Vor US-Besuch von Kramp-Karrenbauer Trump-Gesandter lobt deutsche "Tornado"-Entscheidung
Das hört man zuletzt selten: positive Töne aus Washington über Deutschland. Das Lob gilt der "Tornado"-Mission. Beim Antrittsbesuch der Verteidigungsministerin stehen trotzdem Differenzen im Vordergrund.
Deutsche "Tornados" (Archivbild): Einsatz wird noch einmal verlängert
Vor dem ersten Besuch von Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin in Washington hat die US-Regierung Berlin überraschend deutlich gelobt. "Wir sind erfreut, dass sich das Bundeskabinett entschieden hat, den deutschen Beitrag für die Anti-IS-Koalition weiter zu erfüllen und die Aufklärungsflüge über Syrien fortzusetzen, weil es eine wichtige militärische Fähigkeit ist", sagte US-Sonderbotschafter James Jeffrey dem SPIEGEL.
Jeffrey fungiert als Beauftragter der US-Regierung für den internationalen Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS). Der Gesandte von US-Präsident Donald Trump bezog sich auf die aktuelle Kabinettsentscheidung, die deutschen "Tornado"-Aufklärungsflüge über Syrien und Irak für fünf Monate und die beiden Ausbildungsmissionen für die irakische Armee und die kurdischen Peschmerga im Irak um ein weiteres Jahr zu verlängern.
Das entsprechende Mandat soll in den kommenden Wochen im Bundestag beraten und verabschiedet werden. Ohne das neue Mandat wäre die "Tornado"-Mission Ende Oktober ausgelaufen.
Annegret Kramp-Karrenbauer (im Nordirak): Erhebliche Probleme in der Region
Die positiven Worte von Jeffrey, der in der Vergangenheit stets mehr militärisches Engagement von Deutschland gefordert hatten, fielen fast zeitgleich zum Antrittsbesuch der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in Washington. Dort trifft die Ministerin am Montag ihren US-Amtskollegen Mark Esper. Die Themenliste ist lang. So dürften die beiden die Attacken auf saudi-arabische Ölanlagen und mögliche Erkenntnisse, dass Iran hinter dem Angriff steckt, besprechen.
Für die Bundesregierung könnte der Konflikt mit Iran zum echten Problem werden. Wenn die USA harte Beweise präsentieren, dass die Attacke auf die Ölanlagen direkt Iran zuzuordnen ist, dürfte Washington die europäischen Verbündeten und auch Berlin in die Pflicht nehmen, sich an einer militärischen Reaktion zu beteiligen. Kramp-Karrenbauer räumte dazu auf dem Hinflug nach Washington ein, die bisherige deutsche Haltung, sich aus solchen Konflikten stets herauszuhalten, werde "immer weniger akzeptiert".
Trump bleibt bei harter Linie gegen Deutschland
Neben Iran steht die Zukunft der Militärmission in Afghanistan auf der Tagesordnung. Nachdem die USA hinter den Kulissen bereits eine Art Waffenstillstand und einen weitgehenden Abzug der US-Truppen vom Hindukusch verhandelt hatten, ließ US-Präsident Trump den Plan vor einigen Wochen abrupt platzen. Nun rätselt nicht nur Kramp-Karrenbauer, wie es bei der Nato-geführten Ausbildungsmission weitergehen soll, für die Deutschland in Masar-e-Scharif in Nordafghanistan immer noch um die 1000 Bundeswehrsoldaten stellt.
Stets präsent bleibt bei allen Gesprächen mit der US-Seite der Streit um die deutschen Verteidigungsausgaben. Präsident Trump pocht weiter darauf, dass auch Berlin die Vorgabe der Nato erfüllt, bis 2024 das Budget für die Bundeswehr auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Von diesem Wert aber ist Kramp-Karrenbauers Haushalt mit derzeit 1,36 Prozent ziemlich weit entfernt. Spätestens in London, dort trifft sich die Allianz im Dezember zum Gipfel, wird deshalb mit neuen Tiraden von Trump gerechnet.
Fast hätte es einen Besuch im Weißen Haus gegeben
Der Empfang für Kramp-Karrenbauer dürfte in dieser Lage trotz des Lobs für die Fortsetzung der "Tornado"-Mission einigermaßen kühl ausfallen. Kurz vor ihr führte Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, politische Gespräche in Washington. Von einer Entspannung im transatlantischen Verhältnis kann er nicht berichten. "Das Thema Lastenteilung und der Frust über die Deutschen steht für die Amerikaner immer noch sehr weit oben auf der Agenda", sagte der frühere Botschafter in den USA dem SPIEGEL.
In den USA wird Kramp-Karrenbauer abseits des abgekühlten Verhältnisses beider Länder als mögliche Nachfolgerin von Kanzlerin Merkel ziemlich ernst genommen. Kurz vor der Visite sah es sogar so aus, als ob US-Vizepräsident Mike Pence sich eine halbe Stunde für die CDU-Vorsitzende nimmt. Der Abstecher ins Weiße Haus wurde zwar wieder abgesagt, allein die Gespräche darüber aber zeigen, dass die US-Seite die neue Ministerin als relevante Gesprächspartnerin einstuft.
