrenbauer, wie es bei der Nato-geführten Ausbildungsmission weitergehen soll, für die Deutschland in Masar-e-Scharif in Nordafghanistan immer noch um die 1000 Bundeswehrsoldaten stellt.

Stets präsent bleibt bei allen Gesprächen mit der US-Seite der Streit um die deutschen Verteidigungsausgaben. Präsident Trump pocht weiter darauf, dass auch Berlin die Vorgabe der Nato erfüllt, bis 2024 das Budget für die Bundeswehr auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Von diesem Wert aber ist Kramp-Karrenbauers Haushalt mit derzeit 1,36 Prozent ziemlich weit entfernt. Spätestens in London, dort trifft sich die Allianz im Dezember zum Gipfel, wird deshalb mit neuen Tiraden von Trump gerechnet.

Fast hätte es einen Besuch im Weißen Haus gegeben

Der Empfang für Kramp-Karrenbauer dürfte in dieser Lage trotz des Lobs für die Fortsetzung der "Tornado"-Mission einigermaßen kühl ausfallen. Kurz vor ihr führte Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, politische Gespräche in Washington. Von einer Entspannung im transatlantischen Verhältnis kann er nicht berichten. "Das Thema Lastenteilung und der Frust über die Deutschen steht für die Amerikaner immer noch sehr weit oben auf der Agenda", sagte der frühere Botschafter in den USA dem SPIEGEL.

In den USA wird Kramp-Karrenbauer abseits des abgekühlten Verhältnisses beider Länder als mögliche Nachfolgerin von Kanzlerin Merkel ziemlich ernst genommen. Kurz vor der Visite sah es sogar so aus, als ob US-Vizepräsident Mike Pence sich eine halbe Stunde für die CDU-Vorsitzende nimmt. Der Abstecher ins Weiße Haus wurde zwar wieder abgesagt, allein die Gespräche darüber aber zeigen, dass die US-Seite die neue Ministerin als relevante Gesprächspartnerin einstuft.



insgesamt 18 Beiträge
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maxmarius 23.09.2019
1. 2% Gejammer
Ist es wirklich so schwer, aus dem Verteidigungshaushalt z.B. Internetverbindungen zu bauen oder Brücken und Bahngleise zu sanieren? Mir ist zwar klar, dass das Trumpele eher meint man soll die 2% für amerikanische Waffentechnik ausgeben, aber ohne Brücken und Internet gibt es heutzutage auch keinen Krieg mehr. Warum Deutschland bei einem Angriff auf den Iran "in die Pflicht" genommen werden könnte erschließt sich mir nicht. Die Saudis sind doch nicht in der NATO und amerikanische Beweise sind oft nicht so, wie es scheint.
KR-Spiegel 23.09.2019
2. #1 100 St. F-35 bestellen u. wir könnten ländliches 5G d anrechnen
Würde die Bundesregierung sich US-Kampfflugzeuge holen, so könnten wir locker im Deal ein staatliches, flächendeckendes 5G im 700 MHz Band mit in die 2% NATO aufnehmen. Dazu noch Mio. Liter US-Bioethanol für die Verkehrswende und auch fossiles CO2 wäre gemindert. Merkel ist einfach zu träge für die heutige Welt.
interessierter10 23.09.2019
3. Dieses Lob sollte AKK sehr zu denken geben.
Spätestens jetzt sollte sie überlegen, ob sie etwas Schwerwiegendes gegen den Weltfrieden getan hat.
appenzella 23.09.2019
4. Wenn man
die usa als Freund hat, braucht man keine Feinde mehr. Wer bezahlt eigentlich die in Deutsch-Land stationierten amerikanischen Soldaten?
Thomas Schröter 23.09.2019
5. Antrittsbesuch bei wem?
Was will denn AKK in den USA? Gibt es nicht 27 europäische Verteidigungminister bei denen ein Antrittsbesuch fällig wäre? Oder braucht sie noch weitere BREXIT-Unterstützung von Facebook-Cambridge-Analytica-Palantir? Um den Kauf der in Saudi-Arabien getesteten Waffensysteme kann es ja wohl kaum gehen. Da wäre ein Besch im Jemen oder im Iran wohl eher angebracht.
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