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22. Oktober 2019, 15:24 Uhr

Kramp-Karrenbauer und Syrien

Vorstoß ins Ungewisse

Ein Kommentar von

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer schlägt eine Sicherheitszone in Nordsyrien vor. In der Sache mag der Vorstoß richtig sein. Aber er kann deutsche Soldaten das Leben kosten.

In dieser Woche stimmt der Bundestag über die Verlängerung der Aufklärungsmission über Syrien und der Ausbildungsmission der Bundeswehr im Irak ab. In dem Antrag der Regierung steht eine Passage, in der es heißt, das Verteidigungsministerium werde seine "Bemühungen" um die deutsche "Ablösung" der Beiträge zur Luft-Aufklärung und Luftbetankung "durch andere Nationen intensivieren".

Im Klartext: Den Job in der Luft sollen besser andere übernehmen. Im Kern wird damit die deutsche Außenpolitik beschrieben.

Der Antrag wurde vor dem Einmarsch der türkischen Truppen im Nordsyrien verfasst, er ist Ausdruck der Stimmungslage in der Großen Koalition, in der in Teilen der SPD zuletzt der Zweifel an der Syrien-Mission mit deutschen Tornados wuchs. Die SPD rang sich am Ende unter ihrem neuen Fraktionschef Rolf Mützenich dazu durch, noch einmal ihre Zustimmung zur Mandatsverlängerung zu geben.

Überraschungscoup in schwieriger Lage

Nun hat sich die Weltlage in den vergangenen zwei Wochen dramatisch geändert, seitdem US-Präsident Donald Trump den Rückzug der US-Truppen aus Nordsyrien anordnete, der Türkei damit freie Hand für den Einmarsch gab und den Kurden in den Rücken fiel, die bisher die Hauptlast im dortigen Bodenkampf gegen den "Islamischen Staat" trugen.

Inmitten dieser schwierigen Weltlage wagt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer einen Überraschungscoup: Auf der kommenden Nato-Minister-Tagung will sie eine Sicherheitszone in Nordsyrien vorschlagen, in Abstimmung mit Russland und der Türkei. Es ist ein Vorstoß, dessen Ausgang völlig ungewiss ist - für die CDU-Politikerin, aber auch für die Große Koalition. Am Ende entscheidet in Deutschland immer noch das Parlament, ob deutsche Soldaten ins Ausland geschickt werden.

Video: Kramp-Karrenbauer für internationale Sicherheitszone in Nordsyrien

Die CDU-Vorsitzende hat die SPD (und, wie man hört, auch CSU-Chef Markus Söder) mit diesem Vorschlag weitgehend kalt erwischt, die Reaktionen aus dem Außenamt von Heiko Maas (SPD) - der per SMS von ihr vorab informiert wurde - fallen bislang verhalten aus. Sie geht somit ein hohes Risiko ein, wollte sich ihren Vorstoß offenbar nicht durch koalitionäre Absprachen zerreden lassen. Ungewöhnlich ist das in der Politik nicht, zu Kramp-Karrenbauer passt es - die Jamaikakoalition im Saarland etwa ließ sie einst Knall auf Fall platzen. Man kann Kramp-Karrenbauers Agieren also durchaus mutig finden, aber ist der Vorstoß auch klug durchdacht?

In der deutschen jüngeren Geschichte hat es manche Alleingänge gegeben - etwa Helmut Kohls Zehn-Punkte-Plan nach dem Fall der Mauer, mit dem er seinen Koalitionspartner FDP, die westlichen Alliierten und auch die Sowjetunion überraschte. Kohl aber war zum damaligen Zeitpunkt ein langgedienter Kanzler, der einen innerparteilichen Aufstand gerade überstanden hatte. Kramp-Karrenbauer hingegen ist eine noch recht frische Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende, die in beiden Ämtern um ihre Reputation kämpft, sowohl in der eigenen Partei als auch in der Öffentlichkeit. Und ihre Fähigkeiten als mögliche Kanzlerkandidatin stehen nach einer Reihe kommunikativer Pannen infrage.

Was kann die Bundeswehr leisten?

Ihr Vorschlag mag in der Sache richtig sein, weil Europas Schwäche in Nordsyrien so offenkundig ist. Zur Wahrheit gehört nämlich auch: An dieser Schwäche hat Deutschland seinen Anteil. Seit zwei Jahren hatten die USA und die Türkei an einer Sicherheitszone in Nordsyrien gearbeitet, erst im Sommer wurde eine über die Medien lancierte US-Anfrage nach deutschen Truppen in Nordsyrien von der Bundesregierung abschlägig kommentiert. Folgt nun also die radikale Kehrtwende?

Wenn sich Kramp-Karrenbauer erfolgreich durchsetzt, hätte dies für Deutschland weitgehende Auswirkungen. Syrien ist ein Kriegsschauplatz, in dem viele unberechenbare Akteure unterwegs sind - hier nur summarisch die wichtigsten: Die kurdischen Milizen der YPG, arabisch-dschihadistische Kämpfer, der IS, die Türkei, Russland, Iran und nicht zuletzt das wieder erstarkte Regime des syrischen Präsidenten Assad.

Es wäre das bisher größte Wagnis der deutschen Verteidigungs- und Außenpolitik.

Die eigentliche Frage hat auch Kramp-Karrenbauer in ihren bisherigen Interviews umschifft: Kann, wenn es zum Schwur in der Nato kommt, die Bundeswehr einen Auftrag in Syrien überhaupt leisten? Logistische Hilfe, Aus- und Aufklärungsmissionen allein werden es nicht mehr richten. Deutschland wird Bodentruppen schicken müssen, die sich im Zweifelsfall auch wehren und kämpfen müssen, wenn die Sicherheit in einer solchen Zone in Gefahr ist.

Wohlgemerkt: Es geht nicht um abstrakte Modelle, die an grünen Tischen der Politik entworfen werden. Man sollte in diesem Zusammenhang an den von der Nato einst geführten ISAF-Kampfeinsatz in Afghanistan erinnern, der 2014 beendet wurde - nach 13 Jahren. Allein in dieser Zeit wurden 3485 Nato-Soldaten getötet, darunter 55 deutsche.

Seitdem gibt es eine deutlich verkleinerte internationale Ausbildungsmission in Afghanistan, an der die Bundeswehr beteiligt ist - und auch diese bleibt für die deutschen Soldaten in dem unruhigen Land gefährlich.

Ein Einsatz am Boden in Nordsyrien wäre es allemal. Das sollte eine deutsche Ministerin dann aber auch klar kommunizieren.

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