Storno für Sturmgewehr-Auftrag Kramp-Karrenbauers peinlicher Rohrkrepierer

Wegen eines Fehlers im Verfahren muss die Bundeswehr die Auftragsvergabe für ihr neues Sturmgewehr zurückziehen. Die Opposition spricht von einer "gigantischen Blamage" für die Verteidigungsministerin.
Annegret Kramp-Karrenbauer

Annegret Kramp-Karrenbauer

Foto: Political-Moments / imago-images

Annegret Kramp-Karrenbauer musste am Freitag bei einem ihrer wichtigsten Rüstungsprojekte eine peinliche Niederlage einräumen. In einem Brief an die Obleute im Verteidigungsausschuss teilte Staatssekretär Peter Tauber mit, dass die überraschende Auftragszusage für den Thüringer Waffenhersteller C. G. Haenel wegen einer möglichen Patentrechtsverletzung von der Vergabestelle des Bundes zurückgezogen werden musste. Damit sei das Projekt "erst mal auf null zurückgesetzt", sagte ein Insider dem SPIEGEL.

Das Schreiben Taubers liest sich selbst für Kenner der Materie kryptisch. So erläutert der Staatssekretär, man habe aufgrund einer Beschwerde des Mitbewerbers Heckler & Koch "erstmalig nachprüfbar" von einer möglichen Patentrechtsverletzung durch den ausgewählten Anbieter C. G. Haenel erfahren. Da nicht auszuschließen sei, dass Heckler & Koch dadurch benachteiligt worden sei, müsse man die Zusage an C. G. Haenel zurückziehen. Nun würden wieder beide Angebote, also das HK416 und das MK556 von C. G. Haenel, geprüft.

Nach SPIEGEL-Informationen geht es um einen Patentrechtsstreit rund um das Magazin des MK556-Sturmgewehrs. Haenel liegt offenbar bereits seit längerer Zeit mit einem US-Hersteller über Kreuz, der sich bestimmte Komponenten des Magazins patentrechtlich schützen ließ. Aus Sicht der Thüringer Waffenschmiede besteht jedoch kein Schutz. Trotzdem hätte der Hersteller den laufenden Streit bei der Bewerbung um den Bundeswehr-Großauftrag für das neue Sturmgewehr transparent machen müssen, heißt es von Vergaberechtsexperten.

Das Ministerium hatte erst vor einigen Wochen überraschend mitgeteilt, dass C. G. Haenel nach drei Jahren Prüfung für den Großauftrag ausgewählt wurde, der alles in allem ein Volumen von rund 600 Millionen Euro umfassen dürfte. Bis dahin waren alle Experten bis hoch ins Ministerium davon ausgegangen, dass wie in den vergangenen Jahrzehnten Heckler & Koch den Zuschlag erhalten würde, da die Waffenschmiede weltweit als Goldstandard gilt. Allerdings bot C. G. Haenel mit dem MK556 eine gleichwertige, aber deutlich billigere Waffe an.

Politisch gefährlich

Für Ministerin Kramp-Karrenbauer ist der Vorgang mehr als ärgerlich, politisch ist er sogar hochgefährlich. Kaum ein anderes Rüstungsprojekt findet öffentlich so große Beachtung wie die Suche nach einem neuen Standardgewehr für alle rund 180.000 Soldaten. Zwar mutet das Projektvolumen im Vergleich zum Einkauf neuer Panzer oder Flugzeuge geradezu mickrig an. Ähnlich wie bei der pannengeplagten Renovierung des Segelschulschiffs "Gorch Fock" aber wird die Leistung der obersten Befehlshaberin an Prestigeprojekten wie der G36-Nachfolge gemessen.

Die ersten Reaktionen fallen entsprechend deutlich aus. Grünenverteidigungsexperte Tobias Lindner sprach von einer "gigantischen Blamage" für das Ministerium, das den Formfehler trotz eines jahrelangen Auswahlprozesses nicht entdeckte. Von der Ministerin, die noch am Mittwoch im Verteidigungsausschuss Fragen zu der Causa ausgewichen war, forderte er knallharte Aufklärung. Er wolle wissen, wie groß der finanzielle Schaden sei, so Lindner. Anschließend müsste Kramp-Karrenbauer "auch personelle Konsequenzen aus diesen Vorgängen" ziehen.

Auch vom Koalitionspartner SPD kam Spott und Häme. So schrieb Haushälter Dennis Rohde auf Twitter von einem "Desaster" für die Bundeswehr, der Einkauf von Rüstungsgütern durch das Ministerium sei von "vollkommen unzumutbarer Qualität" gekennzeichnet. Bemerkenswert scharf fragte Rohde am Ende seines Tweets, wer eigentlich die Verantwortung für solche Pannen übernehme. Sein Parteifreund Thomas Hitschler machte seiner Wut mit einem kurzen "So ärgerlich!" auf Twitter Luft.

Schon der zweite Flop

Kramp-Karrenbauer wird sich in den kommenden Tagen scharfe Fragen nach ihrem Management gefallen lassen müssen. Zwar wird die Vergabe nicht direkt im Ministerium, sondern im Beschaffungsamt organisiert. Allerdings hatte die CDU-Politikerin zu Beginn ihrer Amtszeit versprochen, die wichtigen Rüstungsprojekte eng zu begleiten. Zudem entschied sie, dass die Auswahlprozesse in der Rechtsabteilung ihres Hauses überwacht werden. Das Manöver war riskant, denn so trägt letztlich die Ministerin die politische Verantwortung für Pannen.

Die Panne bei der G36-Nachfolge ist schon der zweite Flop bei einem Rüstungsprojekt unter Kramp-Karrenbauer. Bereits Ende September musste die Beschaffung eines neuen und dringend benötigten Transporthubschraubers für die Bundeswehr abgebrochen werden. Offiziell hieß es, die erhaltenen Angebote seien zu teuer gewesen. Insider berichteten jedoch, dass die Bundeswehr durch immer neue Extrawünsche zur Kostenexplosion beigetragen habe. Genau diese sogenannten Goldrandlösungen wollte Kramp-Karrenbauer eigentlich abschaffen.

Wie die Ministerin auf den aktuellen Vorfall reagierte, blieb am Freitag völlig offen. Das einzige Lebenszeichen war ein Tweet. Darin gratulierte Kramp-Karrenbauer dem Welternährungsprogramm WFP zum Friedensnobelpreis.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Texts stand, Kramp-Karrenbauer habe der WHO zum Friedensnobelpreis gratuliert. Die WHO ist die Weltgesundheitsorganisation, ausgezeichnet wurde das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen. Wir haben den Fehler korrigiert.

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