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Nach Anschlag in Halle Kramp-Karrenbauer bezeichnet AfD als "politischen Arm des Rechtsradikalismus"

Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union hat die CDU-Vorsitzende die AfD scharf angegriffen: Die Partei sei "ein wirkliches Problem in Deutschland".

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die AfD als den "politischen Arm des Rechtsradikalismus" bezeichnet. Der antisemitische Anschlag von Halle sei "eine Schande" und "ein Alarmzeichen, das niemanden von uns kaltlassen darf", sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntag beim "Deutschlandtag der Jungen Union (JU)" in Saarbrücken.

Es habe zuvor Alarmzeichen gegeben. "Aber das Problem ist, dass keines dieser Alarmzeichen anscheinend so angekommen ist, dass man erkennt: Rechtsradikalismus und der politische Arm des Rechtsradikalismus, die AfD, sind ein wirkliches Problem in Deutschland."

Kramp-Karrenbauer äußerte sich auch kritisch zum Niveau der politischen Auseinandersetzung: "Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass Tag für Tag in der politischen Debatte wirklich ein Tabu nach dem anderen gebrochen wird", sagte sie. Die CDU solle bei allen innerparteilichen Diskussionen nie vergessen: "Der politische Gegner sitzt immer außerhalb unserer Reihen, nie innerhalb."

"Mit Technologie die Probleme besser lösen"

Kramp-Karrenbauer steht aktuell wegen schlechter Umfragewerte unter Druck. Dennoch wurde sie am Sonntag von den JU-Delegierten mit großem Beifall empfangen.

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Mit Blick auf das am Mittwoch beschlossene Maßnahmenpaket für den Kampf gegen den globalen Temperaturanstieg zeigte sich Kramp-Karrenbauer zurückhaltend. Die CDU müsse ein "heißes Herz" haben, wenn es ums Klima gehe. Nötig sei aber auch "der kühle Kopf, der weiß, mit Technologie kann man die Probleme besser lösen".

In ihrer Rede äußerte sie sich außerdem zum aktuellen Konflikt in Syrien und warnte vor einer türkischen Besatzungszone. "Die Türken sind ein Nato-Partner. Und die Nato ist ein Bündnis, das auf Werten beruht", sagte sie. Demnach müssten die Nato-Mitglieder zur Stabilisierung des Weltfriedens beitragen und diesen nicht destabilisieren.

"Wenn es Hinweise gibt, dass die Türkei wirklich plant, in Nordsyrien als eine Art Besatzungsmacht auf Dauer zu bleiben, dann muss es von uns eine klare Antwort geben. Das geht nicht", so Kramp-Karrenbauer.

jme/dpa/AFP
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